SPD Fraktion Saarland stellt sich hinter Forderung aus Rheinland Pfalz

18.10.2018

Jung: "Bürger müssen effektiver über Fuel Dumping informiert werden“


Dr. Magnus Jung

Dr. Magnus Jung

Rheinland-Pfalz möchte es nicht länger akzeptieren, dass die Landesbehörden bei Kerosinablässen nicht informiert werden. Das Land hat dem Bundesrat deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, entsprechende Informationspflichten einzuführen. Über die Vorlage soll am 19. Oktober 2018 Beschluss gefasst werden. Das Saarland wird diesem Antrag zustimmen.

Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung: „Am meisten betroffen sind Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die Menschen sind deshalb verunsichert, weil sie nicht wissen, wann es Vorfälle gibt, wie viel Kerosin tatsächlich am Boden ankommt und welche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt das Kerosin hat. Wir begrüßen es daher sehr, wenn nun endlich Informationen zu allen Treibstoffablässen unverzüglich und transparent an Landesbehörden übermittelt und zusätzlich auf einem Internetportal der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen.  Zusätzlich soll nach dem Antrag aus Rheinland Pfalz bei den zuständigen Flugsicherheitsorganisationen ein Meldeverfahren etabliert werden, bei dem auch die Anlässe bzw. Gründe der Notablässe gemeldet werden, um aus diesen gewonnenen Erkenntnissen zukünftige sicherheitstechnische Empfehlungen Maßnahmen, Standards sowie flugbetriebliche Verfahren zu etablieren, damit die Wahrscheinlichkeit von Treibstoffablass-Ereignissen verringert und eine mögliche Belastung der Umwelt reduziert werden kann. Der Bundesrat sollte sich der sinnvollen Maßnahme nicht verschließen.“



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