Unsere parlamentarischen
Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Wagniskapital für Start-ups: Wachstum für den Mittelstand von morgen
Die Landesregierung fördert Start-ups im Saarland mit 40 Millionen Euro Wagniskapital, um die regionale Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Das Kapital wird in zwei Fonds aufgeteilt, was private Investitionen anzieht und insgesamt bis zu 80 Millionen Euro bereitstellt. Zudem gibt es verschiedene Gründungsprogramme an Hochschulen und von Partnerorganisationen. Start-ups sollen Innovationen vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und bestehende Programme auszubauen.
Mehr erfahrenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Geschlechtersensible Medizin in der Gesundheitspolitik stärken - Endometriose entstigmatisieren, Forschung ausbauen und Versorgung von betroffenen verbessern
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine stärkere Förderung der geschlechtersensiblen Medizin, um geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Endometriose, einer oft stigmatisierten Erkrankung von Frauen. Die Landesregierung soll Aufklärung und bessere Versorgung fördern sowie eine bundesweite Endometriose-Strategie anstoßen. Zudem sollen Ausbildungspläne in Gesundheitsberufen auf geschlechtersensible Medizin ausgeweitet werden.
Mehr erfahrenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Grüne Leitmärkte für Grundstoffe wie Stahl etablieren
Der Antrag fordert die Förderung grüner Leitmärkte für Grundstoffe wie Stahl, um CO2-reduzierte Produkte zu unterstützen. Es sollen Standards zur Klassifizierung von CO2-armen Produkten eingeführt und bei öffentlichen Vergaben der CO2-Fußabdruck berücksichtigt werden. Zusätzlich wird eine stärkere europäische Zusammenarbeit gefordert, um Handelsabkommen zu erweitern und die Grundstoffindustrie vor Billigimporten zu schützen. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Schaffung dieser Märkte zu ergreifen und Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen.
Mehr erfahrenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Ein starkes gesetzliches Fundament für Gewaltschutz und des Unterstützungssystems
Der Antrag befasst sich mit dem Schutz von Frauen vor Gewalt und der Verbesserung der Unterstützungsangebote in Deutschland und im Saarland. Der kürzlich verabschiedete Entwurf des Gewalthilfegesetzes wird begrüßt, da er kostenfreie Schutz- und Beratungsangebote sichert. Die SPD-Landtagsfraktion fordert Änderungen im Gewaltschutzgesetz, darunter die Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung für Täter und eine stärkere Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Familiengerichtsverfahren.
Mehr erfahrenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Wachstum und Sicherheit: Gemeinsam für Zusammenhalt statt Spaltung
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Saarland und in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den Umbruch der Industrie, die Energiekrise und den demografischen Wandel. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Investitionen in Zukunftstechnologien, den Erhalt der Stahlindustrie, faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Steuerpolitik ein. Zudem fordert der Antrag Reformen bei der Schuldenbremse, eine Unterstützung für den Mittelstand und die Automobilindustrie sowie konkrete Entlastungen für Unternehmen und Haushalte.
Mehr erfahrenEuropa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates
Weiterentwicklung der Frankreichstrategie zu einer Zukunftsstrategie für das Saarland
Dieser gemeinsame Antrag der SPD- und CDU-Fraktion fordert, dass die 2014 eingeführte Frankreichstrategie weiterentwickelt und zukunftsorientiert ausgerichtet werden soll, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bildung, Kultur, Wirtschaft und Energie zu intensivieren. Der Fokus soll auf dem Ausbau von Mehrsprachigkeit, der Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts, der Verbesserung der Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur sowie der Stärkung der kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit liegen. Die Landesregierung wird aufgefordert, innovative Lösungen in der Sicherheits- und Armutsbekämpfung zu entwickeln und die Rolle des Saarlands als Bindeglied in der Großregion zu festigen.
Mehr erfahrenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe im Saarland
Die SPD-Landtagsfraktion will die Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln und stützt sich dabei auf den ersten Wohnungslosenbericht des Landes. Seit 2023 wurden bereits Maßnahmen wie die Gründung des Runden Tisches Wohnungsnot, die Ausweitung von Housing First und ein Leitfaden für akuten Handlungsbedarf umgesetzt. Nun sollen präventive Angebote, mehr Hilfsstrukturen für Frauen und junge Erwachsene, eine bessere Unterstützung psychisch erkrankter Wohnungslose sowie ein effizientes Schnittstellenmanagement folgen. Die Vernetzung am Runden Tisch wird fortgeführt, und in spätestens fünf Jahren soll ein neuer Bericht erstellt werden.
