Hilfsmittel für Barrierefreiheit
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Heute wurde erneut deutlich: In Saarlouis sind damals Fehler passiert. Den damaligen Verantwortungsträgern war die von der rechtsextremen Szene ausgehende Gewalt bekannt. Dennoch wurde die Gefahr nicht ernst genug genommen und stattdessen als Fehlverhalten Halbstarker verharmlost.
Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo die Menschen es spüren: in der Schule, bei der Polizei, in der digitalen Infrastruktur und beim Wohnungsbau. Die heute vom Ministerrat verabschiedeten Eckpunkte für den Haushalt 2026/2027 setzen genau an diesen Stellen die richtigen Schwerpunkte.
Wir schaffen hier einen echten Fortschritt in der Gefahrenabwehr. Die Standortübermittlung läuft verschlüsselt und anonymisiert, ist datenschutzkonform und wird nach spätestens 60 Minuten gelöscht.
Der Wachstumsbooster kann kommen. Die Zusage des Bundes, die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig zu übernehmen, ist wichtig für unser Städte und Gemeinden und auch ein Verhandlungserfolg unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Der Landkreis Merzig-Wadern wurde als eine von bundesweit 30 Modellregionen in das Programm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ aufgenommen. Damit fließen in den kommenden Jahren 1,5 Millionen Euro Bundesförderung in die Region.
Mit dem neuen Gesetz schaffen wir mehr Sicherheit für Menschen in Not. Wer die 110 wählt, braucht schnelle und gezielte Hilfe; gerade dann, wenn die genaue Position nicht benannt werden kann.
Wir lassen weder die Hebammen noch die Frauen und Familien im Stich.
Rassismus trifft Menschen jeden Tag. Er grenzt aus, bedroht, macht krank. Und oft sind es die gleichen Gruppen, die immer wieder zur Zielscheibe werden. Genau deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, die hinsieht, ernst nimmt und handelt.
Unser Anspruch ist, dass Queerpolitik kein sogenanntes Nischenthema bleibt, sondern fester Bestandteil einer gerechten Gesellschaft ist.
Wir verankern digitale Bildung als erstes Bundesland im Schulrecht und sind damit Vorreiter. Andere Länder orientieren sich bei digitaler Bildung an Schulen am Saarland!
Steuerliche Impulse für die Wirtschaft sind richtig und wichtig. Doch es darf nicht sein, dass die Rechnung dafür am Ende bei Land und Kommunen landet!
Das ist kein lokaler Einzelfall, sondern Teil einer bundesweiten Strategie, queere Menschen einzuschüchtern und Freiheitsrechte in Frage zu stellen.
Es geht hier nicht um Meinungen oder politische Deutungen, sondern um Recht und Gesetz.
Der CDU geht es offenkundig nicht um Transparenz, sondern um Kontrolle und Einschüchterung der Medien.
„Prävention ist kein einmaliges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe, die ständige Anpassung erfordert“,
„Die angekündigte Schließung stellt einen erheblichen Eingriff in die psychiatrische Versorgungsstruktur des Landkreises Merzig-Wadern dar und wirft zahlreiche Fragen auf, die es im parlamentarischen Verfahren zu erörtern gilt.“
Von einem Ministerium darf erwartet werden, dass es einen Träger bei der Entwicklung eines Angebots fachlich und organisatorisch unterstützt – genau das hat das Gesundheitsministerium getan.
Die rassistischen Anschläge der frühen 90-er Jahre waren kein isoliertes Versagen einzelner Behörden: Sie waren Ausdruck eines politischen und gesellschaftlichen Wegschauens.
Wir vertreten ein Land, das mitten im Strukturwandel steckt, aber auch riesige Chancen hat.
Zum neuen Schuljahr schaffen wir 88 zusätzliche Lehrerstellen.
Die CDU hat, unter anderem gemeinsam mit der AfD, im Stadtrat das Projekt der Gebundenen Ganztagsgrundschule in Püttlingen vorerst gestoppt. Das ist verantwortungslos.
Wer nicht flüssig lesen kann, verliert in der Schule den Anschluss – nicht nur in Deutsch, sondern überall.
Hoffentlich kein Unfall, denke ich mir. Nach 20 Minuten sehe ich es, das Grenzhäuschen mitten auf der Autobahn. Grenzkontrollen. Zwei junge Bundespolizisten kontrollieren stichprobenartig Autos. Stopp and Go. Und auf luxemburgischer Seite? Nichts. Keine Kontrollen, keine Beamten. Nur offene Grenze.
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Pandemie-Management im Saarland strukturell besser aufstellen: mit klaren Zuständigkeiten, schnelleren Abläufen und einem System, das im Ernstfall trägt.“