Das neueste an
der Saar!

Es fällt mir schwer, in Worte zu fassen, was ich fühle, wenn ich an den getöteten 34-jährigen Polizisten in Völklingen denke. Ich vermag die Trauer der Familie, der Freunde, der Kolleginnen und Kollegen der Polizei nur ansatzweise zu erahnen und doch: Jeder Saarländer, jede Saarländerin spürt gerade eine tiefe, dumpfe Trauer. Eine Trauer, die uns alle nach Worten suchen lässt, wie wir mit dieser Tragödie umgehen können.

Die Nachricht aus Völklingen erschüttert uns zutiefst.

Für uns als SPD-Landtagsfraktion gilt: Gewalt, ob seelisch oder körperlich, darf keinen Platz im Sport haben. Die Vorgänge sind schwerwiegend, deshalb braucht es jetzt maximale Transparenz und eine lückenlose Aufklärung.

Es war nicht Ulrich Commerçon, der gesagt hat: ‚Es lässt sich nicht bestreiten, dass Teile der deutschen Automobilindustrie schwere Fehler gemacht und Kunden betrogen haben.‘ Nein, dieser Satz stammt von Bundeskanzler Merz.

Das ist ein bitterer Tag für die demokratische Kultur in unserem Land. 

Wer wie Merz von einer neuen Verantwortung spricht, muss zeigen, wie er dieser Verantwortung gerecht wird.

Statt gemeinsam nach Lösungen für die Beschäftigten zu suchen, verbreitet Toscani Unwahrheiten, um sich auf Kosten der ZF-Beschäftigten zu profilieren. Das ist unverantwortlich.

Die Krise bei ZF ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis strategischer Fehlentscheidungen des früheren Managements und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Als bildungspolitische Sprecherin ist mir wichtig, dass solche Projekte dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Hier ist auch der Bund gefragt.

Die Abschaffung der Mosel-Gebühren ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Erfolg, sie ist auch ein starkes europäisches Signal. Drei Länder haben gemeinsam gehandelt, um Wettbewerbsnachteile abzubauen, faire Bedingungen zu schaffen und einen gemeinsamen Verkehrsraum zu stärken. 

Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie brauchen Luft zum Atmen. Wir wollen, dass sie handlungsfähig bleiben. Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen konsequent weiter.

Die CDU greift einzelne Zahlen heraus, um ein neues und mutiges Bildungsmodell zu diskreditieren. Das wird weder der Komplexität des Polizeiberufs noch dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige Ausbildung gerecht.

Endometriose ist eine der häufigsten gynäkologischen Erkrankungen und dennoch für viele Betroffene ein unsichtbares Leiden. Wir wollen das ändern. Es braucht mehr Forschung, bessere Aufklärung und vor allem: eine wohnortnahe, spezialisierte Versorgung.

Die Entscheidung der Landesregierung, die Reaktivierung der Primstalbahn sowie der Rossel- und Bisttalbahn auf den Weg zu bringen, ist ein starker Impuls für mehr klimafreundliche Mobilität im Saarland.

Heute wurde erneut deutlich: In Saarlouis sind damals Fehler passiert. Den damaligen Verantwortungsträgern war die von der rechtsextremen Szene ausgehende Gewalt bekannt. Dennoch wurde die Gefahr nicht ernst genug genommen und stattdessen als Fehlverhalten Halbstarker verharmlost.

Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo die Menschen es spüren: in der Schule, bei der Polizei, in der digitalen Infrastruktur und beim Wohnungsbau. Die heute vom Ministerrat verabschiedeten Eckpunkte für den Haushalt 2026/2027 setzen genau an diesen Stellen die richtigen Schwerpunkte.

Wir schaffen hier einen echten Fortschritt in der Gefahrenabwehr. Die Standortübermittlung läuft verschlüsselt und anonymisiert, ist datenschutzkonform und wird nach spätestens 60 Minuten gelöscht.

Der Wachstumsbooster kann kommen. Die Zusage des Bundes, die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig zu übernehmen, ist wichtig für unser Städte und Gemeinden und auch ein Verhandlungserfolg unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Der Landkreis Merzig-Wadern wurde als eine von bundesweit 30 Modellregionen in das Programm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ aufgenommen. Damit fließen in den kommenden Jahren 1,5 Millionen Euro Bundesförderung in die Region.

Mit dem neuen Gesetz schaffen wir mehr Sicherheit für Menschen in Not. Wer die 110 wählt, braucht schnelle und gezielte Hilfe; gerade dann, wenn die genaue Position nicht benannt werden kann.

Wir lassen weder die Hebammen noch die Frauen und Familien im Stich.

Rassismus trifft Menschen jeden Tag. Er grenzt aus, bedroht, macht krank. Und oft sind es die gleichen Gruppen, die immer wieder zur Zielscheibe werden. Genau deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, die hinsieht, ernst nimmt und handelt.

Unser Anspruch ist, dass Queerpolitik kein sogenanntes Nischenthema bleibt, sondern fester Bestandteil einer gerechten Gesellschaft ist.

Wir verankern digitale Bildung als erstes Bundesland im Schulrecht und sind damit Vorreiter. Andere Länder orientieren sich bei digitaler Bildung an Schulen am Saarland!