Unsere Pressemitteilungen:
DAS NEUESTE AN DER SAAR
Aktuelle News direkt von der SPD-Landtagsfraktion.
Die Istanbul-Konvention gilt ab heute endlich ohne Einschränkung
Dazu sagt Christina Baltes, Sprecherin für Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion im Saarland: „Wir haben bei uns im Saarland die Koordinierungsstelle eingesetzt und im Haushalt verstetigt. Das ist aber erst der Anfang: Die nächsten Schritte sind ein Runder Tisch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein Landesaktionsplan.“
Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist ein Meilenstein saarländischer Klimaschutzpolitik
„Das Klimaschutzgesetz ist ein Meilenstein in der saarländischen Klimaschutzpolitik. Damit schafft unsere Landesregierung die Rahmenbedingungen für richtig guten Klimaschutz: 55 % weniger CO2 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 sind für ein Industrieland wie das Saarland ambitionierte Ziele.
Statement Ulrich Commerçon zum Tode von Hans Kasper
„Hans Kasper hat die Politik im Saarland in den 1990er Jahren entscheidend mitgeprägt. Ich habe ihn als weitsichtigen und engagierten SPD-Finanzminister erlebt, der maßgeblich an der Teilentschuldung des Landes mitgearbeitet hat.
Sebastian Schmitt zu CDU-Kritik: „Minister Barke macht schon lange Druck im Bund, jetzt muss Habeck liefern."
Von Seiten des Bundes fehlt es zurzeit an einer sogenannten Verwaltungsvereinbarung (VV), die die Länder zum Auszahlen der Hilfen berechtigt. Alle 16 Bundesländer warten momentan auf die VV, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgearbeitet wird. Ohne diese Vereinbarung sind den Ländern vorläufig die Hände gebunden.
Damhat Sisamci: „Die Anerkennung des Genozids an den Êzîdinnen und Êzîden schafft endlich Sichtbarkeit!“
Als Êzîde ist es für mich daher sehr bedeutend, dass die wichtigste Instanz unserer parlamentarischen Demokratie, der Deutsche Bundestag, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Êzîdinnen und Êzîden als Völkermord anerkennt.
Sascha Haas, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Endlich wird die Diskriminierung bei Blutspenden in Deutschland beendet!“
Die Regelung für homosexuelle und queere Männer, wonach sie erst nach einer 4-monatigen Enthaltsamkeit Blut spenden dürfen, ist diskriminierend und wenig sinnvoll. Denn ob jemand für die Blutspende in Frage kommt, ist keine Frage der sexuellen Orientierung, sondern eine Frage des individuellen Risikoverhaltens.
Sebastian Schmitt und Kira Braun: „Junge-Leute-Ticket – Landesregierung löst Wahlversprechen ein"
Der Sprecher für Mobilität und Verkehr Sebastian Schmitt dazu:
„Das Junge-Leute-Ticket war ein zentrales Wahlversprechen, das die Landesregierung einlöst. Die ÖPNV-Preise für junge Menschen im Saarland reduzieren sich deutlich.
„Gut gealtert“ – Kira Braun (SPD) zu 75 Jahren Saarländischer Landesverfassung
„Die saarländische Verfassung ist Wertegrundlage für unser Zusammenleben und Fundament unserer Politik."
Sebastian Schmitt: „Entlastungen für Kunden mit Heizöl oder Pellets sind wichtig und richtig!“
„Dass sich die Ampel-Fraktionen in Berlin nun auch auf eine Entlastung für Kund:innen geeinigt hat, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, ist sehr zu begrüßen“, so Sebastian Schmitt.
FraktionsExtra 01/2023
FraktionsExtra 03/2022
FraktionsExtra 02/2022
FraktionsExtra 01/2022
Dokumentation des Gesundheitskongresses
FraktionsExtra 03/2021
Aktions-Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum im Saarland
FraktionsExtra 02/2021
FraktionsExtra 01/2021
Fünf Vorschläge zur Verbesserung der saarländischen Impfstrategie
FraktionsExtra 04/2020
Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Handlungsfähigkeit
FraktionsExtra 03/2020
5 Thesen zum Startup-Standort Saarland
FraktionsExtra 02/2020
FraktionsExtra 01/2020
Unsere Pressematerialien:
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Alexandra Becker
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Anke Rehlinger
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Christina Baltes
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Christine Streichert-Clivot
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Damhat Sisamci
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David Maaß
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Dr. Magnus Jung
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Flora-Elisa Schröder
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Florian Schäfer
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Frank Schmidt
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Heike Winzent
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Julia Harenz
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Kira Braun
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Martina Holzner
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Maximilian Raber
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Nadia Schindelhauer
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Pascal Arweiler
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Pascal Conigliaro
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Petra Berg
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Reinhold Jost
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Réka Klein
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Sandra Quinten
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Sascha Haas
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Sebastian Schmitt
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Sevim Kaya-Karadağ
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Stefan Löw
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Stephanie Meiser
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Timo Ahr
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Ulrich Commerçon
