Barrierefreiheit wird verbindlicher geregelt, Rechte können besser durchgesetzt werden und Menschen mit Behinderungen erhalten mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen, die sie betreffen. Dazu erklären Christina Baltes und Flora-Elisa Schröder, Sprecherinnen für Inklusion und Behindertenpolitik der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir wollen ein Saarland, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben und selbstverständlich teilhaben können. Dafür braucht es Regeln, auf die man sich verlassen kann. Deshalb machen wir Barrierefreiheit an entscheidenden Stellen verbindlicher. Wo das Land baut, wird aus einem ‚sollen‘ künftig grundsätzlich ein ‚müssen‘. Das gilt auch für Bereiche, in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten. Gleichzeitig stärken wir das Verbandsklagerecht, damit bestehende Rechte auch wirksam durchgesetzt werden können. Das sind konkrete Verbesserungen, die im Alltag einen Unterschied machen.“
Baltes und Schröder weiter:
„Für uns war von Anfang an klar, dass wir die Anhörung nutzen wollen, um das Gesetz gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln, die wissen, wo Barrieren im Alltag noch bestehen. Damit bauen wir auf der umfangreichen Beteiligungsphase des Sozialministeriums weiter auf. Wir haben zugehört und viele Hinweise aufgenommen.
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen werden jetzt ausdrücklich im Gesetz berücksichtigt. Landesbeauftragter und Landesbeirat bekommen stärkere Beteiligungsrechte. Auch in Krisen und Katastrophen muss künftig sichergestellt werden, dass wichtige Informationen Menschen mit Behinderungen erreichen.
‚Nichts über uns ohne uns‘ ist für uns ein Auftrag. Mit den Änderungen geben wir diesem Grundsatz noch mehr Gewicht und machen aus einem guten Gesetzentwurf ein noch besseres Gesetz für die Menschen im Saarland.“
