Unsere parlamentarischen
Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Tourismus im Saarland: Mehr als Freizeit – Wirtschaftsmotor, Standortfaktor, Lebensqualität
Der Tourismus im Saarland befindet sich auf Wachstumskurs: Mit über 3,2 Millionen Übernachtungen 2024 und einem Zuwachs von 5,6 Prozent im Jahr 2025 verzeichnet das Land bundesweit Spitzenwerte. Über 32.000 Menschen arbeiten in Hotellerie, Gastronomie und Freizeitwirtschaft – der Tourismus ist damit ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Veranstaltungen wie der Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken, der Deutsche Tourismustag und die Special Olympics 2026 zeigen die Strahlkraft des Saarlandes als Gastgeber. Mit der neuen Tourismusstrategie 2035, Investitionen in das Messe-, Kongress- und Kulturzentrum (MKK) und Initiativen wie „Du machst den Moment“ stärkt das Land Fachkräfte, Nachhaltigkeit und Attraktivität der Branche.
Weitere InformationenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Geschlechtersensible Medizin konsequent weiterdenken – Versorgung, Vergütung von Leistungen sowie Forschung zu Endometriose und frauenspezifischen Erkrankungen strukturell verbessern
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine geschlechtersensible Medizin ein, die die gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen systematisch berücksichtigt. Krankheiten äußern sich bei Frauen oft anders – doch in Forschung, Diagnostik und Versorgung sind sie noch immer unterrepräsentiert. Besonders die Erkrankung Endometriose, von der schätzungsweise jede zehnte Frau betroffen ist, bleibt häufig unerkannt und führt zu jahrelangem Leiden.
Das Saarland hat bereits wichtige Schritte unternommen: mit dem Zentrum für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin, der Verankerung des Themas in der Gleichstellungsstrategie und der Einrichtung eines Endometriosezentrums in Homburg. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, diese Entwicklungen weiterzuführen und das Saarland zur Modellregion für eine flächendeckende Endometrioseversorgung zu machen.
Haushalt und Finanzen
"Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2026"
Der Landtag des Saarlandes stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2026 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß § 2 Abs. 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes (HStabG) aufgrund der in diesem Beschluss aufgeführten Gründe vorliegt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
Weitere InformationenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Ambulante Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen
Die SPD-Landtagsfraktion betont die zentrale Bedeutung einer wohnortnahen, verlässlichen und qualitativ hochwertigen ambulanten Gesundheitsversorgung im Saarland. Hausärztinnen, Fachärzte, Therapeutinnen und medizinische Fachkräfte tragen entscheidend zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge bei – ihr Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Überalterung der Ärzteschaft und der Mangel an Nachwuchskräften stellen die Versorgung zunehmend vor Herausforderungen. Besonders betroffen ist die hausärztliche Versorgung, die schon ab 2030 in Teilen unter Druck geraten könnte. Mit der Landarztquote, dem Landarztförderprogramm und gezielten Förderungen von Praxisübernahmen und Weiterbildungen wurden bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, diese Initiativen fortzuführen und auszubauen. Zugleich muss der Bund mehr tun für ausfreichend Medizinstudienplätze und eine modernisierte Bedarfsplanung sowie attraktive Rahmenbedingungen für die ambulante Tätigkeit schaffen. Ziel ist eine zukunftsfeste, flächendeckende und menschlich zugewandte Versorgung, die allen Saarländerinnen und Saarländern unabhängig vom Wohnort den Zugang zu medizinischer Hilfe sichert.
Weitere InformationenBildung, Kultur und Medien
Starke Grundlagen, faire Chancen – Frühkindliche Bildung stärken für einen guten Start ins Leben
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Bildungsgerechtigkeit von Anfang an ein. Ziel ist es, allen Kindern im Saarland – unabhängig von Herkunft oder Einkommen – die gleichen Chancen auf Entwicklung, Teilhabe und Aufstieg zu ermöglichen. Ab 1. Januar 2027 wird der Kita-Besuch im Saarland vollständig beitragsfrei – die größte Netto-Lohn-Entlastung für Familien in der Geschichte des Landes. Parallel dazu treibt die Landesregierung den Ausbau von Kita-Plätzen, die Qualitätssteigerung der Betreuung und die gezielte Sprachförderung weiter voran. Wichtige Maßnahmen sind der Ausbau praxisintegrierter Ausbildungswege (PiA), die Förderung von Quereinsteiger:innen, die Einführung einer landesweiten Kita-Anmeldeplattform und die enge Verzahnung von Kita und Grundschule. Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Bund auf, das Startchancenprogramm für Kitas zügig umzusetzen.
Weitere InformationenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Gewaltschutz für Frauen ausbauen – Umsetzung der Istanbul Konvention im Saarland
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich stark für den konsequenten Schutz von Frauen vor Gewalt und für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland. Jede Form von Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf Würde, Sicherheit und Gleichstellung – und verlangt entschlossenes Handeln.
In den letzten Jahren wurden wichtige Fortschritte erreicht: die Einführung der vertraulichen Spurensicherung, der Ausbau der Täterarbeit, die Neueröffnung des Frauenhauses Saarbrücken, das Angebot „Second Stage“ zur Nachbetreuung sowie neue Kinderinterventionsstellen. Auch die elektronische Fußfessel stärkt den Schutz von Frauen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, bestehende Schutz- und Beratungsangebote weiter auszubauen, Schutzlücken zu schließen und auch digitale Gewalt stärker in den Blick zu nehmen. Ziel ist ein flächendeckender, vernetzter Gewaltschutz, der Prävention, Intervention und Unterstützung wirksam miteinander verbindet.
Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Mehr als ein System: Wie das Saarland Menschen mit Krebs unterstützt und verbindet
Die SPD-Landtagsfraktion würdigt das Saarland als Vorreiter in der Krebsbekämpfung – mit starker Forschung, verlässlicher Versorgung und großem ehrenamtlichem Engagement. Medizin, Wissenschaft und Gesellschaft greifen hier eng ineinander, um Betroffene zu unterstützen und die Versorgung stetig zu verbessern. Besonders hervorgehoben wird die Kooperation beim Aufbau des Comprehensive Cancer Center (CCC) Mainz–Homburg, das Spitzenforschung, Prävention und Therapie vernetzt und dem Saarland internationale Sichtbarkeit als Standort biomedizinischer Innovation verschafft. Auch das Krebsregister, die Saarländische Krebsgesellschaft und Projekte wie „Regenbogen“ oder „SunPass“ tragen dazu bei, Versorgung und Prävention ganzheitlich zu gestalten.
Weitere InformationenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes
Ziel einer gesetzlichen Neuregelung ist die Beseitigung der vom OVG beanstandeten Ungleichbehandlung in Bezug auf die jeweiligen Regelungen zum Rauchen in gewerblichen Spielhallen und staatlichen Spielbanken.
Weitere InformationenInneres, Bauen und Sport
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Bislang war ab Rechtskraft der Ungültigkeitserklärung der Wahl ein kommunaler Rat nicht handlungsfähig. Es entsteht eine "ratlose" Zeit. Die SPD-Landtagsfraktion sorgt mit einer Gesetzesänderung für mehr Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit.
Weitere InformationenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Pakt der Mitte für die Automobil- und Zulieferindustrie – bessere Rahmenbedingungen in Bund und EU schaffen
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für einen „Pakt der Mitte“ ein, um die Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie sozial, wirtschaftlich und technologisch zu gestalten. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Innovation zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des saarländischen Industriestandorts langfristig zu erhalten. Die Fraktion begrüßt den Einsatz der Landesregierung für einen Industriestrompreis sowie für gezielte Förderprogramme wie die Produktionstransformation. Sie fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zügig umzusetzen.
Transformation gelingt nur mit starken Betrieben, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die Industrie, Beschäftigte und Innovation gleichermaßen stärkt.
Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Kindergesundheit ganzheitlich betrachten und stärken
Kindergesundheit ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden müssen von Anfang an zusammen gedacht und gestärkt werden – in Familie, Kita, Schule und Kommune.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, Kindergesundheit ressortübergreifend und flächendeckend zu verankern, Versorgung und Prävention zu sichern und Kinder an gesundheitsbezogenen Entscheidungen zu beteiligen. Ziel ist eine landesweite Strategie für Kindergesundheit, die Prävention, Versorgung und Teilhabe langfristig miteinander verbindet.
Bildung, Kultur und Medien
Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes
Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine Institution, die unser demokratisches Immunsystem stärkt. Sie erklärt Zusammenhänge, vermittelt Wissen über Politik und Geschichte, fördert Toleranz und macht Demokratie erfahrbar. Wo politische Bildung fehlt, wächst der Nährboden für Rassismus, für Antisemitismus, für Demokratiefeindlichkeit. Doch bisher war die Landeszentrale für politische Bildung im Saarland nur durch einen Erlass abgesichert und damit abhängig von der Exekutive und jederzeit veränderbar. Deshalb stellen wir sie auf eine gesetzliche Grundlage und sichern sie damit ab.
Weitere InformationenUmwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Gesetz über die Errichtung der „Saarländischen Naturlandstiftung“
Unter dem Namen der „Saarländischen Naturlandstiftung“ wird eine rechtsfähige
Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Saarbrücken errichtet.
Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit (VR)
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Resilienzpaket in den Landtag eingebracht. Mit drei Verfassungsänderungen wollen wir deutlich machen: Wir schützen, was unser Land zusammenhält. Eine neue Präambel soll das Wertefundament und die wechselhafte Geschichte des Saarlandes in unserer Verfassung verankern. Ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus und Antiziganismus soll verankert werden. Zudem wollen wir den Verfassungsgerichtshof stärken – mit festen Regelungen zur Amtszeit, Wiederwahl und Nachfolge seiner Richterinnen und Richtern. Zu diesen Verfassungsänderungen finden nun Anhörungen statt, bevor wir sie im nächsten Jahr final beschließen.
Weitere InformationenJustiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit (VR)
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Resilienzpaket in den Landtag eingebracht. Mit drei Verfassungsänderungen wollen wir deutlich machen: Wir schützen, was unser Land zusammenhält. Eine neue Präambel soll das Wertefundament und die wechselhafte Geschichte des Saarlandes in unserer Verfassung verankern. Ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus und Antiziganismus soll verankert werden. Zudem wollen wir den Verfassungsgerichtshof stärken – mit festen Regelungen zur Amtszeit, Wiederwahl und Nachfolge seiner Richterinnen und Richtern. Zu diesen Verfassungsänderungen finden nun Anhörungen statt, bevor wir sie im nächsten Jahr final beschließen.
