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Magnus Jung hat geliefert. Der Gesetzentwurf liegt vor. Jetzt liegt die Verantwortung bei Karin Prien.
Während Deutschland vielerorts unter Investitionsschwäche leidet, nimmt das Saarland im bundesweiten Vergleich eine bemerkenswerte Sonderstellung ein.
Die Menschen erwarten zu Recht eine transparente Aufklärung der Vorgänge rund um die NVG. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir dafür sorgen, dass die offenen Fragen gründlich, fair und mit der nötigen Ernsthaftigkeit aufgearbeitet werden.
Ein Pflegedeckel wäre ein konkreter Schritt, damit Pflegebedürftige und ihre Familien wissen: Ihr werdet mit dieser Last nicht allein gelassen.
Die drei Unternehmen investieren in den kommenden Jahren gemeinsam weit über eine Milliarde Euro in den Standort Saarland.
Gute Gesundheitspolitik nimmt Unterschiede ernst, ohne Menschen auf Unterschiede zu reduzieren. Unser Ziel ist eine Medizin, die genauer hinschaut, schneller erkennt und besser behandelt.
Der Verein zeigt, dass Nachhaltigkeit nicht abstrakt ist. Sie beginnt vor Ort, auf unseren Streuobstwiesen, bei regionalen Produkten und bei Menschen, die mit Herzblut Verantwortung übernehmen.
Kein Kind sollte Glück haben müssen, dass jemand für seine Zukunft kämpft, damit es gesehen wird. Kinder müssen spüren, dass ihr Weg offen ist, auch wenn er zu Hause nicht vorgezeichnet wurde.
Leistungsfähigkeit allein darf bei Sicherheitssoftware niemals der einzige Maßstab sein. Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und digitale Souveränität gehören zwingend dazu.
Die Ansiedlung des Familienunternehmens Vetter ist nur ein Puzzlestück der Gestaltung des großen Strukturwandels, den wir zu bewältigen haben. Schritt für Schritt entwickelt sich das Saarland weiter zu einem modernen Industriestandort.
Integration beginnt mit Sprache. Wer Deutsch lernt, findet leichter Arbeit, kommt im Alltag besser zurecht und kann schneller Teil unserer Gesellschaft werden.
Mit Vetter wird sichtbar, was im Saarland längst angelegt ist: industrielle Erfahrung, exzellente Forschung und erfolgreiche Unternehmen im Pharma- und Life-Science-Bereich.
480 Millionen Euro Investitionen im ersten Schritt, bis zu 2.000 Arbeitsplätze und neue Perspektiven für Zulieferer, Mittelstand und Forschung zeigen die Bedeutung dieser Ansiedlung.
Wer über die Investitionsschwäche des Saarlandes spricht, muss über die Jahre sprechen, in denen sie entstanden ist.
Mit dem Mittelstandspaket stärken wir Unternehmen, die investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern.
Der Staat verzichtet auf Einnahmen und die großen Mineralölkonzerne greifen nach dem Geld. Während die Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule weiter blechen müssen, kassieren die Superreichen in der Krise weiter ab.
Das ist Energiepolitik gegen die Realität unseres Landes. Es trifft Eigenheimbesitzer, Mittelstand, Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.
Unser Land verbessert sich von Platz 12 auf Platz 6 und macht damit den größten Sprung aller Bundesländer.
Wir fordern seit Langem, dass Europa eigene digitale Räume aufbaut und nicht nur zuschaut. Dass jetzt konkrete Projekte entstehen, zeigt: Europa kann digitale Souveränität auch praktisch umsetzen.
Gerade der Tag der Arbeit, der gleichzeitig auch immer ein Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, ist Merz und Co. ein Dorn im Auge.
Eine moderne Radverkehrsplanung muss dort Orientierung schaffen, wo Menschen im Alltag unterwegs sind: auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Bahnhof, in die Nachbargemeinde oder auch grenzüberschreitend.
Unser Anspruch bleibt: die saarländische Vorreiterrolle sichern, faire Löhne stärken und gute Arbeit dauerhaft zum Maßstab öffentlicher Vergabe machen.
Ich begrüße das Urteil ausdrücklich. Die Grenzkontrollen waren von Anfang an ein politischer Fehler zulasten unserer Grenzregion.
Mit der Novelle wird ein klares Zeichen für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für einen handlungsfähigen, rechtsstaatlich kontrollierten Verfassungsschutz gesetzt.