Urheberrechtsregelungen ja, aber ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden

20.02.2019

Thul: „Uploadfilter bedeuten Zensur und werden die Welt des WorldWideWeb zu einer anderen machen“


Sebastian Thul

Sebastian Thul

Heute entscheiden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union über den Kompromiss zur Urheberrechtsreform. Für Sebastian Thul, Experte für Digitalisierung und medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass es ein wirksames und zeitgemäßes Urheberrecht geben muss, das allerdings ohne ein Instrument der Uploadfilter auskommt: „Wir brauchen Regelungen für Urheberrechtsverletzungen in der digitalen Welt und wir brauchen eine faire und angemessene Vergütung für Urheber. Was wir aber nicht brauchen, sind Regelungen, die die Meinungsfreiheit gefährden!“

Doch gerade das geschieht in der aktuellen Diskussion um die neue Urheberrechtsreform. Artikel 13 sieht vor, dass jedes von Nutzern hochgeladene Bild oder Video vor der Veröffentlichung geprüft werden muss. „Uploadfilter bedeuten Zensur und werden die Welt des WorldWideWeb zu einer anderen machen, als sie jetzt ist“, sagt Thul.

„Es besteht die Gefahr, dass Inhalte fälschlicherweise aus dem Netz genommen werden. Nutzer können sich nicht mehr so frei bewegen wie zuvor. Verständlich, dass der Protest dagegen auch bei der Netzgemeinde groß ist: viele YouTuber laufen Sturm gegen das Instrument, das Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit vehement befürwortet.“

Justizministerin Katarina Barley setzt sich derzeit für diese Meinungsfreiheit und gegen das Instrument der Upload-Filter ein. „Die Stärkung der Rechte von Presseverlegern und eine angemessene Vergütung müssen auf anderem Weg umgesetzt werden, als durch Zensur und Verbote“, sagt Thul.



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