Sozialausschuss berät Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz

30.01.2019

Thul: „Das Land steht vor großen Herausforderungen um die Gleichstellung von über 150.000 Saarländern mit Behinderung sicherzustellen.“


Sebastian Thul

Sebastian Thul

Nachdem das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz nach erster Lesung im Landtag in den Sozialausschuss verwiesen wurde, befasst sich dieser heute im Rahmen eines ganztägigen Anhörungsverfahren mit Stellungnahmen von über 100 Behinderten- und Sozialverbänden, Kammern, Behörden und weiteren Akteuren. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Thul:

 „Das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz steht für einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Das Land steht nun vor großen Herausforderungen um die Gleichstellung von über 150.000 Saarländern mit Behinderung zu erreichen.“

 In der Anhörung sei deutlich geworden, dass es insbesondere beim Thema barrierefreie Kommunikation, bei den Rechten der kommunalen Behindertenbeauftragten und bei der Evaluation im Abbau von Barrieren noch großen Abstimmungsbedarf gebe. Auch der Mangel an bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum im Land sei erneut deutlich geworden:

 

„Ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung setzt die ausreichende Verfügbarkeit von behindertengerechtem Wohnraum voraus. Hier muss das zuständige Innenministerium viel stärker als in der Vergangenheit die Einhaltung der bereits bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit durchsetzen.

 

Die SPD-Fraktion wird nun die Ergebnisse der Anhörung auswerten und sich für sinnvolle Lösungen für die diskutierten Fragen einsetzen.“



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