Pascal Arweiler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt zum Europatag am 09. Mai:

„Robert Schuman legte vor 72 Jahren den Grundstein für die Europäische Einigung. Mit Kohle und Stahl kam es zu Frieden und Freiheit. Seit dem 24. Februar dieses Jahres ist klar, wie brüchig der Frieden in Europa ist. Umso wichtiger ist nun, dass die EU-Staaten zusammenhalten und wir uns durch Putins Kriegstreiberei und deren Folgen nicht auseinanderdividieren lassen. Zwei Punkte sind aus meiner Sicht für den Frieden in Europa besonders wichtig: Erstens ist es unbedingt notwendig, dass die EU unabhängig vom russischen Gas und Öl wird und schnellstmöglich den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreibt. Mit der Abschaltung von Sonne und Wind kann uns kein Kriegstreiber dieser Welt drohen. So wie damals die Gründung der Europäischen Union auf Kohle und Stahl basierte, so bilden heute Wind und Sonne die Grundlage für eine friedliche und unabhängige Zukunft Europas.

Zweitens müssen wir Europa auch in der Großregion weiter ausbauen und gemeinsame gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Projekte voranbringen. Die französischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass hier noch viel zu tun ist. In unserem Alltag spielt die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland zum Glück keine Rolle mehr und dennoch wählten 47,93 Prozent der Wähler:innen in der Region Grand Est mit Marine Le Pen eine rechtspopulistische Kandidatin, die das Friedensprojekt Europa zerstören möchte. Wir sollten uns alle an die Worte des ehemaligen französischen Präsidenten Mitterand erinnern, der schon 1995 mahnte: 'Nationalismus ist Krieg'."