Pascal Arweiler, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist anlässlich der Europawochen gemeinsam mit Abgeordneten des Europa-Ausschusses in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche steht, wie Europa seine wirtschaftliche Stärke, industrielle Transformation und demokratische Öffentlichkeit nach eigenen Regeln gestaltet.
„Das Saarland bringt in Europa eine klare Perspektive ein: als Grenzregion, Industrieland und Forschungsstandort. Wir wollen europäische Regeln dort mitgestalten, wo sie unsere Wirtschaft, unseren Alltag und unsere Demokratie unmittelbar betreffen“, erklärt Arweiler.
Mit der aktuellen Bilanz der Landesregierung wird deutlich, worauf die SPD-Fraktion aufbaut: Europa-Leitbild, Frankreichstrategie+ und Luxemburg-Plan stehen für strategische Europapolitik bei Wasserstoff, Forschung, Hochschulkooperationen und gemeinsamen Perspektiven für die Großregion.
Für Arweiler entscheidet sich europäische Handlungsfähigkeit zunehmend im digitalen Raum. Öffentliche Debatten entstehen auf X, Facebook, Instagram, TikTok und YouTube. Diese Plattformen werden von privaten Konzernen kontrolliert, deren Geschäftsmodelle Aufmerksamkeit, Zuspitzung und Datenverwertung belohnen.
„Wenn Plattformen festlegen, was sichtbar wird und was verschwindet, dann geht es um demokratische Macht. Unsere öffentliche Debatte darf nicht davon abhängen, was Musk, Meta, Google oder TikTok profitabel finden.“
Dass mit „W Social“ eine europäische Plattform vor dem Start steht, bewertet Arweiler als wichtigen Schritt zu mehr digitaler Eigenständigkeit.
„Wir fordern seit Langem, dass Europa eigene digitale Räume aufbaut und nicht nur zuschaut. Dass jetzt konkrete Projekte entstehen, zeigt: Europa kann digitale Souveränität auch praktisch umsetzen. Entscheidend ist, dass daraus ein verlässlicher Rahmen wird, der Verantwortung, Transparenz und demokratische Kontrolle durchsetzt.“
