Das neueste an
der Saar!

Das Saarland wird Gastgeber der Nationalen Special Olympics 2026! Die Austragung der Spiele bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, Sport und inklusive Werte einem breiten Publikum zu präsentieren. 

Es ist ein Ärgernis, dass die CDU auf Bundesebene das Wachstumschancengesetz aus parteitaktischen Gründen verschleppt. In der aktuellen konjunkturellen Lage ist das Wachstumschancengesetz ein positives Signal an die deutsche Wirtschaft.

Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker ist immer auch ein direkter Angriff auf unsere demokratischen Werte. Die Antwort auf solche Taten ist klar: unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie und unsere Solidarität gilt den Opfern dieser Taten.

Ein Ort des Gedenkens und der Erinnerung kann Angehörigen und Kolleg:innen helfen, besser mit dem Verlust umzugehen. Wir wollen das Projekt gemeinsam zeitnah realisieren.

Wer versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, dem kann die finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern entzogen werden. Das ist ein gutes Signal. Unsere Demokratie muss stark und wehrhaft sein.

Das Saarland hat wichtige Benchmarks für einen zukunftsgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzt. Jetzt müssen diese weiter ausgebaut werden. Denn nur wer reformbereit ist, ist zukunftssicher.

Die Absage von Christian Lindner an das Klimageld ist das völlig falsche Signal! In einer Zeit von immer weiter steigenden Kosten und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung benötigen wir dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden CO2-Preise.

Die AfD ist auf dem Weg, genau den Terror zurückbringen, der vor 80 Jahren Deutschland und ganz Europa ins Verderben gestürzt hat. Gemeinsam müssen wir die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat stoppen.

Das Pingusson-Gebäude ist das bedeutendste Baudenkmal der französischen Nachkriegsmoderne auf deutschem Boden. Die Entscheidung der Sanierung ist ein großer Erfolg all derer, die sich seit vielen Jahren für den Erhalt der „Französischen Botschaft“  eingesetzt haben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kam mit der Förderzusage für Grünen Stahl nach Völklingen. Das gibt den Unternehmen die Sicherheit, um das größte Investitionsvorhaben ihrer Geschichte voranzutreiben.

Die SPD-Landtagsfraktion wird im Haushaltsplenum Abänderungsanträge im Volumen von rund 4,5 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre stellen. Schwerpunkte sind die Stärkung der Demokratie, Quartiersbezogene Armutsbekämpfung, Fachkräftesicherung und Klimaschutz.

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen uns für gleiche Rechte und ein gewaltfreies Miteinander ein.

Die beschlossenen Maßnahmen sind ein bedeutender Schritt, um Kommunen und Länder endlich bei der effizienten Kostenverteilung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen.

Jeder Euro, den wir in die Zukunft unserer Kinder investieren, ist gut investiertes Geld. 

Das Urteil schafft spät Gerechtigkeit. Wir werden im Untersuchungsausschuss akribisch und transparent aufklären, wo Justiz, Verfassungsschutz und Politik versagt haben. 

Die heutige Abstimmung im Gemeinderat Überherrn bringt die Ansiedlung von SVolt in Überherrn einen entscheidenden Schritt weiter.

Das FORD-Management hat der Hoffnung, dass es eine Lösung im laufenden Betrieb geben könnte, eiskalt eine Absage erteilt.

Anke Rehlinger hat sich seit langem für einen Brückenstrompreis stark gemacht – jetzt hat der Bundesrat dem vom Saarland eingebrachten Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises zugestimmt.

Wir setzen uns dafür ein, weiterhin die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Viele Gastronomiebetriebe im Saarland kämpfen um ihre Existenz und sind auf die finanzielle Entlastung angewiesen.

Den Saarländer:innen ist soziales Engagement und fairer Handel wichtig. Auch die SPD-Landtagsfraktion trägt ihren Teil dazu bei und bezieht nun fair gehandelten Kaffee.

Sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt: Seit 2013 haben wir den stärksten Aufwärtstrend aller Bundesländer. 

Für uns als SPD war immer klar: Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben der Kinder und eine gute Zukunft unseres Landes.

Das beantragte Schutzschirmverfahren bietet der SHG Merzig nun die Chance, sich zu sanieren und zukunftsfähig aufzustellen.

Im Saarland wurde die Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt zur Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul- Konvention ausgebaut.