Wohnungsaufsichtsgesetz gefordert

05.06.2019

SPD für härteres Vorgehen gegen Vermieter von Schrottimmobilien


Sebastian Thul

Sebastian Thul

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Thul fordert mehr Handlungsspielräume für Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien.

„In den vergangenen Jahren hat die Zahl zwielichtiger Vermieter von Schrottimmobilien auch im Saarland deutlich zugenommen. Die Kommunen haben bislang keine Rechtsgrundlage, um gegen solche unmenschliche Wohnverhältnisse vorzugehen. Das Innenministerium muss deshalb tätig werden und den Kommunen neue Handlungsspielräume im Kampf gegen Schrottimmobilien eröffnen. Wir brauchen endlich ein Wohnungsaufsichtsgesetz, wie es in Nordrhein-Westfalen besteht.“

Thul denkt dabei an Immobilien, die innerlich und äußerlich extrem verfallen, deren Bausubstanz marode ist, das Dach verkommen und Ungezieferbefall oder Schimmel vorkommen. Für die Städte seien diese Immobilien ein großes Problem.

„Schrottimmobilien werden bewusst an Menschen mit finanziellen Sorgen vermietet, die häufig aufgrund ihrer Probleme gegen die unmenschliche Vermietungspraxis nicht rechtlich vorgehen. Diese Vermieter kalkulieren also bewusst ihren Profit mit der Not der Menschen. Die SPD im Saarland wird eine Gesetzesinitiative innerhalb der Koalition anstoßen, um dieser Praxis Einhalt zu gebieten.“

Hintergrund:

Das Thema Schrottimmobilien wurde bereits im Sozialausschuss am 29. Mai 2019 intensiv diskutiert. Dabei berichteten Vertreter des Projekts „EULE.mobil“ darüber, dass auch im Saarland eine Vielzahl von Fällen bekannt sei, bei denen sich Eigentümer durch eine völlig unzureichende Instandhaltung und skrupellose Vermietungspraxis bereichern und die Notlage der Bewohner ausnutzen, ohne ihren Pflichten nachzukommen. Das nordrhein-westfälische Wohnungsaufsichtsgesetz schafft für Städte und Gemeinden die Rechtsgrundlagen, um gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse vorzugehen. Auch der Städte- und Gemeindetag hatte im vergangenen Jahr das saarländische Innenministerium aufgefordert, ein Saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz zu erlassen.



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