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Ein Neustart in der Baupolitik ist überfällig

Statement von Heike Becker

Porträt Abgeordnete Heike Becker
Porträt Abgeordnete Heike Becker

Nach der Kritik des Arbeitgeberverbands Bau an der Baupolitik des Landes spricht sich die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Becker für einen Neustart in der Baupolitik des Landes aus. Sowohl beim sozialen Wohnungsbau wie auch bei der energetischen Modernisierung öffentlicher Gebäude, der Modernisierung der Landesbauordnung oder der Attraktivitätssteigerung des Bauingenieurstudiums bestehe Handlungsbedarf:

„Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2017 mit großmundigen Ankündigungen Erwartungen an die Baupolitik des Landes geweckt, die so nicht erfüllt wurden. Entsprechend groß ist der Aufgabenkatalog, dem sich eine SPD-geführte Landesregierung widmen muss: Wir brauchen endlich einen Neustart beim sozialen Wohnungsbau. Das Saarland hat seit 2005 über 90% der mietpreisgebunden Sozialwohnungen verloren. Daran ändern weder Luftbuchungen noch kosmetische Anpassungen der Förderbedingungen etwas. Das Saarland braucht endlich ein Landeswohnraumfördergesetz, in dem klare Zielvorgaben festgeschrieben werden, an denen sich die Förderprogramme orientieren. 11 von 16 Bundesländern sorgen so für mehr Transparenz und mehr Steuerung der öffentlichen Bautätigkeit. Dass das CDU-geführte Bauministerium trotz Verabredung im Koalitionsvertrag bis heute kein Gesetz vorgelegt hat, ist bezeichnend für den Zustand der Baupolitik im Saarland.“

Weiteren Handlungsbedarf sieht Becker im Hinblick auf die energetische Modernisierung von öffentlichen Gebäuden. „Beim Klimaschutz muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür müssen PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern von der Ausnahme zur Regel werden. Das CDU-geführte Bauministerium hat es bislang versäumt, mit einem einheitlichen Flächenkataster über den Gebäudebestand des Landes die nötige Vorarbeit zu leisten. Eine SPD-geführte Landesregierung muss deshalb mit Blick auf die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden mehr Tempo machen.“

Becker begrüßt auch die Forderung des AGV Bau nach einer Attraktivitätssteigerung des Bauingenieurstudiums: „Die Einführung des dualen Bauingenieurstudiums sollte jetzt geprüft werden. Wissenschafts- und Bauministerium müssen gemeinsam mit HTW und Bauwirtschaft in den Dialog treten, um die Attraktivität des Bauingenieurstudiums zu steigern und die Zahl der dringend benötigten Absolventen wieder zu erhöhen.“

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