Unsere Pressemitteilungen:
DAS NEUESTE AN DER SAAR
Aktuelle News direkt von der SPD-Landtagsfraktion.

SPD-Fraktion bringt Gesetz zur Berufung einer Antirassismus-Beauftragten bzw. eines Antirassismus-Beauftragten in zweite Lesung
Rassismus trifft Menschen jeden Tag. Er grenzt aus, bedroht, macht krank. Und oft sind es die gleichen Gruppen, die immer wieder zur Zielscheibe werden. Genau deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, die hinsieht, ernst nimmt und handelt.

Saarland stärkt Bildungsgerechtigkeit mit Digitalem Bildungsgesetz und Teilbeschulung
Wir verankern digitale Bildung als erstes Bundesland im Schulrecht und sind damit Vorreiter. Andere Länder orientieren sich bei digitaler Bildung an Schulen am Saarland!

Statement Pascal Conigliaro „Land und Kommunen dürfen nicht die Zeche zahlen!“
Steuerliche Impulse für die Wirtschaft sind richtig und wichtig. Doch es darf nicht sein, dass die Rechnung dafür am Ende bei Land und Kommunen landet!

Ulrich Commerçon: „Rechtsextreme Kampagne gegen CSDs ist Angriff auf Vielfalt und Toleranz“
Das ist kein lokaler Einzelfall, sondern Teil einer bundesweiten Strategie, queere Menschen einzuschüchtern und Freiheitsrechte in Frage zu stellen.

Statement Kira Braun zu den anhaltenden Zurückweisungen an der Grenze trotz Gerichtsurteil
Es geht hier nicht um Meinungen oder politische Deutungen, sondern um Recht und Gesetz.

SPD-Fraktion kritisiert CDU-Anfrage zu Medienkontakten der Landesregierung
Der CDU geht es offenkundig nicht um Transparenz, sondern um Kontrolle und Einschüchterung der Medien.

SPD-Landtagsfraktion: Gewaltprävention an Schulen erfordert ernsthafte Arbeit, keine Kurzschlüsse
„Prävention ist kein einmaliges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe, die ständige Anpassung erfordert.“

SPD-Fraktion bringt vorübergehende Schließung der Psychiatrie Merzig auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit:
„Die angekündigte Schließung stellt einen erheblichen Eingriff in die psychiatrische Versorgungsstruktur des Landkreises Merzig-Wadern dar und wirft zahlreiche Fragen auf, die es im parlamentarischen Verfahren zu erörtern gilt.“

Zu den Vorwürfen der CDU Opposition an das Gesundheitsministerium zur vorübergehenden Schließung der Psychiatrie in Merzig erklärt Martina Holzner:
Von einem Ministerium darf erwartet werden, dass es einen Träger bei der Entwicklung eines Angebots fachlich und organisatorisch unterstützt – genau das hat das Gesundheitsministerium getan.
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