Im September 1991 starb der ghanaische Geflüchtete Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis. Mehr als dreißig Jahre nach dem mutmaßlichen Mord läuft jetzt der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. 

Nun haben die Fraktionen von SPD und CDU im saarländischen Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, um den Fall aufzuarbeiten. Der Antrag wird im nächsten Plenum am Mittwoch, den 21. Juni 2023 eingebracht. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Kira Braun, erklärt dazu: „Wir haben den Untersuchungsausschuss im Fall Yeboah beantragt, weil wir endlich eine lückenlose Aufklärung wollen. Dieser Schritt war lange überfällig. Der Yeboah-Fall ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Untersuchungsausschuss bietet die Chance, die Wahrheit über eine ganze Reihe rassistisch motivierter Anschläge im Saarland ans Licht zu bringen, die über Jahrzehnte nicht aufgeklärt wurden.“

Zudem soll der UA auch die Rolle der saarländischen Behörden bei der Aufklärung und Verfolgung dieser Verbrechen kritisch hinterfragen und mögliche Fehler und Versäumnisse aufdecken. Der Untersuchungsausschuss ist somit ein wichtiges Werkzeug zur Aufarbeitung der Vergangenheit, für die Anerkennung der Opfer und die Vereitelung rechter Gewalt in der Zukunft. 

Kira Braun: „Wir begrüßen auch die Ankündigung unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, einen Opferentschädigungsfonds einzurichten. Zudem hat Anke Rehlinger dem Landtag vorgeschlagen, eine:n Rassismusbeauftragte:n zu benennen. Das sind aus unserer Sicht wichtige Maßnahmen: Dadurch erhalten Betroffene von politisch motivierter Gewalt schnell Hilfe. Gleichzeitig können wir so struktureller Diskriminierung gezielt entgegenwirken. Zusammen werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Gedenken an Samuel Yeboah und alle anderen Opfer dieser grausamen Tat niemals verblasst.“