Weitere InformationenMedien
Digitale Souveränität stärken - Für ein freies, demokratisches und europäisches Internet
Das Internet sollte ein Raum für Austausch und Teilhabe sein, doch es wird zunehmend von wenigen Big-Tech-Monopolen beherrscht. Diese Konzerne kontrollieren Datenströme, lenken Aufmerksamkeit und bestimmen, was sichtbar ist. Nicht selten mit dem Ziel, demokratische Kontrolle auszuhebeln. Wenn wirtschaftliche Macht in politische Macht übergeht, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb brauchen wir digitale Souveränität: Wir müssen unsere digitalen Räume selbst gestalten und Monopole zerschlagen. Europa braucht eigene Plattformen und KI-Systeme, die demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert sind. Unser Ziel ist, dass Freiheit und Kontrolle in öffentlicher Hand bleiben.
Weitere InformationenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Stark ins Berufsleben – Übergänge sichern, Berufsorientierung ausbauen, Fachkräfte gewinnen
Die SPD-Landtagsfraktion stellt den gelingenden Übergang von der Schule in Ausbildung und Arbeit in den Mittelpunkt – als Antwort auf Demografie-, Digital- und Transformationsdruck. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig; die duale Ausbildung bleibt tragende Säule der Saarwirtschaft.
Konkret unterstützt die Fraktion die verbindliche Berufsorientierung an Schulen (u. a. neue Gemeinschaftsschulverordnung, Berufswahl-App, Praktikumswoche), mehr Praxis (verbindliche Betriebspraktika), passgenaue Übergangshilfen wie EduPa und Ausbildungscoaches sowie Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung.
Bildung, Kultur und Medien
Gemeinsam stark durch Prävention – für verlässliche Strukturen und Zusammenhalt für Kinder und Jugendliche
Die SPD-Landtagsfraktion betont die Bedeutung einer starken, vernetzten und langfristigen Präventionspolitik im Saarland. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Gewalt, Diskriminierung und Radikalisierung frühzeitig vorzubeugen.
Mit dem Landespräventionskonzept und dem Landespräventionsrat Saar wurden Strukturen geschaffen, die Ministerien, Kommunen und Zivilgesellschaft enger verzahnen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diese Weiterentwicklung und fordert, die ressortübergreifende Zusammenarbeit, die Qualifizierung von Fachkräften und den Schutz von Kindern und Jugendlichen – auch im digitalen Raum – konsequent auszubauen.
Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Frauenrechte sichern. Selbstbestimmt enttscheiden. Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Frauen müssen frei, sicher und ohne gesellschaftlichen oder rechtlichen Druck über ihren Körper und ihre Familienplanung entscheiden können. Die Fraktion unterstützt die Empfehlung der Expertenkommission, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu entkriminalisieren und aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Sie fordert die Bundesregierung auf, den entsprechenden Gesetzentwurf wieder aufzugreifen und die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen bundesweit zu verbessern.
Darüber hinaus setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für kostenfreie Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen, den Ausbau von Beratungsangeboten und eine gesellschaftliche Entstigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein.
inneres, Bauen und Sport
Kommunen und Land - Hand in Hand: Gemeinsam Verantwortung für unsere Infrastruktur tragen
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine starke kommunale Infrastruktur und eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden ein. Steigende Kosten, Krisenfolgen und jahrzehntelange Unterfinanzierung bringen viele Städte und Gemeinden an ihre Grenzen – besonders im Saarland. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur, das auf saarländische Initiative zurückgeht, soll der Investitionsstau Schritt für Schritt abgebaut werden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die Mittel gerecht zwischen Land und Kommunen verteilt und zügig in Projekte investiert werden, die den Menschen direkt zugutekommen. Zudem drängt die SPD-Landtagsfraktion auf eine bundesweite Altschuldenlösung, die Kompensation kommunaler Einnahmeausfälle und eine konsequente Umsetzung des Veranlassungskonnexitätsprinzips – damit Kommunen und Land auch künftig gemeinsam Verantwortung tragen können.
Weitere InformationenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Automobil- und Zulieferindustrie zukunftsfest aufstellen - Geeignete Rahmenbedingungen schaffen, Koalitionsvertrag umsetzten
Die Automobil- und Zulieferindustrie ist eine wichtige Säule der saarländischen Industrie. Der Wandel hin zur Elektromobilität stellt Unternehmen und Beschäftigte jedoch vor große technologische und strukturelle Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Unterstützung der Branche und zur Beschleunigung der Transformation zügig umzusetzen – darunter wirksame Kaufanreize, Investitionen in Batterietechnologien und Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte.
Weitere InformationenEuropa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates
Europa gemeinsam voranbringen - 75 Jahre Schumann-Erklärung
Zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion ihr klares Bekenntnis zu einem vereinten, demokratischen und handlungsfähigen Europa. Europa steht erneut vor großen Herausforderungen – vom russischen Angriffskrieg über wirtschaftliche Abhängigkeiten bis hin zu sozialen und ökologischen Umbrüchen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die europäische Zusammenarbeit vertieft und konkret gestärkt wird – durch Investitionen in Schlüsseltechnologien, Energieunabhängigkeit und soziale Sicherheit, den Abbau von Alltagsbarrieren in Grenzregionen sowie eine Reform der EU-Institutionen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit.
Weitere InformationenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Maßnahmen gegen K.O.-Tropfen: Schutz und Prävention verstärken
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Kampagne „Mich kriegst du nicht K.O.“, die für die Gefahren von K.O.-Tropfen sensibilisiert und Hilfsangebote für Betroffene bekannter macht. Sie fordert, die Präventionsarbeit auszubauen, Schulungen für Gastronomie, Strafverfolgungsbehörden und Gesundheitsberufe zu initiieren und niedrigschwellige Opferunterstützung zu gewährleisten. Zudem sollen Bundesregierung und Behörden den Einsatz solcher Substanzen stärker gesetzlich ahnden, Online-Vertrieb überwachen und eine einheitliche Erfassung der Fälle zur Bekämpfung der Straftaten sicherstellen.
