Ermittlungen wegen gefälschter Impfzertifikate werden Thema im Justizausschuss
Petra Berg: Reputation und Integrität der saarländischen Polizei müssen geschützt werden“.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Berg zeigt sich besorgt angesichts der Ermittlungen gegen eine saarländische Polizeibeamte wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Impfzertifikaten:
„Das wirft kein gutes Licht auf die saarländische Polizei. Ich erwarte, dass die Ermittlungen umfassend, gründlich und schnell zum Abschluss gebracht werden – nicht zuletzt auch im Interesse der vielen Polizistinnen und Polizisten im Saarland. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und inwieweit weitere Kolleginnen und Kollegen in den Fall verstrickt sind. Hier müssen neben der strafrechtlichen Verfolgung auch alle möglichen disziplinarrechtliche Sanktionsmöglichkeiten erfolgen. Das saarländische Innenministerium steht als Dienstherr in der Verantwortung, die Reputation und Integrität der Polizei zu schützen.“
Auf Wunsch der SPD-Fraktion werden die Ermittlungen über gefälschte Impfzertifikate auch Thema im Justizausschuss des saarländischen Landtages am kommenden Donnerstag.