Mehr erfahrenUmwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Ein zukunftssicheres Wassermanagement im Saarland gewährleisten
Dieser Antrag der SPD-Landtagsfraktion betont die Bedeutung eines zukunftssicheren Wassermanagements im Saarland angesichts des Klimawandels. Da das Trinkwasser hierzulande zu 100 % aus Grundwasser gewonnen wird, ist ein vorausschauender Schutz und eine nachhaltige Planung essenziell. Der Masterplan „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ ist dabei ein wichtiger Schritt zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung. Die Wasserversorgungsunternehmen sollen weiterhin begleitet, Klimaanpassungsmaßnahmen gefördert und ein standardisiertes Datenmanagement sukzessive umgesetzt werden.
Mehr erfahrenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Das Saarland als Vorbild – Tariftreuegesetz auf Bundesebene umsetzen!
Mit diesem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung eines bundesweiten Tariftreuegesetzes nach dem Vorbild des Saarlandes, das Unternehmen verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten. Die SPD-Fraktion appelliert an den Bundestag, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellstmöglich zu verabschieden, um bundesweit soziale Standards zu gewährleisten.
Mehr erfahrenBildung, Kultur und Medien
Gegen das Vergessen – Gedenkstättenbesuche in der Schule als Mahnung für die Zukunft verbindlich Einführen (gemeinsamer Antrag mit CDU)
Dieser gemeinsame Antrag der SPD- und CDU-Fraktion fordert, dass der Besuch einer Gedenkstätte oder eines ehemaligen Konzentrationslagers für Schüler:innen im Saarland verpflichtend wird, um die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit aufrecht zu erhalten. Ziel ist es, junge Menschen für die Gefahren von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus zu sensibilisieren und ein tiefes Verständnis für Demokratie und Toleranz zu fördern. Die Fraktionen sehen darin eine wesentliche Maßnahme, um der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Mehr erfahrenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Gewalt gegen Frauen stoppen: rechtliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt müssen kommen - sofort!
Die SPD-Landtagsfraktion fordert stärkere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, da die Zahl der Gewaltdelikte weiterhin steigt. Neben einer besseren Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen soll insbesondere die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Täter eingeführt werden, um Schutzanordnungen effektiver durchzusetzen. Zudem appelliert der Landtag an die Bundesregierung, das Gewaltschutzgesetz zu erweitern und die Umsetzung der Istanbul-Konvention konsequent voranzutreiben.
Mehr erfahrenWIDEG
Wasserstoffhochlauf im Saarland - Zukunft im Blick
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Thema Wasserstoff soll weiter gestärkt werden, um den Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben. Wichtige Anliegen sind wettbewerbsfähige Energiepreise und regulatorische Planungssicherheit für Unternehmen, insbesondere in vom Strukturwandel betroffenen Sektoren. Zudem wird gefordert, den regulatorischen Rahmen auf EU-Ebene für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wasserstoffinfrastruktur zu verbessern und eine Aufspaltung der deutschen Stromgebotszone zu verhindern.
Mehr erfahrenBKM
Für eine berufliche starke Bildung
Die frühzeitige und umfassende Berufsorientierung im Saarland soll weiter gestärkt werden, um Jugendlichen den Übergang in Ausbildung und Beruf zu erleichtern. Dabei spielen Programme wie „Jugend in Arbeit“, der Ausbau der Schulsozialarbeit und die Weiterentwicklung des Digitalpakts Schule eine wichtige Rolle.
Mehr erfahrenASFG
Frauen vor Gewalt schützen und Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Gewalt gegen Frauen muss entschlossen bekämpft werden. Notwendig sind ein besserer Zugang zu Hilfsangeboten und konsequente Strafverfolgung von Tätern. Schutzräume und Unterstützungsstrukturen für betroffene Frauen sollen weiter ausgebaut werden, um Sicherheit und schnelle Hilfe zu gewährleisten.
Mehr erfahrenWIDEG
Elektromobilität für alle – E-Auto-Prämie oder vergleichbare Anreizsysteme einführen, Ladeinfrastruktur ausbauen
Mit diesem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die (Wieder-)Einführung von Anreizen wie einer E-Auto-Prämie oder steuerlichen Begünstigungen, um den Absatz von Elektroautos in Deutschland zu steigern und die Automobilindustrie bei der notwendigen Transformation zu unterstützen. Zudem soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt werden, um die Akzeptanz der Elektromobilität zu erhöhen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Maßnahmen umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie zu sichern und gleichzeitig soziale Aspekte in der Mobilitätswende zu berücksichtigen.
