Geschäftsordnung der Fraktion

G e s c h ä f t s o r d n u n g
der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes für die 15. Wahlperiode

 

I.    Die Fraktion und ihre Mitglieder

§ 1 Mitgliedschaft und Sitz
(1)    Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag ist eine Arbeitsgemeinschaft der nach den Wahlvorschlägen der SPD gewählten Landtagsabgeordneten. Erfolgt ein Ausschluss oder Austritt aus der SPD, so verliert der/die betreffende Abgeordnete auch seine/ihre Zugehörigkeit zur SPD-Landtagsfraktion.
(2)    Die Minister/innen, die Mitglied der SPD sind, gehören, soweit sie nicht nach Absatz 1 Satz 1 Mitglied sind, der Fraktion mit beratender Stimme an. Dies gilt auch für die Bundesminister/innen, die Bundesstaatssekretäre/innen, den/die Chef/in der Staatskanzlei sowie für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, soweit sie Mitglieder der SPD sind.
(3)    Der/die Fraktionsgeschäftsführer/in, die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen sowie die Mitarbeiter/innen der Pressestelle, der/die Landesgeschäftsführer/in und die im Saarland gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten und Europa-Abgeordneten können an Fraktionssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
(4)    Über die Einladung weiterer Gäste beschließt die Fraktion.
(5)    Die SPD Fraktion hat ihren Sitz im Landtag in Saarbrücken.

§ 2 Allgemeine Rechte und Pflichten
(1)    Alle Mitglieder der Fraktion haben gleiche Rechte und Pflichten und sind gehalten, an den Aufgaben der Fraktion mitzuwirken. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Plenums und der jeweiligen Ausschüsse des Landtages sowie der Fraktion und ihrer Arbeitsgremien verpflichtet.
(2)    Außer aus Krankheitsgründen darf ein Fraktionsmitglied den Plenarsitzungen des Landtages nur aus besonders wichtigem Grunde und nur mit Zustimmung der/des Parlamentarischen Geschäftsführerin/des fernbleiben.
(3)    Auch während der Parlamentsferien und in den sitzungsfreien Wochen muss jedes Fraktionsmitglied erreichbar sein.

§ 3 Verstöße gegen die Teilnahmepflicht
(1)    Wer unentschuldigt einer Sitzung der Fraktion, der Arbeitskreise sowie des Fraktionsvorstandes, zu der er/sie in schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) eingeladen wurde, fernbleibt, zahlt für nicht wahrgenommene Sitzungstermine je 25 Euro in die Fraktionskasse.
(2)    Wer unentschuldigt einer Sitzung des Landtages, seiner Ausschüsse sowie des Landtagspräsidiums fernbleibt, zahlt für nicht wahrgenommene Sitzungstermine je 50 Euro in die Fraktionskasse.
(3)    Die Festlegungen gemäß Absätzen (1) und (2) trifft der geschäftsführende Fraktionsvorstand. Die Durchführung obliegt dem/der Parlamentarischen Geschäftsführer/in. Verursacht ein Fraktionsmitglied durch wiederholtes Fernbleiben oder durch wiederholtes zu spätes Erscheinen an Sitzungen des Landtages, der Fraktion, der Ausschüsse sowie der Arbeitskreise oder durch sein sonstiges Verhalten Beschwerden, kann die Fraktion eine Missbilligung aussprechen oder eine Geldbuße nach Abs. (2) beschließen.

§ 4 Fraktionsdisziplin
(1)    Die Fraktionsmeinung wird durch Mehrheitsentscheid gebildet. Es wird von jedem Fraktionsmitglied erwartet, dass es sich - außer bei Gewissensfragen - dem Abstimmungsergebnis der Fraktion anschließt.
(2)    Fraktionsmitglieder, die sich den Beschlüssen der Fraktion nicht anschließen wollen, haben den geschäftsführenden Fraktionsvorstand rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen.
(3)    Fraktionsinterne Vorgänge und Tatsachen sind vertraulich zu behandeln.

