Winterdienst 2012: Millionenlast kommt auf Gemeinden zu

Das Land wird mit einer Neuregelung des Winterdienstes auf saarländischen Straßen erneut Millionenlasten auf die Städte und Gemeinden übertragen.

Auf Druck der Landesregierung müssen die Kommunen im kommenden Winter für den Winterdienst auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen 60 Prozent der Kosten tragen.

Bislang sind diese Kosten vom Land allein geleistet worden. Kommunen, die eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land nicht abschließen, müssen die Straßen selbst räumen und streuen.

Bundeswehrstandorte im Saarland erhalten

Die SPD macht sich vor dem Hintergrund der aktuellen Strukturdebatte bei der Bundeswehr für den Erhalt und die Stärkung aller saarländischen Standorte stark. Im Zusammenhang mit der laufenden Bundeswehr-Strukturreform fordern wir die Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze in den Kasernen Lebach, Saarlouis und Merzig.

Die Saarlandbrigade hat eine tragende Rolle beim derzeitigen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Soldaten der Saarlandbrigade bringen bei ihrem Afghanistan-Einsatz täglich unter Gefährdung ihres Lebens Höchstleistung für die Friedenssicherung und den Aufbau der Zivilgesellschaft. Die saarländischen Standorte sowie ihre Soldatinnen und Soldaten haben ihre Leistungsfähigkeit längst bewiesen.

Im Frühjahr war SPD-Chef Heiko Maas in Kundus und Masar-al-Sharif, um sich vor Ort selbst ein Bild über die Lage zu machen und zeigte sich anschließend beeindruckt über das Engagement der im Saarland stationierten Bundeswehr-Soldaten.

Arbeitskreis Inneres und Datenschutz

Stefan Pauluhn
Arbeitskreis-Vorsitzender
innenpolitischer Sprecher

Magnus Jung

 Magnus Jung
kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Migrations- und Integrationsfragen
Sprecher Probleme des Rechtsextremismus