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Ulrich Commerçon

Ulrich Commerçon am Tag der Pressefreiheit

„Eine freie Presse ist systemrelevant“

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Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Gerade jetzt in Zeiten der Krise lernen viele Menschen wieder den Wert von gutem Journalismus kennen, glaubt der Fraktionsvorsitzende der SPD im saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon. Er macht sich aber auch Gedanken, wie gut recherchierter Journalismus auch in der digitalen Welt finanzierbar bleibt:

„Die gute Nachricht in der Krise ist, dass so viele Menschen wie nie nach gut recherchierten Informationen dürsten. Das haben die Medienhäuser bestätigt. Damit reihen sich Journalistinnen und Journalisten in jene Berufsgruppen ein, deren Systemrelevanz viele Menschen jetzt in der Krise erkennen. Eine freie Presse muss der Politik auf die Finger schauen, sie muss Missstände anprangern, Lösungsvorschläge abwägen, neue Denkanstöße liefern. Nur dann kann sie ihren demokratischen Auftrag als vierte Gewalt wahrnehmen.

Gerade heute ist unsere Medienlandschaft aber im Umbruch. Viele Finanzierungsmodelle, die über Jahrzehnte guten Journalismus getragen haben, funktionieren nicht mehr so gut. Weniger Journalistinnen und Journalisten müssen sich um immer mehr Themen gleichzeitig kümmern, die Schnelligkeit des gesamten politischen Betriebs hat zugenommen. Und auch Politiker versuchen immer öfter, an den Medien vorbei zu senden, indem sie PR-Apparate ausbauen und den direkten Kontakt zur Anhängerschaft über das Internet suchen. Hier müssen wir alle Maß und Mitte wahren. Der direkte Kontakt zur Anhängerschaft ersetzt nicht die wichtige Kontrollfunktion unserer Medien, wie wir nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern zunehmend auch bei uns beobachten können.

Ich will, dass es in Deutschland nicht so weit kommt. Wir brauchen jetzt eine Debatte darüber, was uns freier Journalismus wert ist. Und ich werbe sehr dafür, dass wir seinen Wert nicht geringschätzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk allein wird nicht ausreichen, um die wichtige Kontrollfunktion der Politik auszufüllen. Deshalb wird es auch in Zukunft Zeitungen und andere nicht öffentlich-rechtliche Medien brauchen. Der Staat kann z.B. steuerpolitisch einiges tun, um den besonders unter Druck geratenen Zeitungsverlagen mehr Luft zum Atmen zu geben, etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig müssen Medien ihre Montarisierungsmodelle noch stärker anpassen, um Abonnentenzahlen im Internet zu steigern. Man fragt sich schon zuweilen, warum es noch keine etablierte Online-Flatrate gibt, mit der man auf mehreren Medienseiten auch Inhalte hinter der Paywall lesen kann.“

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