Weitere InformationenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Der Tag der Arbeit: Für gute Arbeit und einen starken Sozialstaat
Zum 1. Mai bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion die Bedeutung von Mitbestimmung, Tarifbindung und sozialer Sicherheit. Sie erinnert an die lange gewerkschaftliche Tradition des Saarlandes und betont, dass wirtschaftlicher Wandel nur mit starken Arbeitnehmerrechten und einem handlungsfähigen Sozialstaat gelingen kann. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen – darunter das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Diese Schritte stärken Beschäftigte, sichern soziale Teilhabe und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich setzt sich die Fraktion für eine Reform der Schuldenbremse, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und den weiteren Ausbau der Gleichstellungspolitik ein. Ziel ist ein Saarland, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und solidarisch bleibt.
Weitere InformationenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Zivile und militärische Zeitenwende: Chance für die Diversifizierung der Wirtschaft und Schutz für Europa
Sicherheit in Europa kann nur gemeinsam erreicht werden. Deutschland muss dafür in moderne Verteidigungsstrukturen investieren – möglichst mit europäischen Partnern. Dabei soll das Saarland durch seine Industriekompetenz, Forschungseinrichtungen und vorhandene Infrastruktur eine wichtige Rolle bei der Rüstungsproduktion und zivil-militärischen Zusammenarbeit spielen.
Weitere InformationenInneres, Bauen und Sport
Saarländische Polizei der Zukunft – konsequent für ein sicheres Saarland
Die Polizei sorgt jeden Tag für unsere Sicherheit. Deswegen sorgen wir für mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. Wir heben ungenutzte Potenziale und setzen auf den Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung und einem attraktiveren Zulagensystem. Wir bauen die Polizei im Saarland konsequent aus: Bis 2032 sollen es insgesamt 2.900 Stellen sein. Gleichzeitig entlasten wir unsere Polizeivollzugsbeamten bei verwaltungs- und polizeifremden Aufgaben, indem wir im Rahmen einer Tarifoffensive 52 zusätzliche Tarifbeschäftigte einstellen. Neben hunderten von Beförderungen wurden die Polizeizulagen erhöht, um den Beruf weiter attraktiver zu gestalten. Wir investieren in die Anschaffung neuer Dienstwaffen, Schutzwesten und Schnittschutzschals sowie in die Modernisierung des Fuhrparks, um die Einsatzfähigkeit unserer Polizei weiter zu stärken.
Weitere InformationenUmwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Bestehende Kostenbestandteile auf den Prüfstand stellen, Maßnahmen zur Eindämmung der Führerscheinkosten ergreifen
Der Antrag der SPD Landtagsfraktion fordert Maßnahmen der Bundesregierung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung und zur Kostenreduzierung des Führerscheinerwerbs.
Weitere InformationenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Tourismus und Gastronomie als tragende Säule des Strukturwandels
Das Saarland steht für Genuss, Gastfreundschaft und kulturelle Vielfalt. Damit Gastronomie, Hotellerie und Tourismus auch künftig starke Säulen der saarländischen Wirtschaft bleiben, setzt die SPD-Landtagsfraktion auf gezielte Unterstützung: 25 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds stehen für Investitionen bereit – mit höherer Förderquote und bis zu 300.000 Euro pro Betrieb.
Weitere InformationenJustiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit (VR)
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement im Saarland: Rückgrat der Demokratie statt “Staat im Staate"
Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leisten einen un- verzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – gerade im Saarland. Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung der von der CDU im Land und Bund gestellten Anfragen betreffend die Finanzierung und die Gemeinnützigkeit von ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren kritisch zu hinterfragen. Wer diese Strukturen angreift, greift auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Eine lebendige Demokratie lebt von Beteiligung und Wertschätzung von Engagement – nicht von Einschüchterung.
Weitere InformationenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Zukunft der Automobilindustrie sichern – den Transformationsprozess aktiv gestalten
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die grundsätzlichen Verabredungen im Sondierungspapier bezüglich eines Industriestrompreises und einer Senkung der Übertragungsnetzentgelte sowie die Überlegung, Reservekraftwerke zur Senkung von Strompreisspitzen zuzu- schalten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung im Koalitionsvertrag an, damit Unternehmen nachhaltig von den Entlastungen profitieren. Das Saarland ist aufgrund seiner Branchenkonzentration in besonderem Maße von diesem Wandel betroffen. Deshalb setzt sich die saarländische Landesregierung auf Bundesebene vehement für einen Pakt für die Automobil- und Zuliefererindustrie ein.
Weitere InformationenBildung, Kultur und Medien
Für eine starke Gewaltprävention an Schulen
Zunehmende Gewaltvorfälle an Schulen sind dabei eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Die Zahl der polizeilich erfassten Gewaltdelikte an oder im Umfeld von Schulen ist in den vergangenen Jahren gestiegen.Um diesem gesellschaftlichen Problem nachhaltig entgegenzuwirken, hat die Landesregierung bereits ein breites Angebot an Präventions- und Interventionsmaßnahmen etabliert. Diese werden fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt.
Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Wagniskapital für Start-ups: Wachstum für den Mittelstand von morgen
Die Landesregierung fördert Start-ups im Saarland mit 40 Millionen Euro Wagniskapital, um die regionale Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Das Kapital wird in zwei Fonds aufgeteilt, was private Investitionen anzieht und insgesamt bis zu 80 Millionen Euro bereitstellt. Zudem gibt es verschiedene Gründungsprogramme an Hochschulen und von Partnerorganisationen. Start-ups sollen Innovationen vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und bestehende Programme auszubauen.
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Geschlechtersensible Medizin in der Gesundheitspolitik stärken - Endometriose entstigmatisieren, Forschung ausbauen und Versorgung von betroffenen verbessern
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine stärkere Förderung der geschlechtersensiblen Medizin, um geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Endometriose, einer oft stigmatisierten Erkrankung von Frauen. Die Landesregierung soll Aufklärung und bessere Versorgung fördern sowie eine bundesweite Endometriose-Strategie anstoßen. Zudem sollen Ausbildungspläne in Gesundheitsberufen auf geschlechtersensible Medizin ausgeweitet werden.
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Grüne Leitmärkte für Grundstoffe wie Stahl etablieren
Der Antrag fordert die Förderung grüner Leitmärkte für Grundstoffe wie Stahl, um CO2-reduzierte Produkte zu unterstützen. Es sollen Standards zur Klassifizierung von CO2-armen Produkten eingeführt und bei öffentlichen Vergaben der CO2-Fußabdruck berücksichtigt werden. Zusätzlich wird eine stärkere europäische Zusammenarbeit gefordert, um Handelsabkommen zu erweitern und die Grundstoffindustrie vor Billigimporten zu schützen. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Schaffung dieser Märkte zu ergreifen und Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen.
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Ein starkes gesetzliches Fundament für Gewaltschutz und des Unterstützungssystems
Der Antrag befasst sich mit dem Schutz von Frauen vor Gewalt und der Verbesserung der Unterstützungsangebote in Deutschland und im Saarland. Der kürzlich verabschiedete Entwurf des Gewalthilfegesetzes wird begrüßt, da er kostenfreie Schutz- und Beratungsangebote sichert. Die SPD-Landtagsfraktion fordert Änderungen im Gewaltschutzgesetz, darunter die Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung für Täter und eine stärkere Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Familiengerichtsverfahren.
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Wachstum und Sicherheit: Gemeinsam für Zusammenhalt statt Spaltung
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Saarland und in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den Umbruch der Industrie, die Energiekrise und den demografischen Wandel. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Investitionen in Zukunftstechnologien, den Erhalt der Stahlindustrie, faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Steuerpolitik ein. Zudem fordert der Antrag Reformen bei der Schuldenbremse, eine Unterstützung für den Mittelstand und die Automobilindustrie sowie konkrete Entlastungen für Unternehmen und Haushalte.
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Weiterentwicklung der Frankreichstrategie zu einer Zukunftsstrategie für das Saarland
Dieser gemeinsame Antrag der SPD- und CDU-Fraktion fordert, dass die 2014 eingeführte Frankreichstrategie weiterentwickelt und zukunftsorientiert ausgerichtet werden soll, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bildung, Kultur, Wirtschaft und Energie zu intensivieren. Der Fokus soll auf dem Ausbau von Mehrsprachigkeit, der Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts, der Verbesserung der Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur sowie der Stärkung der kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit liegen. Die Landesregierung wird aufgefordert, innovative Lösungen in der Sicherheits- und Armutsbekämpfung zu entwickeln und die Rolle des Saarlands als Bindeglied in der Großregion zu festigen.
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Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe im Saarland
Die SPD-Landtagsfraktion will die Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln und stützt sich dabei auf den ersten Wohnungslosenbericht des Landes. Seit 2023 wurden bereits Maßnahmen wie die Gründung des Runden Tisches Wohnungsnot, die Ausweitung von Housing First und ein Leitfaden für akuten Handlungsbedarf umgesetzt. Nun sollen präventive Angebote, mehr Hilfsstrukturen für Frauen und junge Erwachsene, eine bessere Unterstützung psychisch erkrankter Wohnungslose sowie ein effizientes Schnittstellenmanagement folgen. Die Vernetzung am Runden Tisch wird fortgeführt, und in spätestens fünf Jahren soll ein neuer Bericht erstellt werden.
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Ein zukunftssicheres Wassermanagement im Saarland gewährleisten
Dieser Antrag der SPD-Landtagsfraktion betont die Bedeutung eines zukunftssicheren Wassermanagements im Saarland angesichts des Klimawandels. Da das Trinkwasser hierzulande zu 100 % aus Grundwasser gewonnen wird, ist ein vorausschauender Schutz und eine nachhaltige Planung essenziell. Der Masterplan „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ ist dabei ein wichtiger Schritt zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung. Die Wasserversorgungsunternehmen sollen weiterhin begleitet, Klimaanpassungsmaßnahmen gefördert und ein standardisiertes Datenmanagement sukzessive umgesetzt werden.
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Das Saarland als Vorbild – Tariftreuegesetz auf Bundesebene umsetzen!
Mit diesem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung eines bundesweiten Tariftreuegesetzes nach dem Vorbild des Saarlandes, das Unternehmen verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten. Die SPD-Fraktion appelliert an den Bundestag, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellstmöglich zu verabschieden, um bundesweit soziale Standards zu gewährleisten.
