Arweiler: Wir stehen für Sicherheitspolitik mit Augenmaß – nicht für ideologische Zuspitzung

Wer die politische Debatte seit Jahren mit maximaler Zuspitzung, Polarisisierung und kulturkämpferischer Rhetorik prägt, steht nicht für eine besonnene Sicherheitspolitik, sondern für die bewusste Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte.

Stephan Toscani gibt einem der prominentesten Vertreter eines rechtskonservativen Kulturkampfs bewusst eine Bühne. Das sagt mehr über den Kurs der CDU aus als jedes Positionspapier. Statt Lösungen für die Herausforderungen im Saarland zu entwickeln, setzt die CDU auf Provokation und Polarisierung. 

Stephan Toscani muss erklären, warum ausgerechnet Manuel Ostermann der richtige Impulsgeber für die Herausforderungen unseres Landes sein soll. Wer gezielt auf Polarisierung setzt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter Schaden nimmt. Politische Brandbeschleuniger einzuladen ist leicht – die Folgen einer aufgeheizten Debatte wieder einzufangen, deutlich schwerer. Für uns als SPD ist klar: Wir stehen für eine starke Polizei, einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß – nicht für ideologische Zuspitzung.“