Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, 23. und 24. Mai, München

Für eine soziale und ökologische Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen - Bürgerinnen und Bürger entlasten 

Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Nur so bleiben Strom und Heizen bezahlbar. Nur so werden wir unabhängig von fossiler Energie. Und nur so versorgen wir unsere Industrie und Wirtschaft langfristig zuverlässig mit Energie und sichern gute Arbeitsplätze. Deswegen werden wir die Hindernisse auf dem Weg zu einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung entschlossen und zügig aus dem Weg räumen.

Für den Erfolg der Energiewende müssen die Ausbaubremsen gelöst werden. Daran müssen alle Bundesländer sowie der Bund mit ganzer Kraft arbeiten. Wer es mit bezahlbarer, klimafreundlicher Energie und mit Fairness ernst meint, muss es selber machen und darf nicht immer nur auf Dritte warten.

Die Zukunft sind Wind, Sonne, Bioenergie, Erdwärme plus Energiesparen. Wir sagen Nein zur weiteren Nutzung der brandgefährlichen Atomkraft! Der Atomausstieg bleibt beschlossene Sache. Wer jetzt in einzelnen Bundesländern wie-der in diese Hochrisikotechnologie einsteigen will, aber gleichzeitig ein Atommüll-Endlager ablehnt, handelt unglaubwürdig und unverantwortlich.

Wir setzen auch auf den zügigen Ausbau von regenerativ erzeugter Wärme durch Geothermie und alternative Lösungen wie die Nutzung von Abwärme und den Ausbau der Fernwärme. Solche Projekte werden wir unterstützen, fördern und voranbringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen ein besonderes Augenmerk auf bezahlbare Energiepreise. Die Nutzung alternativer Energiequellen und der Verzicht auf fossile Energieträger senkt die Energieprei-se mittelfristig deutlich. Wir werden aber auch darauf achten, dass die Menschen in unserem Land in der Übergangszeit von fossiler zu regenerativer Energie nicht über Gebühr belastet werden. Es ist gut, dass die Ampel-Koalition angesichts steigender Energiepreise zwei umfangreichen Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat. Wir werden die Wirkung der Maßnahmen evaluieren und perspektivisch weitere Entlastungsschritte in den Blick nehmen. 

Wir begrüßen zudem die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen schnellen Planungsverfahren für die geplanten Flüssiggas-Terminals (LNG) zur energetischen Absicherung des Übergangs hin zu Erneuerbaren Energien. Mehr Geschwindigkeit ist nun auch mit Blick auf die weiteren Gesetzesentwürfe des so genannten Osterpakets notwendig, die der Bundestag der-zeit berät (Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts). Wir wollen die Gesetze im parlamentarischen Verfahren deutlich verschärfen und für eine Beschleunigung der Planungsverfahren sorgen, um die Umsetzung des Ausbaus zu erleichtern. Zudem können wir es uns nicht leisten, den Ausbau der LNG-Infrastruktur und den der erneuerbaren Energien unterschiedlich zu gewichten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss wie die LNG-Infrastruktur im über-ragenden öffentlichen Interesse liegen. Auch hier brauchen wir die maximale Beschleunigung.

Wasserstoff wird insbesondere für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Klimaneutraler Stahl und auch die chemische Industrie benötigen grünen Wasserstoff in Größenordnungen, deren Erzeugung beim Ausbau der geplanten Strom-Kapazitäten mitgedacht werden muss. 

Bei der Energiewende muss soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Die Netzentgelte müssen sozial gerecht ausgestaltet werden und dürfen die Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht benachteiligen. Die Akzeptanz von großen Erzeugungsanlagen wird erhöht, wenn bundesweit und einheitlich Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden im Umfeld solcher Anlagen an deren Er-trägen beteiligt werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass industrielle Standorte, die über viele Jahre die sichere und zuverlässige Versorgung mit Treibstoff garantiert haben, nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Wir fordern Solidarität und finanzielle Unterstützung für diese Regionen bei dem bevorstehenden Umbau zu einer klimaneutraleren Produktion. Sie sollen auch in Zukunft wichtige Anker der Energiesicherheit bleiben und Arbeit und Wertschöpfung bieten.

Nur mit Entschlossenheit, Mut zur Energiewende und sozialer Politik schaffen wir die klimafreundliche Industrie der Zukunft, sichern wir gute Arbeitsplätze und bewahren unseren Kindern eine gute Zukunft.