Das neueste an
der Saar!

Die Entscheidung des deutschen Familienunternehmens Vetter, sich auf dem Röderberg anzusiedeln, ist eine großartige Nachricht für das ganze Saarland.

Der Kanzler hat Recht: Gute Arbeit verdient gute Löhne. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, die Energiekrise hält an. Umso wichtiger ist, dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und in unserem Land harte Arbeit leisten, angemessen und fair bezahlt werden.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, was eine breite Mehrheit der Bevölkerung ohnehin längst weiß: Die AfD ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen und Hetzern.  Das heutige Urteil macht deutlich, dass unsere Demokratie sich gegen Verfassungsfeinde verteidigen muss und kann.

Der ifo-Bericht zeigt, dass die Bildungschancen in Deutschland immer noch stark von der Herkunft abhängen. Trotzdem hat das Saarland im Bereich der Chancengleichheit schon viel erreicht. Sozialdemokratische Bildungspolitik wirkt: Das zeigt der sehr gute dritte Platz im Bundesvergleich. 

Der Mangel an sozialem Wohnraum untergräbt die soziale Stabilität und verstärkt die soziale Ungleichheit. Wohnraum darf kein Luxusgut sein, das nur wenigen vorbehalten ist. Deswegen handeln wir jetzt!

Weltweit erleben wir den Aufstieg rechtspopulistischer und extremistischer Parteien und Bewegungen, die eine Gefahr für Pluralismus und Freiheit darstellen. Diesen Strömungen müssen wir uns entgegenstellen und den demokratischen Rechtsstaat verteidigen.

Zu meiner Zeit als Bildungsminister war ich oft in Schulen zu Besuch. Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch mit der Schulleiterin der Grundschule Weyersberg in Saarbrücken-Burbach. Sie schilderte, dass es bei ihr viele Kinder gäbe, die mit knurrenden Mägen zur Schule kämen. „Wer Hunger hat, kann sich nicht aufs Lernen konzentrieren“, sagte sie. Die Schulleiterin hat damals kurzerhand ein Frühstück in der Schule organisiert. 

Vor ein paar Tagen ging das Festival „erLESEN! – Literaturtage im Saarland“ zu Ende. Ich habe eine besondere Beziehung zu dem Festival, weil ich einst – damals noch als Kultusminister – sozusagen Pate stand, als es vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels gemeinsam mit Buchhandlungen und Verlagen aus der Taufe gehoben wurde. Es ist also ein bisschen mein Patenkind, wenn ich das so flapsig ausdrücken darf.

Die Kreisstadt Merzig wird einer der Austragungsorte der Nationalen Special Olympics 2026 sein. Ich freue mich sehr darüber, dass nach zahlreichen Gesprächen und Abstimmungen diese Entscheidung jetzt gefallen ist. 

Ich weiß nicht, wie man das Phänomen nennt, dass es heutzutage salonfähig ist, auf Arme zu schimpfen, während man den Superreichen huldigt.

Viel zu lange wurden rechtsextreme Tendenzen verharmlost und das Problem des grassierenden Rassismus kleingeredet. Mit dem Gesetz zur Bestellung eines/einer Beauftragten gegen Rassismus erkennen wir an, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem und für viele Betroffene schmerzhafter Alltag ist. 

Kontinuierliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. Die neue Fassung ermöglicht es Arbeitnehmer:innen, sich für fünf Tage freistellen zu lassen, ohne eigene Urlaubstage einbringen zu müssen. Das stärkt die Rechte von Arbeitnehmer:innen und ist ein wichtiger Schritt, um Fachkräfte im Saarland zu halten und neue zu gewinnen.

Kürzlich war ich im Café am Schloss in Saarbrücken. Als ich aufbrechen wollte, rief mir im Vorbeigehen ein anderer Gast zu: „Das nächste Mal treffen wir uns aber wieder im Fitness-Studio!“ Ich musste schmunzeln. Ganz ehrlich? Sport ist nicht meine Passion, ich mache das, weil es gesund ist, weil Pfunde runter müssen und weil ich oft Nackenschmerzen habe. 

Nach intensiven Debatten um die vorübergehende Aussetzung wichtiger schulbaulicher Projekte in der Landeshauptstadt Saarbrücken zugunsten der Sanierung des Rasens im Ludwigsparkstadion, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Haas Oberbürgermeister Uwe Conradt auf, Anträge auf Bedarfszuweisung beim Innenministerium zu stellen, um die Schulprojekte zu realisieren.

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft und eine moderne, nachhaltige Wirtschaft. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, bringt die Landesregierung zwei Gesetze ins nächste Plenum ein. 

Im Land fordert Herr Toscani die Verantwortungspartnerschaft, vor Ort stimmt die CDU gegen neue Arbeitsplätze. Die industriepolitische Unzuverlässigkeit der CDU ist ein abschreckendes Signal an Investoren.

An der Supermarktkasse stand kürzlich in der Schlange eine ältere Frau vor mir und zählte die Münzen aus ihrem Geldbeutel sehr genau ab

Der Gemeinderat in Überherrn hat heute erneut Ja zu vielen zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen gesagt. Die Ansiedlung von SVOLT ist wichtig für den Industriestandort Saarland.

Das Schulbauprogramm ist das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. Das ist ein Kraftakt für das Land, aber unsere Kinder verdienen moderne Lernumgebungen und beste Startchancen ins Leben.

Dabei gibt es Berechnungen, die allein den volkswirtschaftlichen Wert der geleisteten Care-Arbeit in den Bereichen Altenpflege und Kinderbetreuung auf 1,2 Billionen Euro schätzen – davon 826 Milliarden Euro, die durch die Arbeit von Frauen erbracht werden.

Die SPD im Saarland sieht den Internationalen Frauentag und jeden anderen Tag im Jahr als Anlass, weiter für die Rechte der Frauen zu kämpfen und echte Chancengleichheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Die Nationalen Special Olympics sind eine großartige Veranstaltung und eine Riesen-Chance für den inklusiven Sport im Saarland. Dies sollte im Vordergrund der Diskussion stehen. Sportminister Reinhold Jost hat klar gesagt, dass der Grüne Kreis bei den Special Olympics nicht abgehängt wird, ganz im Gegenteil.

In den letzten zwei Wochen hat Gesundheitsminister Magnus Jung gleich drei wichtige Anliegen vorangebracht, die die Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen maßgeblich verbessern.

Es wäre eine große Chance gewesen, gemeinsam mit der CDU das Bundesverfassungsgericht zu schützen und eine Grundgesetzänderung vorzunehmen. Dieser Chance hat die CDU mit ihrer generellen Trotzhaltung eine Absage erteilt.