Bund-Länder-Finanzausgleich

14.10.2016

Stefan Pauluhn: „Ergebnisse sind Grund zur Freude.“



Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen beim Bund-Länder-Finanzausgleich.

 

„Die Ergebnisse der nächtlichen Sitzungen in Berlin sind vor allem aus saarländischer Sicht ein Grund zur Freude. Die vereinbarten 500 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzhilfen sind für die Sicherung der Handlungsfähigkeit unseres Landes und damit für den Erhalt der Eigenstaatlichkeit essentiell.

 

Es ist äußerst erfreulich, dass die aus dem Saarland entwickelten Pläne zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Eingang in die Verhandlungen gefunden haben. Diese Vorschläge haben entschieden dazu beigetragen, dass ein einvernehmliches Ergebnis nun erzielt wurde. Damit hat die Große Koalition im Saarland ihr Ziel, diesem Land eine echte Zukunftsperspektive zu eröffnen, erreicht.

 

Die Arbeit der Großen Koalition hat sich für unser Land im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt. Heute hat der Föderalismus bewiesen, dass er auch in schwierigen Situationen funktioniert. Die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen sind ein Kernelement unserer Republik und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist der entscheidende Maßstab.

 

Die heutigen Ergebnisse sind vor allem aus sozialdemokratischer Sicht ein großer Erfolg, da das strikte Kooperationsverbot im Bereich der Bildungspolitik mit der Maßgabe eines Sanierungsprogramms für Schulen gelockert wurde. Positiv ist auch zu bewerten, dass zur Gründung einer Bundesfernstraßenverwaltung vereinbart wurde, dass es sich dabei keinesfalls um eine Privatisierung sondern lediglich um eine Umorganisation im Hinblick auf eine effektivere Arbeitserledigung handelt.

 

Jetzt gilt es noch die Detailfragen zu klären, um die notwendigen Grundgesetzesänderungen schnell auf den Weg zu bringen.“



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