Pauluhn: Bund kann Polizei und Justiz nicht im Regen stehen lassen

04.02.2019

„Pakt für den Rechtsstaat“ darf nicht zur Nullnummer verkommen!


Stefan Pauluhn

Stefan Pauluhn

Zum „Nein“ der Bundesregierung zur Finanzierung von mehr Polizeistellen im Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn:

„Die im Koalitionsvertrag des Bundes genährten Hoffnungen auf einen Personalaufwuchs bei unseren Sicherheits- und Justizbehörden haben einen gehörigen Dämpfer bekommen. Dabei ist ein funktionierender Rechtsstaat  für den Zusammenhalt in der Bevölkerung und die innere Sicherheit so immens wichtig. Eine personell gut aufgestellte Polizei ist eine motivierte Polizei.“

Diese Hoffnungen dürfe man nicht mit vagen Äußerungen und leeren Versprechungen enttäuschen. Gleiches gelte auch für unsere Richter, Justiz- und Justizvollzugsbediensteten, führt Pauluhn weiter aus.

„Unser Innen- und Justizministerium sind jetzt gut beraten, an dieser Stelle nicht locker zu lassen und nochmal deutliche Forderungen Richtung Berlin zu formulieren“, so Pauluhn abschließend



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