 

II. Fraktionssitzungen und parlamentarische Aktivitäten

§ 5 Fraktionssitzung
(1)    Die Fraktion fasst ihre Beschlüsse und Entscheidungen in den Fraktionssitzungen.
(2)    Der/die Fraktionsvorsitzende oder einer seiner/ihrer Stellvertreter/innen führen den Vorsitz in der Fraktionssitzung. Es wird eine Anwesenheitsliste geführt.
(3)    Die Fraktion beschließt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der SPD die Politik der Fraktion, entscheidet über die Vorschläge der Arbeitsgremien und berät die Tagesordnung für den Landtag.
(4)    Die Fraktion beschließt die Besetzung der Arbeitsgremien und die Übernahme besonderer Funktionen durch Fraktionsmitglieder nach Vorschlag des Fraktionsvorstandes.
(5)    Über die Fraktionssitzungen wird ein Verlaufsprotokoll gefertigt. Ein Druckexemplar liegt in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme vor.
(6)    Während der Parlamentsferien und in der sitzungsfreien Zeit können Fraktionssitzungen stattfinden, um aktuelle Angelegenheiten zu besprechen. Für diese Fraktionssitzungen  besteht ausnahmsweise keine Anwesenheitspflicht.

§ 6 Einberufung und Tagesordnung der Fraktionssitzung
(1)    Die Fraktionssitzung wird durch die/den Fraktionsvorsitzende/den einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn der Fraktionsvorstand dies beschließt oder mehr als ein Viertel der Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragen.
(2)    Die Tagesordnung der Fraktionssitzung wird durch den/die Parlamentarische/n Geschäftsführer/in im Einvernehmen mit dem/der Fraktionsvorsitzenden aufgestellt. Sie ist den Fraktionsmitgliedern rechtzeitig, spätestens am Tag vor der Fraktionssitzung zusammen mit den vorbereitenden Unterlagen bekannt zu geben; § 4 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Ihre nachträgliche Änderung in der Sitzung bedarf der Zustimmung der Fraktion.

§ 7 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
(1)    Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Fraktionssitzung festzustellen; sie gilt fort, solange die Beschlussunfähigkeit nicht auf Antrag eines Fraktionsmitgliedes festgestellt ist.
(2)    Soweit diese Geschäftsordnung oder die Finanzordnung nichts anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.

§ 8 Einbringung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Anfragen; Aktuelle Stunde
(1)    Über die Einbringung von Gesetzentwürfen, Anträgen, Großen Anfragen und der Beantragung von namentlichen Abstimmungen im Namen der Fraktion und die Beantragung einer Aktuellen Stunde beschließt die Fraktion.
(2)    In Eilfällen kann darüber der geschäftsführende Fraktionsvorstand, in Fällen von besonderer Dringlichkeit auch der/die Fraktionsvorsitzende entscheiden. In diesen Fällen ist die Fraktion in der nächsten Fraktionssitzung zu unterrichten.
(3)    Voraussetzung für die Regelungen in Absatz 1 und 2 ist die einvernehmliche Abstimmung mit dem Koalitionspartner.

 

III.    Fraktionsvorsitz und Organe der Fraktion

§ 9 Fraktionsvorsitz
Der/die Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion nach außen.

§ 10 Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes
(1)    Der Fraktionsvorstand besteht aus dem/der Fraktionsvorsitzenden, bis zu vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, den/der Parlamentarischen Geschäftsführer/in und höchstens sechs Beisitzern/Beisitzerinnen.
Der Fraktionsvorstand kann für den Fall, dass keines der Mitglieder des Fraktionsvorstandes Volljurist/in ist, durch die Wahl eines/einer Justiziars/Justiziarin ergänzt werden Der/die Präsident/in des Landtages bzw. der/die Vizepräsident/in, der/die Landesvorsitzende, der/die Generalsekretär/in der SPD Saar sowie die Mitglieder und Mitarbeiter/innen der Fraktion können beratend zu den Sitzungen hinzugezogen werden.
(2)    Die Fraktion wählt jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode aus ihrer Mitte zwei Revisoren/Revisorinnen. Diese dürfen nicht Mitglieder des Fraktionsvorstandes sein. Die Revisoren/Revisorinnen prüfen jährlich die Haushalts- und Kassenführung entsprechend der Finanzordnung der Fraktion. Sie sind Rechnungsprüfer im Sinne von § 7 Absatz 4 des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes.

