Das neueste an
der Saar!

„Ob Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, neue Zölle aus den USA oder populistische Abschottung: Unsere Antwort heißt Europa. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, unsere Werte, unsere Wirtschaft und unseren Zusammenhalt zu schützen.“

Die intensive Arbeit im Ausschuss ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Aufarbeitung einer Zeit, in der rechtsextreme Gewalt viel zu lange verharmlost wurde. Jetzt kommt es darauf an, aus den Erkenntnissen konkrete Konsequenzen zu ziehen.

Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland bringt im Mai-Plenum einen Antrag ein, der härtere Strafen und mehr Aufklärung bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen fordert. 

Dort kommen bei der Landespressekonferenz saarländische Journalist:innen zusammen und fragen mich und die anderen Fraktionsvorsitzenden nach unseren Einschätzungen und Positionen zu allen möglichen politischen Themen.

„Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ist die Voraussetzung für ein Parteiverbotsverfahren. Es muss darauf geachtet werden, dass ein solcher Schritt nicht zu spät erfolgt.“

„Die Entscheidung ist gefallen: Die Europäische Schule Saar bekommt in Dudweiler ihr dauerhaftes Zuhause. Damit ist der Weg frei für die Weiterentwicklung einer Schule, die für gelebte Vielfalt, europäische Bildung und internationale Offenheit steht.“

Die SPD übernimmt Verantwortung – in Berlin wie im Saarland. Das Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag ist eindeutig.

Wer arbeitet, Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, hält unser Land am Laufen. Diese Menschen müssen im Zentrum politischer Entscheidungen stehen: mit fairen Löhnen, einem verlässlichen Sozialstaat und spürbarer Anerkennung.

Diese Vereinbarung ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung über Grenzen hinweg.

Stattdessen Gespräche, Austausch, Diskussionen: Am 23. April öffnen wir als SPD Saarbrücken unser „Wahllokal” für die Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Wir laden aber auch dazu ein, den Koalitionsvertrag zu lesen und ihn gemeinsam zu diskutieren. Was steht wirklich drin? Was bedeutet das für uns – im Saarland, in Saarbrücken, vor Ort in unseren Quartieren?

Mit dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag setzen Union und SPD ein deutliches Zeichen.

Dr. Rosa Navarrete sprach in ruhigem Ton über die Normalisierung des Extremen. Wie Sprache genutzt wird, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Wie sich demokratische Standards leise abnutzen, weil sie im Netz zu oft mit Füßen getreten werden.

„Nach jahrelangem Stillstand in der Krankenhauspolitik ist dieses Gesetz ein echter Meilenstein.“

„Wir sorgen damit für landesweit einheitliche Regeln, die Lehrkräften, Eltern und Kindern Sicherheit geben.“

„Gewalt an Schulen ist ein ernstes Thema – und es ist richtig, dass wir es mit der gebotenen Aufmerksamkeit diskutieren."

Ich freue mich jedes Jahr aufs Neue auf diese Veranstaltung: Überall gibt es etwas zu entdecken, zu sehen, zu lesen. Aber als ich am Donnerstag vom Saarland in Richtung Leipzig aufgebrochen bin, bin ich ins Grübeln über das Motto der Messe gekommen.

Zur kommenden Plenarsitzung am 09. April 2025 wird die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements einbringen. 

Ein Richter soll über einen Fall urteilen, in dem er selbst der Schuldige ist. Lügen, Vertuschungen, Halbwahrheiten – bis am Ende nur eine Frage bleibt: Wer glaubt wem?

Ausgelöst wurden diese Massenproteste durch erschreckende Rechercheergebnisse des Onlinemagazins Correctiv über die sogenannten „Remigrations-Pläne“ der AfD. Die riesigen Demonstrationen zeigten eindrücklich die Kraft, die investigativer Journalismus für unsere Demokratie haben kann.

Das Saarland investiert in seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit. Start-Ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Sie setzen entscheidende Impulse für unsere Wirtschaft und treiben eine vielfältige Unternehmenslandschaft voran.

Die Welt hat sich in den letzten Wochen spürbar verändert. Als Donald Trump vor laufenden Kameras Wolodymyr Selenskyj herabwürdigte und anschließend die Militärhilfen für die Ukraine aussetzte, war das mehr als eine Entgleisung – es war ein Wendepunkt. Die Botschaft war unmissverständlich: Die USA werden nicht mehr uneingeschränkt als Schutzmacht Europas agieren.

Diese Szene ging mir nicht aus dem Kopf, als der Bundestag diese Woche wieder über den § 218 diskutierte – und die Union gemeinsam mit der AfD eine Reform blockierte. Wieder einmal ging es um die Frage, ob Frauen in Deutschland selbst über ihren Körper entscheiden dürfen. Wieder einmal haben konservative Kräfte den Fortschritt verhindert.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahlimporte bedrohen die deutsche und europäische Stahlindustrie.

„Das Saarland geht voran: Als erstes Bundesland schaffen wir einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für digitale Bildung."