Bericht des Verfassungsschutzes

29.06.2017

Stefan Pauluhn: „Entwicklung rechtsextremer Straftaten ist erschreckend“


Stefan Pauluhn

Stefan Pauluhn

Zum aktuellen Lagebild des Verfassungsschutzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn:

„Wir blicken mit Besorgnis auf die Entwicklung fremdenfeindlicher und rechtsextrem motivierter Straftaten im Saarland. In diesem Jahr haben die Zahlen laut Bericht des Verfassungsschutzes ein Rekordhoch erreicht. Erschreckend ist auch die Veränderung der Täterstruktur durch die Fremdenfeindlichkeit und die latente Radikalisierung in der Gesellschaft: Es handelt sich nicht mehr nur um Angehörige der rechten Szene, sondern in den meisten Fällen um Personen, die bisher dem Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen waren. Diese Entwicklung müssen wir unbedingt weiter beobachten, denn schnell folgt bei diesem sich ausbreitenden rechten Gedankengut und geistiger Brandstiftung häufig tatsächliche Brandstiftung“, sagt Pauluhn und weist dabei auf die Bedeutung des Verfassungsschutzes hin: „Der Verfassungsschutz leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, diese wichtige Institution auch weiterhin personell zu stärken und in seiner Organisationsstruktur den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen.“

 „Positiv ist jedoch, dass die NPD nach dem Versuch, die Partei zu verbieten, keinen deutlichen Anstieg der Mitgliederzahlen verzeichnen konnte. Die Einstufung als verfassungsfeindlich und das tief sitzende radikale und rechte Gedankengut schrecken ab. Ihre Situation hat sich durch den Beschluss des Bundestages, verfassungsfeindlichen Parteien die Finanzierung zu entziehen, deutlich verschlechtert“, erklärt Pauluhn. „Wir müssen auch in der Zukunft jeglichen geistigen Brandstiftern Widerstand leisten und gegen Rechtsextremismus aktiv aufstehen. Das beginnt bereits bei Hass und Hetze in der Anonymität des Internets und geht weiter zu offenen Straftaten. Wir werden als demokratische Kräfte klarmachen, dass wir eine tolerante Gesellschaft sind und diese Toleranz auch bewahren wollen.“



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