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Reiner Zimmer

Bei Einhaltung der Mindestabstände

SPD will Teilnahme an Bestattungen wieder grundsätzlich erlauben

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Die SPD-Landtagsfraktion regt an, Bestattungen künftig wieder ohne Ausnahmegenehmigung der Ortspolizeibehörde zuzulassen. Mit der grundsätzlich vorgeschriebenen Einhaltung der Mindestabstände bestehe gerade bei Bestattungen im Freien kein höheres Infektionsrisiko, das eine Erlaubnisvorschrift begründe. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Zimmer:

„Die anfangs sehr strikten Bestattungsvorschriften haben die Belastung der Trauernden häufig noch verstärkt. Die Auswahl der Teilnehmer bei der Bestattung eines Familienmitgliedes wurde von Angehörigen häufig als Grenzerfahrung in der Grenzerfahrung beschrieben. Deshalb war es auch richtig Bestattungen über den engsten Familienkreis hinaus durch eine Ausnahmegenehmigung zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund des sinkenden Infektionsgeschehens ist nun aber auch die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Genehmigung durch die Ortspolizeibehörde nicht mehr gegeben.“ 

Die Abgeordnete Christina Baltes ergänzt: „Es ist jetzt die Zeit gekommen, Bestattungen pauschal wieder mit höheren Teilnehmerzahlen zu erlauben. Wenn ein geliebter Mensch verstorben ist, haben Angehörige schon genug Arbeit mit Formalien der Bestattung zu verantworten – ein Antrag bei der Ortspolizeibehörde sollte in Zukunft nicht mehr dazu gehören. Stattdessen setzen wir auf die Eigenverantwortung von jedem und jeder Einzelnen. Die Mindestabstände müssen auch weiterhin gewahrt werden.“

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