§ 11 Wahl des Fraktionsvorstandes
(1)    Die Fraktion wählt in geheimer Wahl in getrennten Wahlgängen den/die Fraktionsvorsitzende/n, die stellvertretenden Vorsitzenden und den/die Parlamentarische/n Geschäftsführer/in, sowie gegebenenfalls der/die Justitiar/in.
Die Beisitzer können in gebundener Einzelwahl gewählt werden.
Die Revisoren können per Akklamation gewählt werden
(2)    Die erste Wahl des Fraktionsvorstandes erfolgt für die Dauer der Hälfte der gesetzmäßigen Legislaturperiode. Die darauf folgende Wahl gilt für den Rest der Legislaturperiode. Für die Wahlen gilt die Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
(3)    Vorstandsmitglieder können von der Fraktion mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden. Der Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss den Fraktionsmitgliedern mindestens eine Woche vorher schriftlich bekannt gegeben werden. Dem/der Betroffenen ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 12 Einberufung, Teilnahmerecht, Berichterstattung des Fraktionsvorstandes
(1)    Der Fraktionsvorstand wird von dem/der Fraktionsvorsitzenden oder auf Antrag von mindestens vier Vorstandsmitgliedern einberufen.
(2)    Der/die Fraktionsvorsitzende, eine/r seiner/ihrer Stellvertreter/in oder der/die Parlamentarische Geschäftsführer/in leiten die Sitzungen des Fraktionsvorstandes.
(3)    Der Fraktionsvorstand beschließt im Einzelfall über die Teilnahme weiterer Personen und über ihr Beratungsrecht.
(4)    Der Fraktionsvorstand bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen und wichtige politische und organisatorische Vorgänge und Besprechungen.
(5)    In den Berichten des Fraktionsvorstandes sollen auch von der Mehrheit abweichende Meinungen in diesem Gremium zum Ausdruck kommen.
(6)    Über die Sitzungen des Fraktionsvorstandes wird ein Verlaufsprotokoll gefertigt. § 4 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 13 Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsgeschäftsführer/in
(1)    Der/die Fraktionsvorsitzende, seine/ihre Stellvertreter und der/die Parlamentarische Geschäftsführer/in bilden den geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand beschließt im Einzelfall über die Teilnahme weiterer Personen und ihr Beratungsrecht.
(2)    Der geschäftsführende Fraktionsvorstand führt die Geschäfte. Er plant die Arbeit der Fraktion und unterrichtet die Fraktion über wesentliche politische Vorgänge und Besprechungen.
(3)    Der geschäftsführende Fraktionsvorstand beschließt über Einstellungen und Entlassungen von Mitarbeiter/innen der Fraktion nach Anhörung des Betriebsrates und Beratung in der Fraktion. Einstellungen und Entlassungen von Mitarbeiter/innen, die unmittelbar der/dem Fraktionsvorsitzenden zuzuordnen sind, sind im Einvernehmen mit dem/der Fraktionsvorsitzenden zu beschließen.
(4)    Zur Unterstützung seiner Arbeit bestellt der geschäftsführende Fraktionsvorstand eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in sowie dessen/deren Stellvertreter/in. Diese/r wird durch die Fraktion bestätigt. Er/Sie nimmt an den Sitzungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes mit beratender Stimme teil.

§ 14 Parlamentarische Geschäftsführung und Fraktionsgeschäftsführung
(1)    Der/die Parlamentarische Geschäftsführer/in erledigt im Einvernehmen mit dem/der Fraktionsvorsitzenden die parlamentarischen Aufgaben der Fraktion.
(2)    Der/die Parlamentarische Geschäftsführer/in ist in diesem Rahmen insbesondere zuständig für

  • die Zeitplanung,
  • die Vertretung der Fraktion in den Ausschüssen,
  • den Kontakt zur SPD-Bundestagsfraktion und zu den SPD-Landtagsfraktionen,
  • den Kontakt zu den SPD-geführten Landesregierungen und der Bund-Länder-Koordinierungsstelle,
  • den organisatorischen Ablauf der Fraktionsarbeit und deren Koordination,
  • die Genehmigung von Anträgen auf Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb des Saarlandes, die kostenverursachend für die Fraktion sind,
  • die durch die Finanzordnung zugewiesenen Aufgaben.