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Gegen das Vergessen – Gedenkstättenbesuche in der Schule als Mahnung für die Zukunft verbindlich Einführen (gemeinsamer Antrag mit CDU)
Dieser gemeinsame Antrag der SPD- und CDU-Fraktion fordert, dass der Besuch einer Gedenkstätte oder eines ehemaligen Konzentrationslagers für Schüler:innen im Saarland verpflichtend wird, um die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit aufrecht zu erhalten. Ziel ist es, junge Menschen für die Gefahren von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus zu sensibilisieren und ein tiefes Verständnis für Demokratie und Toleranz zu fördern. Die Fraktionen sehen darin eine wesentliche Maßnahme, um der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
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Gewalt gegen Frauen stoppen: rechtliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt müssen kommen - sofort!
Die SPD-Landtagsfraktion fordert stärkere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, da die Zahl der Gewaltdelikte weiterhin steigt. Neben einer besseren Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen soll insbesondere die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Täter eingeführt werden, um Schutzanordnungen effektiver durchzusetzen. Zudem appelliert der Landtag an die Bundesregierung, das Gewaltschutzgesetz zu erweitern und die Umsetzung der Istanbul-Konvention konsequent voranzutreiben.
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Wasserstoffhochlauf im Saarland - Zukunft im Blick
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Thema Wasserstoff soll weiter gestärkt werden, um den Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben. Wichtige Anliegen sind wettbewerbsfähige Energiepreise und regulatorische Planungssicherheit für Unternehmen, insbesondere in vom Strukturwandel betroffenen Sektoren. Zudem wird gefordert, den regulatorischen Rahmen auf EU-Ebene für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wasserstoffinfrastruktur zu verbessern und eine Aufspaltung der deutschen Stromgebotszone zu verhindern.
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Für eine berufliche starke Bildung
Die frühzeitige und umfassende Berufsorientierung im Saarland soll weiter gestärkt werden, um Jugendlichen den Übergang in Ausbildung und Beruf zu erleichtern. Dabei spielen Programme wie „Jugend in Arbeit“, der Ausbau der Schulsozialarbeit und die Weiterentwicklung des Digitalpakts Schule eine wichtige Rolle.
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Frauen vor Gewalt schützen und Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Gewalt gegen Frauen muss entschlossen bekämpft werden. Notwendig sind ein besserer Zugang zu Hilfsangeboten und konsequente Strafverfolgung von Tätern. Schutzräume und Unterstützungsstrukturen für betroffene Frauen sollen weiter ausgebaut werden, um Sicherheit und schnelle Hilfe zu gewährleisten.
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Elektromobilität für alle – E-Auto-Prämie oder vergleichbare Anreizsysteme einführen, Ladeinfrastruktur ausbauen
Mit diesem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die (Wieder-)Einführung von Anreizen wie einer E-Auto-Prämie oder steuerlichen Begünstigungen, um den Absatz von Elektroautos in Deutschland zu steigern und die Automobilindustrie bei der notwendigen Transformation zu unterstützen. Zudem soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt werden, um die Akzeptanz der Elektromobilität zu erhöhen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Maßnahmen umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie zu sichern und gleichzeitig soziale Aspekte in der Mobilitätswende zu berücksichtigen.
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Unsere Rentenpolitik: Zukunftsfest und solidarisch!
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine zukunftsfeste und gerechte Rentenpolitik ein. Gefordert werden unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung eines Generationenkapitals. Zudem soll sichergestellt werden, dass kleine Renten armutsfest sind und faire Löhne die Grundlage für eine sichere Rente bilden.
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Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023
Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 und bekundet ihre Solidarität mit Israel. Zudem werden Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland gefordert.
Mehr erfahrenInneres, Bauen und Sport
Sicherheitsbehörden stärken - Terrorismus bekämpfen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, um islamistische Radikalisierung und Terrorismus konsequent zu bekämpfen. Sie begrüßt die geplanten Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung, darunter die Verschärfung des Waffenrechts, verstärkte Überwachung extremistischer Strukturen und eine bessere digitale Strafverfolgung. Zudem setzt sie sich für eine Personalaufstockung bei Polizei und Verfassungsschutz sowie verbesserte Präventions- und Integrationsmaßnahmen im Saarland ein. Sie fordert die Landesregierung auf eine Waffenverbotszone einführen und Rückführungen schwerer Straftäter konsequent umsetzen.
Mehr erfahrenSPD-Landtagsfraktion
Stabilität heißt: Keine halben Sachen. Wir machen unser Saarland stark!
Halbzeit heißt: Bilanz ziehen und zuversichtlich nach vorne blicken!
Und genau das machen wir! Die SPD-Landtagsfraktion bringt seit zweieinhalb Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit unser Saarland mit ganzer Kraft voran.
Es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir leben.
Umso wichtiger ist ein stabil geführtes Land. Wir machen keine halben Sachen.
Wir haben das Ganze im Blick. Wir haben einen klaren Plan für unser Saarland.
Bildung, Kultur und Medien
Digitale Teilhabe für alle Schüler:innen durch die Landesweite Systematische Medienausleihe Saar (LSMS) – Gleichwertige Bildungschancen sichern
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die digitale Bildung durch die Landesweite Systematische Medienausleihe (LSMS), um allen Schüler:innen und Lehrkräften digitale Endgeräte bereitzustellen. Er fordert die gesetzliche Verankerung der LSMS und eine Verwaltungsvereinbarung mit den Schulträgern. Zudem setzt sich das Saarland für die Fortführung des Digitalpakts Schule 2.0 ein, um die digitale Infrastruktur langfristig zu sichern. Wissenschaftliche Begleitstudien sollen die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren und weiterentwickeln.
