Justizausschuss

31.01.2019

Zimmer: Schutz von Polizei und Rettungskräften hat für unsere Strafverfolgungsbehörden hohe Priorität


Reiner Zimmer

Reiner Zimmer

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Justizausschuss über Art und Anzahl der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Zimmer:

„Seit der in Kraft getretenen Verschärfung der entsprechenden Straftatbestände Mitte 2017 kann man eine positive Bilanz in diesem sensiblen Bereich ziehen. Der heutige Bericht unserer saarländischen Justizbehörden zeugt von einer konsequenten Strafverfolgung zum Schutze unserer Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte und spricht für die hohe Priorität, die die Staatsanwaltschaft diesen Verfahren einräumt.“

 

Für abschließende Erkenntnisse über die neu gefassten Straftatbestände hinsichtlich Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Personen, die ihnen nach dem Gesetz gleichstehen, sei es aber noch zu früh. Es werde aber weiter evaluiert, betonte Zimmer.

 

„Gerade für Menschen mit Berufen, die ständig der Gefahr ausgesetzt sind angegriffen zu werden und „dort reinrennen wo andere rauslaufen“, sind wirksame Strafgesetze sehr wichtig. Die Staatsanwaltschaft legt in diesem Bereich einen Fokus auf eine effektive Strafverfolgung zum Schutze dieser Berufsgruppe“, erklärt Zimmer abschließend.



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