(3)    Der/die Parlamentarische Geschäftsführer/in wird in der Erledigung der ihm/ihr zugewiesenen Aufgaben über den/die Fraktionsgeschäftsführer/in durch die Mitarbeiter/innen der Fraktion unterstützt. Er/Sie übt das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiter/innen der Fraktion aus.
(4)    Der/die Fraktionsgeschäftsführer/in führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(5)    Der/die Fraktionsgeschäftsführer/in ist zuständig für

  • die Vorbereitung und Koordinierung parlamentarischer und interfraktioneller Abläufe,
  • den organisatorischen Ablauf der von der Geschäftsstelle zu erledigenden Aufgaben,
  • Personalangelegenheiten der Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle, deren Vorgesetzte/r er/sie ist,
  • die Vorbereitung von Sitzungen der Fraktion und des Fraktionsvorstandes,
  • den Kontakt zur Landesgeschäftsstelle der SPD Saar,
  • die durch die Finanzordnung zugewiesenen Aufgaben.

§ 15 Arbeitsgremien
(1)    Auf Beschluss der Fraktion werden für bestimmte Sachgebiete Arbeitsgremien gebildet. Hierzu unterbreitet der/die Parlamentarische Geschäftsführer/in im Einvernehmen mit dem/der Fraktionsvorsitzenden nach Konstituierung des Landtages einen Vorschlag.
(2)    Jede/r Abgeordnete ist stimmberechtigtes Mitglied in mindestens einem Arbeitsgremium, dessen Fachgebiet er/sie auch in einem entsprechenden Parlamentsausschuss vertritt. Die stimmberechtigte Mitgliedschaft in einem Arbeitsgremium bedarf der Zustimmung durch die Fraktion.
(3)    Alle übrigen Mitglieder der Fraktion können an den Sitzungen der Arbeitsgremien beratend teilnehmen. Jede/r Abgeordnete, der/die die Fraktion in einem Parlamentsausschuss vertritt, muss sich vor Abstimmungen im Parlamentsausschuss mit dem zuständigen Arbeitsgremium beraten.
(4)    Die Arbeitsgremien beraten die in den Plenarsitzungen, Ausschüssen und in den Fraktionssitzungen anhängigen Vorlagen ihres Sachgebietes und legen ihre Stellungnahme der Fraktion vor.

§ 16 Rechnungsprüfungskommission
(1)    Die gemäß § 10 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung gewählten Revisor/innen bilden die interne Rechnungsprüfungskommission der Fraktion.
(2)    Die Rechnungsprüfungskommission hat gemäß den Vorschriften der für die Fraktionen geltenden rechtlichen Regelungen jährlich eine Rechnungsprüfung vorzunehmen.
(3)    Nach Erstattung des Prüfberichts entscheidet die Fraktion über die Entlastung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes.

 

IV.    Übergangsregelung und Konstituierung

§ 17 Weiterführung der Geschäfte
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand führt nach den Wahlen zum Landtag die Geschäfte bis zur Wahl des/der Fraktionsvorsitzenden und des/der Parlamentarischen Geschäftsführers/-führerin der Fraktion der folgenden Legislaturperiode weiter.

§ 18 Konstituierende Sitzung
(1)    Die in den Landtag der nachfolgenden Legislaturperiode gewählten Abgeordneten, welche Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind, sollen innerhalb von zwei Wochen nach der Feststellung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zur konstituierenden Sitzung der Fraktion zusammentreten.
(2)    Auf der konstituierenden Sitzung soll sich die Fraktion eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung geben und den/die Fraktionsvorsitzende/n und den/die Parlamentarische Geschäftsführer/in gemäß § 11 wählen.
(3)    Die konstituierende Sitzung wird von der/dem Fraktionsältesten einberufen. Diese/r leitet die konstituierende Sitzung bis zur Wahl der/des Fraktionsvorsitzenden.
(4)    Auf der konstituierenden Sitzung beschließt die Fraktion einen Termin für die Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

 

V. Änderung, Inkrafttreten

§ 19 Änderung und Auslegung dieser Geschäftsordnung
(1)    Über die Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung entscheidet die Fraktion mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens aber mit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder.
(2)    Der Antrag ist in schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) zu stellen. Über den Antrag wird frühestens eine Woche nach Zustellung der Einladung und der Änderungsvorschläge an die Mitglieder entschieden.
(3)    Von der Frist nach Absatz 2 Satz 2 kann in begründeten Fällen nach Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes abgewichen werden.
(4)    Über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der geschäftsführende Fraktionsvorstand.

§ 20 In Kraft Treten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

(Beschluss der SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag vom 15. September 2014)


Rechter Inhaltsbereich