Mehr erfahrenUmwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Konzept zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung fortschreiben
Die SPD-Landtagsfraktion will illegale Müllentsorgung bekämpfen und prüft eine Videoüberwachung an Containerstellplätzen als Teil eines Pilotprojekts. Eine gesetzliche Grundlage dafür soll geschaffen und Maßnahmen gegen Verdrängungseffekte in Wälder erarbeitet werden. Zudem sollen bestehende Konzepte zur Müllvermeidung ausgeweitet werden, um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu fördern.
Mehr erfahrenFinanzen und Haushaltsfragen
Beschluss zur Feststellung einer Naturkatastrophe im Saarland vom 16.-21. Mai 2024
Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass das Hochwasser vom 16.-21. Mai 2024 eine Naturkatastrophe darstellt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und die Haushaltslage 2024 und 2025 erheblich belastet.
Um die Folgen zu bewältigen, wird eine zusätzliche Kreditaufnahme auf Basis des Haushaltsstabilisierungsgesetzes (HStabG) beschlossen. Diese Notkredite sollen ab 2027 über zehn Jahre zurückgeführt werden, wobei die Tilgung flexibel mit den bestehenden Schulden aus der Corona-Pandemie und dem Transformationsfonds verzahnt wird, um finanzielle Überlastungen zu vermeiden. Eine vorzeitige Tilgung bleibt möglich.
Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Eine gute Ansiedlungsstrategie ist Schlüsselfaktor für die Diversifizierung der saarländischen Wirtschaft
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine starke und vielfältige saarländische Wirtschaft ein. Eine gezielte Ansiedlungsstrategie ist der Schlüssel, um neue Unternehmen zu gewinnen, Arbeitsplätze zu schaffen und zukunftssichere Branchen zu fördern. Mit diesem Antrag treibt die SPD-Landtagsfraktion die wirtschaftliche Diversifizierung voran und stärkt das Saarland als attraktiven Wirtschaftsstandort.
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Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern – Grundsteuerlast gerecht verteilen – Kommunale Selbstverwaltungsgarantie wahren – Blockadehaltung für kommunale Altschuldenhilfe in Bundestag und Bundesrat überwinden (Drucksache 17/939
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein, um die finanzielle Stabilität der saarländischen Städte und Gemeinden angesichts steigender Defizite zu sichern. Sie fordert zudem die Unterstützung des Bundes bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik und eine transparente Bereitstellung von Daten zur Grundsteuerreform, damit die Kommunen fundierte Entscheidungen treffen können.
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Land und Kommune - Hand in Hand! Kommunen entlasten und fördern.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für starke und handlungsfähige Kommunen ein. Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens – sie brauchen verlässliche Unterstützung. Mit diesem Antrag will die SPD-Landtagsfraktion Kommunen gezielt entlasten, ihre finanzielle Ausstattung verbessern und ihre Entwicklung fördern, damit sie ihre Aufgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllen können
Mehr erfahrenEuropa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates
Das Saarland als europäische Modellregion stärken – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter voranbringen – Das Europa der Demokratie und des Friedens vollenden
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, das Saarland als europäische Modellregion weiter zu stärken. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelebte europäische Integration. Mit diesem Antrag treibt die SPD-Landtagsfraktion die enge Vernetzung mit den Nachbarregionen voran und setzt ein klares Zeichen für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Zusammenarbeit.
Mehr erfahrenBildung, Kultur und Medien
75 Jahre Grundgesetz: Freiheit und Demokratie verteidigen. Die offene Gesellschaft schützen.
Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes klar zu Freiheit, Demokratie und der offenen Gesellschaft. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen aktiv verteidigt werden. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Extremismus und Hass setzt sich die SPD-Landtagsfraktion entschlossen für den Schutz unserer Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein.
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Moderne Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Das Saarland als Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit
Das Saarland sieht seine Zukunft in einem vereinten Europa, geprägt von enger Zusammenarbeit mit Nachbarregionen und offener Grenzen. Um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen, setzten wir auf verstärkte Kooperation der Sicherheitsbehörden aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien. Besonders betont wird der Ausbau gemeinsamer Strukturen wie dem Polizeizentrum in Luxemburg und der Einsatz moderner Technologien wie KI zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit. Sprachkompetenz, Personalausbau und ein intensiver Austausch sollen die Zusammenarbeit weiter stärken und die Sicherheit in der Großregion gewährleisten.
Mehr erfahrenUmwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Gemeinsam die Mobilitätswende vorantreiben – Die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort begleiten
Das Saarland treibt die Mobilitätswende mit einem umfassenden Maßnahmenpaket voran, das auf soziale Gerechtigkeit, Attraktivität und Klimaschutz abzielt. Wichtige Schritte sind die Verbesserung des ÖPNV-Angebots, die Einführung neuer Ticketmodelle sowie die Schaffung eines Mobilitätsnetzwerks, das Kommunen unterstützt und den Austausch fördert. Zudem werden Kommunen finanziell und durch Weiterbildungsprogramme wie das „Kommunale Mobilitätsmanagement“ gestärkt, um nachhaltige Mobilitätslösungen vor Ort umzusetzen.
Mehr erfahrenWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Wasserstoff als Energieträger der Zukunft verstehen – Die Vorreiterrolle des Saarlandes in der Wasserstoffwirtschaft weiter ausbauen
Das Saarland treibt mit der Wasserstoffstrategie „Saarland 2030“ den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur voran, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren und zukunftsfähig zu machen. Durch Projekte wie den „HydroHub Fenne“ und das „MosaHYc“-Projekt werden erste industrielle Verbraucher an die Infrastruktur angeschlossen, um den Hochlauf von Wasserstoff zu fördern. Die Finanzierung erfolgt unter anderem über den Transformationsfonds, der sowohl den Klimaschutz als auch Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sichert.