Mehr erfahrenASFG
Unsere Rentenpolitik: Zukunftsfest und solidarisch!
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine zukunftsfeste und gerechte Rentenpolitik ein. Gefordert werden unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung eines Generationenkapitals. Zudem soll sichergestellt werden, dass kleine Renten armutsfest sind und faire Löhne die Grundlage für eine sichere Rente bilden.
Mehr erfahrenInneres, Bauen und Sport
Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023
Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 und bekundet ihre Solidarität mit Israel. Zudem werden Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland gefordert.
Mehr erfahrenInneres, Bauen und Sport
Sicherheitsbehörden stärken - Terrorismus bekämpfen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, um islamistische Radikalisierung und Terrorismus konsequent zu bekämpfen. Sie begrüßt die geplanten Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung, darunter die Verschärfung des Waffenrechts, verstärkte Überwachung extremistischer Strukturen und eine bessere digitale Strafverfolgung. Zudem setzt sie sich für eine Personalaufstockung bei Polizei und Verfassungsschutz sowie verbesserte Präventions- und Integrationsmaßnahmen im Saarland ein. Sie fordert die Landesregierung auf eine Waffenverbotszone einführen und Rückführungen schwerer Straftäter konsequent umsetzen.
Mehr erfahrenSPD-Landtagsfraktion
Stabilität heißt: Keine halben Sachen. Wir machen unser Saarland stark!
Halbzeit heißt: Bilanz ziehen und zuversichtlich nach vorne blicken!
Und genau das machen wir! Die SPD-Landtagsfraktion bringt seit zweieinhalb Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit unser Saarland mit ganzer Kraft voran.
Es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir leben.
Umso wichtiger ist ein stabil geführtes Land. Wir machen keine halben Sachen.
Wir haben das Ganze im Blick. Wir haben einen klaren Plan für unser Saarland.
Bildung, Kultur und Medien
Digitale Teilhabe für alle Schüler:innen durch die Landesweite Systematische Medienausleihe Saar (LSMS) – Gleichwertige Bildungschancen sichern
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die digitale Bildung durch die Landesweite Systematische Medienausleihe (LSMS), um allen Schüler:innen und Lehrkräften digitale Endgeräte bereitzustellen. Er fordert die gesetzliche Verankerung der LSMS und eine Verwaltungsvereinbarung mit den Schulträgern. Zudem setzt sich das Saarland für die Fortführung des Digitalpakts Schule 2.0 ein, um die digitale Infrastruktur langfristig zu sichern. Wissenschaftliche Begleitstudien sollen die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren und weiterentwickeln.
Mehr erfahrenUmwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Konzept zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung fortschreiben
Die SPD-Landtagsfraktion will illegale Müllentsorgung bekämpfen und prüft eine Videoüberwachung an Containerstellplätzen als Teil eines Pilotprojekts. Eine gesetzliche Grundlage dafür soll geschaffen und Maßnahmen gegen Verdrängungseffekte in Wälder erarbeitet werden. Zudem sollen bestehende Konzepte zur Müllvermeidung ausgeweitet werden, um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu fördern.
Mehr erfahrenFinanzen und Haushaltsfragen
Beschluss zur Feststellung einer Naturkatastrophe im Saarland vom 16.-21. Mai 2024
Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass das Hochwasser vom 16.-21. Mai 2024 eine Naturkatastrophe darstellt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und die Haushaltslage 2024 und 2025 erheblich belastet.
Um die Folgen zu bewältigen, wird eine zusätzliche Kreditaufnahme auf Basis des Haushaltsstabilisierungsgesetzes (HStabG) beschlossen. Diese Notkredite sollen ab 2027 über zehn Jahre zurückgeführt werden, wobei die Tilgung flexibel mit den bestehenden Schulden aus der Corona-Pandemie und dem Transformationsfonds verzahnt wird, um finanzielle Überlastungen zu vermeiden. Eine vorzeitige Tilgung bleibt möglich.
Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Eine gute Ansiedlungsstrategie ist Schlüsselfaktor für die Diversifizierung der saarländischen Wirtschaft
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine starke und vielfältige saarländische Wirtschaft ein. Eine gezielte Ansiedlungsstrategie ist der Schlüssel, um neue Unternehmen zu gewinnen, Arbeitsplätze zu schaffen und zukunftssichere Branchen zu fördern. Mit diesem Antrag treibt die SPD-Landtagsfraktion die wirtschaftliche Diversifizierung voran und stärkt das Saarland als attraktiven Wirtschaftsstandort.
Mehr erfahrenInneres, Bauen und Sport
Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern – Grundsteuerlast gerecht verteilen – Kommunale Selbstverwaltungsgarantie wahren – Blockadehaltung für kommunale Altschuldenhilfe in Bundestag und Bundesrat überwinden (Drucksache 17/939
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein, um die finanzielle Stabilität der saarländischen Städte und Gemeinden angesichts steigender Defizite zu sichern. Sie fordert zudem die Unterstützung des Bundes bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik und eine transparente Bereitstellung von Daten zur Grundsteuerreform, damit die Kommunen fundierte Entscheidungen treffen können.
Mehr erfahrenInneres, Bauen und Sport
Land und Kommune - Hand in Hand! Kommunen entlasten und fördern.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für starke und handlungsfähige Kommunen ein. Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens – sie brauchen verlässliche Unterstützung. Mit diesem Antrag will die SPD-Landtagsfraktion Kommunen gezielt entlasten, ihre finanzielle Ausstattung verbessern und ihre Entwicklung fördern, damit sie ihre Aufgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllen können
Mehr erfahrenEuropa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates
Das Saarland als europäische Modellregion stärken – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter voranbringen – Das Europa der Demokratie und des Friedens vollenden
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, das Saarland als europäische Modellregion weiter zu stärken. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelebte europäische Integration. Mit diesem Antrag treibt die SPD-Landtagsfraktion die enge Vernetzung mit den Nachbarregionen voran und setzt ein klares Zeichen für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Zusammenarbeit.
Mehr erfahrenBildung, Kultur und Medien
75 Jahre Grundgesetz: Freiheit und Demokratie verteidigen. Die offene Gesellschaft schützen.
Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes klar zu Freiheit, Demokratie und der offenen Gesellschaft. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen aktiv verteidigt werden. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Extremismus und Hass setzt sich die SPD-Landtagsfraktion entschlossen für den Schutz unserer Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein.
Mehr erfahrenInneres, Bauen und Sport
Moderne Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Das Saarland als Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit
Das Saarland sieht seine Zukunft in einem vereinten Europa, geprägt von enger Zusammenarbeit mit Nachbarregionen und offener Grenzen. Um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen, setzten wir auf verstärkte Kooperation der Sicherheitsbehörden aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien. Besonders betont wird der Ausbau gemeinsamer Strukturen wie dem Polizeizentrum in Luxemburg und der Einsatz moderner Technologien wie KI zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit. Sprachkompetenz, Personalausbau und ein intensiver Austausch sollen die Zusammenarbeit weiter stärken und die Sicherheit in der Großregion gewährleisten.
Mehr erfahrenUmwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Gemeinsam die Mobilitätswende vorantreiben – Die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort begleiten
Das Saarland treibt die Mobilitätswende mit einem umfassenden Maßnahmenpaket voran, das auf soziale Gerechtigkeit, Attraktivität und Klimaschutz abzielt. Wichtige Schritte sind die Verbesserung des ÖPNV-Angebots, die Einführung neuer Ticketmodelle sowie die Schaffung eines Mobilitätsnetzwerks, das Kommunen unterstützt und den Austausch fördert. Zudem werden Kommunen finanziell und durch Weiterbildungsprogramme wie das „Kommunale Mobilitätsmanagement“ gestärkt, um nachhaltige Mobilitätslösungen vor Ort umzusetzen.
Mehr erfahrenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Wasserstoff als Energieträger der Zukunft verstehen – Die Vorreiterrolle des Saarlandes in der Wasserstoffwirtschaft weiter ausbauen
Das Saarland treibt mit der Wasserstoffstrategie „Saarland 2030“ den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur voran, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren und zukunftsfähig zu machen. Durch Projekte wie den „HydroHub Fenne“ und das „MosaHYc“-Projekt werden erste industrielle Verbraucher an die Infrastruktur angeschlossen, um den Hochlauf von Wasserstoff zu fördern. Die Finanzierung erfolgt unter anderem über den Transformationsfonds, der sowohl den Klimaschutz als auch Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sichert.
