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Die SPD-Landtagsfraktion drängt CDU zur Positionierung in Sachen Jugendpolitik

Mutige Schritte in der Jugendpolitik sind notwendig.

Porträt Abgeordnete Martina Holzner
Porträt Abgeordnete Martina Holzner

Die SPD-Landtagsfraktion drängt die CDU zu mutigen Schritten in der Jugendpolitik. „Seit der großartigen Anhörung des Landtages zur politischen Beteiligung von jungen Menschen in vielen Politikfeldern im Mai letzten Jahres warten Jugendverbände und Öffentlichkeit vergebens auf eine offizielle Reaktion des Saarländischen Landtages. Grund: Die Meinungsbildung in der CDU ist noch nicht abgeschlossen. Das kann so nicht weitergehen“, so Martina Holzner.

Die SPD habe ihrem Koalitionspartner im Juli 2021 einen umfangreichen Vorschlag für die Beschlussfassung im Ausschuss und im Plenum vorgelegt. Eine Positionierung der CDU stehe leider immer noch aus. „Wir wollen weiter ein gemeinsames Signal senden, dass wir es mit einer stärkeren Jugendbeteiligung ernst meinen. Dazu gehört für uns das Wahlalter ab 16, eine Stärkung der Rechte im Kommunalselbstverwaltungsgesetz, ein qualifizierter Jugendcheck für die Landesgesetzgebung und viele weitere Formate.“

Holzner: „Die großen Erwartungen, die mit der Anhörung geweckt wurden, dürfen jetzt nicht enttäuscht werden. Wir wollen eine gute jugendpolitische Debatte mit einem guten Antrag, der substanzielle Verbesserungen enthält.“

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