Mehr erfahrenArbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Rechte von Eltern stärken: Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten
Fehl- und Totgeburten waren lange Tabuthemen, doch zunehmend wird der hohe psychische und körperliche Belastungsdruck betroffener Frauen sichtbar. Die aktuelle Rechtslage gewährt Mutterschutz erst ab der 24. Schwangerschaftswoche oder einem Geburtsgewicht von 500 Gramm, was der seelischen Belastung vieler Frauen nicht gerecht wird. Ein gestaffelter Mutterschutz ab einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft könnte Betroffene besser unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher eine Reform, die Frauen das Recht gibt, selbst zu entscheiden, ob sie den Schutz in Anspruch nehmen möchten.
Mehr erfahrenLandtag
Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus
Ziel dieses Gesetzes ist es, eine zentrale, unabhängige und beratende Stelle einzurichten, welche die Bekämpfung rassistischer Haltungen und Äuße-rungen jeglicher Form und die Eindämmung rassistischer Vorfälle und Strafta-ten zur Aufgabe hat. Hierzu wird eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Saarlandes gegen Rassismus bestellt.
Mehr erfahrenUmwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Illegaler Müllentsorgung den Kampf ansagen
Illegale Müllentsorgung gefährdet Umwelt und Tiere, verursacht hohe Kosten und belastet die Gesellschaft. Das Saarland reagiert mit Maßnahmen wie der „Respekt im Wald“-Kampagne, drastisch erhöhten Bußgeldern und möglichen Videoüberwachungen an Problemstellen. Ehrenamtliche Initiativen wie „Picobello“ und „Cleanup Saarland“ leisten wertvolle Arbeit zur Säuberung und Umweltbildung. Ziel bleibt eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die Müllvermeidung und Recycling fördert, um CO2-Emissionen zu reduzieren und die Umwelt zu schützen.
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Schulbauprogramm BAUSTEIN – Gut für unsere Kinder. Gut für unsere Kommunen. Gut fürs Klima.
Das Saarland investiert mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN massiv in die Modernisierung seiner Schulgebäude, um moderne Lernumgebungen zu schaffen und den Investitionsstau zu beheben. Insgesamt stehen 232,8 Millionen Euro zur Verfügung, ergänzt durch Bundesmittel, um Schulen energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei zu gestalten. Durch modulare Bauweisen sollen Bauprojekte schneller und kosteneffizienter umgesetzt werden, während energetische Sanierungen langfristige Einsparungen und Klimaschutz fördern. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei finanziell und beratend, um eine zügige und reibungslose Umsetzung sicherzustellen.
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Zum Internationalen Frauentag: Besserer Schutz von wohnungs- und obdachlosen Frauen
Frauen sind besonders von Armut und Wohnungslosigkeit bedroht, oft durch Faktoren wie prekäre Beschäftigung, Alleinerzieherschaft oder Gewalterfahrungen. Im Saarland steigt die Zahl wohnungsloser Frauen, die oft verdeckt obdachlos sind, indem sie bei Bekannten unterkommen oder instabile Mietverhältnisse eingehen. Die Hilfsangebote sind bislang auf Männer ausgerichtet, was für Frauen, besonders mit Gewalterfahrungen, große Hürden darstellt. Der „Runde Tisch Wohnungsnot“ im Saarland sucht nun nach geschlechtsspezifischen Lösungen, um Frauen besser zu unterstützen und ihnen sichere Rückzugsorte zu bieten.
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Das Saarland wird Gastgeber der Special Olympics Nationalen Spiele 2026 – ein Meilenstein für den saarländischen Sport, die Inklusion und den Tourismus
Die Special Olympics Nationalen Spiele 2026 werden im Saarland ausgetragen und bieten eine großartige Chance, Inklusion durch Sport zu fördern. Das Saarland möchte dabei nicht nur optimale Bedingungen für die Wettkämpfe schaffen, sondern auch Barrieren abbauen – sowohl in der Infrastruktur als auch in den Köpfen der Menschen. Die Spiele dienen als Katalysator, um nachhaltige Ansätze zur Teilhabe zu stärken und das Saarland als inklusives Sportland bundesweit bekannt zu machen. Langfristig sollen die Leistungen von Menschen mit Behinderung sichtbarer werden und die Sportstätten dauerhaft inklusiv gestaltet sein.
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Änderung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes
Regelung zur Befreiung der Teilnahme an Plenarsitzungen, speziell bei Mutterschutz.
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Offen, bunt, gerecht: Queere Rechte als Fundament unserer demokratischen Gesellschaft
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für ein offenes, vielfältiges und diskriminierungsfreies Saarland ein. Der Umgang mit Vielfalt ist ein Maßstab für den Zustand unserer Demokratie. Queere Rechte sind Grundrechte. Mit der Fortschreibung des Landesaktionsplans „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren II“ stärkt die Landesregierung Maßnahmen gegen Diskriminierung und für mehr Akzeptanz – von Bildung und Gesundheit bis hin zu Wirtschaft und Verwaltung.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die Umsetzung dieser Maßnahmen eng zu begleiten, Schutzräume und Beratungsangebote auszubauen und Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität zu ergänzen.