Das neueste an
der Saar!

Als bildungspolitische Sprecherin ist mir wichtig, dass solche Projekte dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Hier ist auch der Bund gefragt.

Die Abschaffung der Mosel-Gebühren ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Erfolg, sie ist auch ein starkes europäisches Signal. Drei Länder haben gemeinsam gehandelt, um Wettbewerbsnachteile abzubauen, faire Bedingungen zu schaffen und einen gemeinsamen Verkehrsraum zu stärken. 

Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie brauchen Luft zum Atmen. Wir wollen, dass sie handlungsfähig bleiben. Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen konsequent weiter.

Die CDU greift einzelne Zahlen heraus, um ein neues und mutiges Bildungsmodell zu diskreditieren. Das wird weder der Komplexität des Polizeiberufs noch dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige Ausbildung gerecht.

Endometriose ist eine der häufigsten gynäkologischen Erkrankungen und dennoch für viele Betroffene ein unsichtbares Leiden. Wir wollen das ändern. Es braucht mehr Forschung, bessere Aufklärung und vor allem: eine wohnortnahe, spezialisierte Versorgung.

Die Entscheidung der Landesregierung, die Reaktivierung der Primstalbahn sowie der Rossel- und Bisttalbahn auf den Weg zu bringen, ist ein starker Impuls für mehr klimafreundliche Mobilität im Saarland.

Heute wurde erneut deutlich: In Saarlouis sind damals Fehler passiert. Den damaligen Verantwortungsträgern war die von der rechtsextremen Szene ausgehende Gewalt bekannt. Dennoch wurde die Gefahr nicht ernst genug genommen und stattdessen als Fehlverhalten Halbstarker verharmlost.

Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo die Menschen es spüren: in der Schule, bei der Polizei, in der digitalen Infrastruktur und beim Wohnungsbau. Die heute vom Ministerrat verabschiedeten Eckpunkte für den Haushalt 2026/2027 setzen genau an diesen Stellen die richtigen Schwerpunkte.

Wir schaffen hier einen echten Fortschritt in der Gefahrenabwehr. Die Standortübermittlung läuft verschlüsselt und anonymisiert, ist datenschutzkonform und wird nach spätestens 60 Minuten gelöscht.

Der Wachstumsbooster kann kommen. Die Zusage des Bundes, die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig zu übernehmen, ist wichtig für unser Städte und Gemeinden und auch ein Verhandlungserfolg unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Der Landkreis Merzig-Wadern wurde als eine von bundesweit 30 Modellregionen in das Programm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ aufgenommen. Damit fließen in den kommenden Jahren 1,5 Millionen Euro Bundesförderung in die Region.

Mit dem neuen Gesetz schaffen wir mehr Sicherheit für Menschen in Not. Wer die 110 wählt, braucht schnelle und gezielte Hilfe; gerade dann, wenn die genaue Position nicht benannt werden kann.

Wir lassen weder die Hebammen noch die Frauen und Familien im Stich.

Rassismus trifft Menschen jeden Tag. Er grenzt aus, bedroht, macht krank. Und oft sind es die gleichen Gruppen, die immer wieder zur Zielscheibe werden. Genau deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, die hinsieht, ernst nimmt und handelt.

Unser Anspruch ist, dass Queerpolitik kein sogenanntes Nischenthema bleibt, sondern fester Bestandteil einer gerechten Gesellschaft ist.

Wir verankern digitale Bildung als erstes Bundesland im Schulrecht und sind damit Vorreiter. Andere Länder orientieren sich bei digitaler Bildung an Schulen am Saarland!

Steuerliche Impulse für die Wirtschaft sind richtig und wichtig. Doch es darf nicht sein, dass die Rechnung dafür am Ende bei Land und Kommunen landet!

Das ist kein lokaler Einzelfall, sondern Teil einer bundesweiten Strategie, queere Menschen einzuschüchtern und Freiheitsrechte in Frage zu stellen.

Es geht hier nicht um Meinungen oder politische Deutungen, sondern um Recht und Gesetz.

Der CDU geht es offenkundig nicht um Transparenz, sondern um Kontrolle und Einschüchterung der Medien.

„Prävention ist kein einmaliges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe, die ständige Anpassung erfordert“,

„Die angekündigte Schließung stellt einen erheblichen Eingriff in die psychiatrische Versorgungsstruktur des Landkreises Merzig-Wadern dar und wirft zahlreiche Fragen auf, die es im parlamentarischen Verfahren zu erörtern gilt.“

Von einem Ministerium darf erwartet werden, dass es einen Träger bei der Entwicklung eines Angebots fachlich und organisatorisch unterstützt – genau das hat das Gesundheitsministerium getan.

Die rassistischen Anschläge der frühen 90-er Jahre waren kein isoliertes Versagen einzelner Behörden: Sie waren Ausdruck eines politischen und gesellschaftlichen Wegschauens.