
Die SPD-Landtagsfraktion kündigt an, nach der Landtagswahl am 25. März ein Volksbegehren über die...
Die Pflegeintensität wird sich aufgrund des demographischen Wandel erhöhen. Durch die Umlagefinanzierung in der Ausbildung tragen wir dem erhöhten Fachkräftebedarf im Pflegebereich in den nächsten Jahren Rechnung. Eile ist bei der Erarbeitung der entsprechenden Verordnung dennoch weiterhin geboten: Denn wer jetzt eine Ausbildung beginnt, wird erst in rund drei Jahren eine Beschäftigung antreten können.
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Insbesondere bei der Entscheidung über neue Standorte für Sendeanlagen entsteht vor Ort bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern große Unsicherheit. Doch die Städte und Gemeinden sind an der Entscheidung über neue Antennenstandorte nicht beteiligt. Das muss sich ändern.
Die Landesregierung muss sich im Bund auch dafür einsetzen, dass bezüglich der Strahlenbelastung die in Deutschland gültigen Grenzwerte durch so genannte Vorsorgewerte ersetzt werden. Diese liegen deutlich niedriger und sind im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes dringend geboten, da mittlerweile Erkenntnisse über einen Zusammenhang von Mobilfunkstrahlung und Krebserkrankungen vorliegen.

Silke Biendel
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt e....
„Die Verunsicherung, Ungewissheit u....
Volker Schmidt, gesundheitspolitisc....
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