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der Saar!

„Dass sich die Ampel-Fraktionen in Berlin nun auch auf eine Entlastung für Kund:innen geeinigt hat, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, ist sehr zu begrüßen“, so Sebastian Schmitt.

Heute haben Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Wirtschaftsminister Jürgen Barke bei einer Pressekonferenz mit den Aufsichtsräten von Stahl-Holding-Saar, Saarstahl AG und der Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Transformation der saarländischen Stahlindustrie verkündet.

SPD-Fraktion beschließt Schwerpunkte zum Haushalt 2023 und Präzisierung des Transformationsfonds.

Fall Yeboah: SPD-Landtagsfraktion für lückenlose juristische und politische Aufklärung

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll zunächst ein Sonderlagebild erstellt werden, um diese Art der Hasskriminalität erstmals auszuweisen.

Sascha Haas, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Asylpolitik, sieht dringenden Handlungsbedarf. 

Christina Baltes, die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstützt die Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland e.V. (LAG WfbM). 

Martina Holzner, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Der aktuelle Haushaltsplan ist ein Resultat der letzten Legislatur, in der wir einen CDU-Finanzminister hatten, der einen weiteren Ausbau der Lehrkräftestellen teilweise verhinderte."

"Wir investieren drei Milliarden Euro, um den ökologischen Umbau in den nächsten zehn Jahren aktiv anzupacken."

"Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung und FORD eine Einigung erzielen konnten, um in Zukunft gut zusammenzuarbeiten."

Wir haben lange für das neue Schulmitbestimmungsgesetz gekämpft und freuen uns sehr, dass wir Schulen als Orte der Demokratie damit nun nachhaltig stärken können. Im Gesetz wird geregelt, wie sich Schüler:innen, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter:innen und weitere Akteur:innen an Schulen einbringen und mitbestimmen können. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten steht dabei im Mittelpunkt.

„Die Sondersitzung der Verkehrsministerinnen- und Minister hat gezeigt, wie dringend wir eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets brauchen."

„Genau der richtige Schritt zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher“

„Das Ergebnis des Bildungsmonitors gibt Rückenwind für die Herausforderungen der neuen Legislatur"

Dazu sagt der asyl- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Pascal Arweiler: „Wir benötigen dringend mehr Wohnraum für Geflüchtete!“

"Dr. Ludes bringt als Tierarzt nicht nur das Know-How mit, sondern auch viel Herz."

"Nachhaltige Mobilität, Bevölkerungsschutz, Vorsorge und viele weitere Themen prägen die Vorhabenplanung des MUKMAV. Die Projekte sind so vielfältig wie die Aufgaben, die vor uns liegen", sagt Kira Braun, klimaschutzpolitische Sprecherin. 

Réka Klein, sozialpolitische Sprecherin: "Die steigende Armutsquote im Saarland ist alarmierend. Wir werden die Armutsbekämpfung in den Fokus nehmen." 

Martina Holzner, Merziger Landtagsabgeordnete: "Wir bedauern die Schließung sehr. Jetzt muss es um Perspektiven für die rund 200 Mitarbeiter:innen gehen!" 

Christina Baltes, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist erleichtert über die Abschaffung des Paragraphen 219a. 

"Statt über Verdrängungsmaßnahmen nachzudenken, müssen wir Präventions- und Interventionsangebote ausbauen"

"Wer sein Leben im Dienst riskiert, um uns Büger:innen zu schützen, muss sich im Ernstfall darauf verlassen können, dass er bzw. sie gut versorgt ist."

Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher, Timo Ahr, begrüßt das Investitionsvorhaben von Dillinger und Saarstahl in grünen Stahl in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. 

 Timo Ahr, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher: "Grüner Stahl ist der Schlüssel für einen ökologischen Wandel."