Die Istanbul-Konvention gilt ab heute endlich ohne Einschränkung
Dazu sagt Christina Baltes, Sprecherin für Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion im Saarland: „Wir haben bei uns im Saarland die Koordinierungsstelle eingesetzt und im Haushalt verstetigt. Das ist aber erst der Anfang: Die nächsten Schritte sind ein Runder Tisch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein Landesaktionsplan.“
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Deutschland uneingeschränkt gelten soll. Die uneingeschränkte Wirkung der sogenannten Istanbul-Konvention gilt ab heute und ist ein wichtiges Signal.Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb erklärt dazu:
„Wir bekräftigten damit unser politisches Versprechen, Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt zu schützen und vor allem gegen die Ursachen für Gewalt in unserer Gesellschaft systematisch vorzugehen.“„Wir sind im Bund dabei in den letzten Jahren vorangekommen. Jetzt geht es darum, mehr Ressourcen dafür bereitzustellen, mehr für Aufklärung und ein höheres Tempo zu machen. Um unser Versprechen für alle Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, muss die vereinbarte staatliche Koordinierungsstelle auf Bundeseben zügig aufgebaut werden. Sie wird die Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen erstellen und ihre Umsetzung koordinieren.“Ortleb betont: „Neben dem Bund sind auch die Länder in der Pflicht, ihre Verantwortung dafür zu übernehmen. Ich bin froh, dass wir im Saarland dabei vorangehen.“
Dazu sagt Christina Baltes, Sprecherin für Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion im Saarland: „Wir haben bei uns im Saarland die Koordinierungsstelle eingesetzt und im Haushalt verstetigt. Das ist aber erst der Anfang: Die nächsten Schritte sind ein Runder Tisch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein Landesaktionsplan.“
Reka Klein, Mitglied der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, fügt hinzu:
„Es ist wichtig, Frauen den Weg aus gewalttätigen Strukturen aufzuzeigen und sie zu stärken. Deshalb ist mir das Nachsorgeprojekt Second-Stage ein Anliegen. Die K.O.-Tropfen Kampagne des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit trägt dazu bei, versteckte Gewalt offenzulegen und auf Gefahren im Alltag aufmerksam zu machen.“Klein betont: „Mit diesen Initiativen möchten wir Gewalt gegen Frauen in das kollektive Bewusstsein rücken und dagegen vorgehen.“