Untersuchungsausschuss „Rassistische Anschlagserie“: Aufarbeitung endet nicht mit dem Abschlussbericht"
SPD-Fraktion: Der Landtag berät den Abschlussbericht im kommenden Plenum am 24. Juni
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rassistische Anschlagserie“ wird Thema im kommenden Plenum des saarländischen Landtags. Die SPD-Landtagsfraktion betont vor der Beratung am 24. Juni: Die Aufarbeitung des rassistischen Brandanschlags vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde, und weiterer Anschläge auf Unterkünfte geflüchteter Menschen Anfang der 1990er Jahre bleibt eine besondere parlamentarische Verantwortung. Sie richtet den Blick auf staatliches Handeln, gesellschaftliche Wahrnehmungen und den Umgang mit den Betroffenen.
Samuel Kofi Yeboah und die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen
Sevim Kaya-Karadağ, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, erklärt:
„Samuel Kofi Yeboah wurde Opfer eines rassistischen Mordes. Diese Wahrheit stand viel zu lange nicht im Mittelpunkt. Der Untersuchungsausschuss war deshalb kein bloßer Blick zurück. Er war ein parlamentarischer Akt der Verantwortung: gegenüber Samuel Kofi Yeboah, gegenüber den Überlebenden und Angehörigen und gegenüber der Frage, was der Staat aus den Fehlern der damaligen Zeit lernen muss.“
29 Sitzungen, 53 Zeuginnen und Zeugen
Seit Juni 2023 hat der Ausschuss in 29 Sitzungen Akten ausgewertet, behördliche Abläufe rekonstruiert und 53 Zeuginnen und Zeugen gehört. Im Mittelpunkt standen der Brandanschlag von Saarlouis-Fraulautern, weitere Anschläge auf Unterkünfte geflüchteter Menschen, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Anfang der 1990er Jahre und das Handeln der zuständigen Behörden. Nicht alle Fragen konnten nach mehr als drei Jahrzehnten abschließend geklärt werden; auch das gehört zur ehrlichen Bilanz der Ausschussarbeit.
Strafrechtliche Verurteilung, parlamentarische Verantwortung
Die rechtskräftige Verurteilung hat die strafrechtliche Verantwortung für den tödlichen Brandanschlag auf Samuel Kofi Yeboah festgestellt. Der Untersuchungsausschuss hatte einen anderen Auftrag: Er richtete den Blick auf staatliches Handeln, gesellschaftliche Wahrnehmungen und den Umgang mit den Betroffenen.
Sandra Quinten, Mitglied des Untersuchungsausschusses und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Ausschuss hat Defizite bei den damaligen Ermittlungen sichtbar gemacht. Rassistische und rechtsextreme Tatmotive wurden nicht immer mit der gebotenen Konsequenz verfolgt, rechte Gewalt wurde zu häufig unterschätzt oder verharmlost. Zugleich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Ermittlungsfehler vorsätzlich begangen wurden oder einzelne Ermittler bewusst Aufklärung verhindern wollten. Umso wichtiger ist der Blick auf strukturelle Defizite, verlorene Erkenntnismöglichkeiten und auf Menschen, die nach der Tat zu lange zu wenig gehört wurden.“
Kira Braun: “Rechte Gewalt tötet”
Kira Braun, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, unterstreicht:
„Rechte Gewalt ist keine abstrakte Bedrohung. Sie tötet. Der Abschlussbericht zeigt, was geschieht, wenn weggeschaut, verharmlost oder nicht zugehört wird. Das darf sich nicht wiederholen. Der Staat muss bei rechter Gewalt schneller, klarer und verbindlicher handeln!“
Die SPD-Fraktion verweist auf konkrete Konsequenzen aus dem Aufarbeitungsprozess. Dazu gehört der saarländische Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer, terroristischer oder besonders schwerer Gewalttaten sowie das Amt eines Antirassismusbeauftragten beim Landtag des Saarlandes. Beide stehen für den Anspruch, Betroffene nicht allein zu lassen und Anerkennung, Unterstützung und Verantwortung zusammenzuführen.
Kein Schlussstrich
Die SPD-Fraktion sieht in der Plenardebatte einen wichtigen parlamentarischen Moment. Nicht alle Fragen konnten nach mehr als drei Jahrzehnten abschließend beantwortet werden. Gerade das zeigt, wie wichtig frühzeitige, konsequente und transparente Aufarbeitung ist.
Braun abschließend:
„Der Abschlussbericht darf kein Schlussstrich sein. Samuel Kofi Yeboah, die Überlebenden des Anschlags und die weiteren Opfer rechter Gewalt im Saarland mahnen uns, genauer hinzusehen, Betroffene ernst zu nehmen und Verantwortung nicht weiterzuschieben. Das ist ein Auftrag an uns alle."
