Der Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag muss Klarheit für die Länder schaffen und das Impfen in Deutschland beschleunigen. Es ist die Aufgabe von Bundesgesundheitsminister Spahn, dazu Vorschläge zu machen und Transparenz zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt Hoffnung in das Treffen, erwartet aber auch konkrete Verbesserungen. Ein rein symbolisches Treffen zum Informationsaustausch würde der Lage nicht gerecht. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion kommen hierfür mehrere Ansatzpunkte in Betracht:

• Der Bund muss gegenüber den Ländern Klarheit schaffen über bestehende Lieferverträge, Zeitpläne und den exakt daraus resultierenden Impfstoffmengen und wann diese in den kommenden Wochen und Monaten an die Länder geliefert werden. 
• Wir brauchen eine Kraftanstrengung der gesamten Pharmabranche und der Politik. Gemeinsam mit allen Pharmaunternehmen muss der Impfgipfel beraten, wo und wie schnell zusätzliche Produktionskapazitäten für den Impfstoff in Deutschland aufgebaut werden können. Was in Marburg geht, kann auch anderswo funktionieren.
• Wenn eine Ausweitung auf diesem Wege nicht möglich ist, muss ernsthaft geprüft werden, übliche Marktmechanismen außer Kraft zu setzen und in der Notlage eine staatlich organisierte Produktion hochzufahren. Denkbar wäre etwa eine großzügige Abfindung der Impfstofferfinder und Freigabe der Patente. Dies könnte andere Arzneimittelhersteller in die Lage versetzen, den Impfstoff nachzuproduzieren - angereizt durch staatliche Abnahmegarantien, etwa durch ein Ausschreibungsverfahren.
• Die Regulierung des Exports von Impfstoff aus der Europäischen Union muss dann erfolgen, wenn es zur Durchsetzung vertraglicher Rechte notwendig ist.
• Die eingeschränkte Wirksamkeit des Impfstoffs von Astra-Zeneca muss in die Impfpriorisierung einbezogen werden. Wenn dieser Impfstoff nicht bei Über-65-Jährigen eingesetzt wird, welche Gruppen werden dann vorgezogen?
• Mit den Impfstoffherstellern muss noch einmal geprüft werden, ob eine Verlängerung der Frist zwischen der ersten und der zweiten Prüfung denkbar wäre. Hersteller und Bundesregierung müssen zudem abhängig von der Zuverlässigkeit der Lieferzusagen eine bundesweite Empfehlung erarbeiten, wieviel Impfstoff die Länder für die zweite Impfung zurückhalten sollen.
• Es braucht eine bundeseinheitliche Entscheidung zum Umgang mit Schwerstkranken. Die ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut hat bereits zwei Aktualisierungen bezüglich der Impfung von Einzelfällen vorgenommen. Das findet in der Impfverordnung des Bundes bislang keine Erwähnung. Es gibt Zwischenlösungen in Bundesländern - entsprechende Impfungen werden unter verschiedensten Bedingungen bereits durchgeführt. Das Saarland hingegen verweist bislang auf juristische Prüfungen.

Bei den Beratungen soll berücksichtigt werden, dass mit der Impfung der ersten Prioritätsgruppe ein deutlicher Rückgang der Zahl der Corona-Toten erwartet werden kann. Deshalb muss alles Menschenmögliche getan werden, um die Impfungen zu beschleunigen.