Mehr erfahrenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Rechte von Eltern stärken: Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten
Fehl- und Totgeburten waren lange Tabuthemen, doch zunehmend wird der hohe psychische und körperliche Belastungsdruck betroffener Frauen sichtbar. Die aktuelle Rechtslage gewährt Mutterschutz erst ab der 24. Schwangerschaftswoche oder einem Geburtsgewicht von 500 Gramm, was der seelischen Belastung vieler Frauen nicht gerecht wird. Ein gestaffelter Mutterschutz ab einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft könnte Betroffene besser unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher eine Reform, die Frauen das Recht gibt, selbst zu entscheiden, ob sie den Schutz in Anspruch nehmen möchten.
Mehr erfahrenLandtag
Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus
Ziel dieses Gesetzes ist es, eine zentrale, unabhängige und beratende Stelle einzurichten, welche die Bekämpfung rassistischer Haltungen und Äuße-rungen jeglicher Form und die Eindämmung rassistischer Vorfälle und Strafta-ten zur Aufgabe hat. Hierzu wird eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Saarlandes gegen Rassismus bestellt.
Mehr erfahrenUmwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Illegaler Müllentsorgung den Kampf ansagen
Illegale Müllentsorgung gefährdet Umwelt und Tiere, verursacht hohe Kosten und belastet die Gesellschaft. Das Saarland reagiert mit Maßnahmen wie der „Respekt im Wald“-Kampagne, drastisch erhöhten Bußgeldern und möglichen Videoüberwachungen an Problemstellen. Ehrenamtliche Initiativen wie „Picobello“ und „Cleanup Saarland“ leisten wertvolle Arbeit zur Säuberung und Umweltbildung. Ziel bleibt eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die Müllvermeidung und Recycling fördert, um CO2-Emissionen zu reduzieren und die Umwelt zu schützen.
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Schulbauprogramm BAUSTEIN – Gut für unsere Kinder. Gut für unsere Kommunen. Gut fürs Klima.
Das Saarland investiert mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN massiv in die Modernisierung seiner Schulgebäude, um moderne Lernumgebungen zu schaffen und den Investitionsstau zu beheben. Insgesamt stehen 232,8 Millionen Euro zur Verfügung, ergänzt durch Bundesmittel, um Schulen energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei zu gestalten. Durch modulare Bauweisen sollen Bauprojekte schneller und kosteneffizienter umgesetzt werden, während energetische Sanierungen langfristige Einsparungen und Klimaschutz fördern. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei finanziell und beratend, um eine zügige und reibungslose Umsetzung sicherzustellen.
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Zum Internationalen Frauentag: Besserer Schutz von wohnungs- und obdachlosen Frauen
Frauen sind besonders von Armut und Wohnungslosigkeit bedroht, oft durch Faktoren wie prekäre Beschäftigung, Alleinerzieherschaft oder Gewalterfahrungen. Im Saarland steigt die Zahl wohnungsloser Frauen, die oft verdeckt obdachlos sind, indem sie bei Bekannten unterkommen oder instabile Mietverhältnisse eingehen. Die Hilfsangebote sind bislang auf Männer ausgerichtet, was für Frauen, besonders mit Gewalterfahrungen, große Hürden darstellt. Der „Runde Tisch Wohnungsnot“ im Saarland sucht nun nach geschlechtsspezifischen Lösungen, um Frauen besser zu unterstützen und ihnen sichere Rückzugsorte zu bieten.
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Das Saarland wird Gastgeber der Special Olympics Nationalen Spiele 2026 – ein Meilenstein für den saarländischen Sport, die Inklusion und den Tourismus
Die Special Olympics Nationalen Spiele 2026 werden im Saarland ausgetragen und bieten eine großartige Chance, Inklusion durch Sport zu fördern. Das Saarland möchte dabei nicht nur optimale Bedingungen für die Wettkämpfe schaffen, sondern auch Barrieren abbauen – sowohl in der Infrastruktur als auch in den Köpfen der Menschen. Die Spiele dienen als Katalysator, um nachhaltige Ansätze zur Teilhabe zu stärken und das Saarland als inklusives Sportland bundesweit bekannt zu machen. Langfristig sollen die Leistungen von Menschen mit Behinderung sichtbarer werden und die Sportstätten dauerhaft inklusiv gestaltet sein.
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Änderung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes
Regelung zur Befreiung der Teilnahme an Plenarsitzungen, speziell bei Mutterschutz.
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