SPD-Initiative führt zu mehr Kontrolle im Gutachterwesen

Der SPD ist es gelungen, mehr Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit in das Gutachterwesen zu bringen.

Zukünftig muss die Landesregierung zwei Mal pro Jahr über die Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen etc. informieren, sobald die Kosten die Marke von 5.000 Euro übersteigen. Ab einem Schwellenwert von 50.000 Euro ist der Finanzausschuss vor Vergabe des entsprechenden Auftrages zu informieren, so dass das Parlament im Vorfeld Möglichkeit zur Beratung hat.
Damit ist für mehr Kontrolle und Klarheit gesorgt und der grenzenlosen Gutachteritis auf Steuerzahlerkosten ein Ende gesetzt.

Hintergrund dieser Maßnahme war eine Parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Reinhold Jost über die „Vergabe von Gutachten, Studien, Beraterverträgen und Umfragen durch die Regierung des Saarlandes“ (DS 14/532). In der Antwort musste die Landesregierung einräumen, dass sie in den letzten Jahren über 16 Mio. Euro für Berater und Gutachten ausgegeben hatte.

Jamaika investiert lieber in Image-Beratung als in Bildung

Die Landesregierung hat zur Imagepflege von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer einen teuren Schweizer Berater engagiert. Wie die Staatskanzlei einräumen musste, sind dafür viele Tausende Euros ausgegeben worden. Jamaika investiert lieber Steuergelder in teure Image-Maßnahmen als in Bildung und Kinderbetreuung.

Unten wird gekürzt, damit es für oben reicht. Mindestens 22.500 Euro Steuergelder soll ein Schweizer Berater erhalten, damit die Ministerpräsidentin Tipps für ihr Styling erhält und ihre Reden geschrieben bekommt - das ist schon ein starkes Stück. Wenn gleichzeitig genau dieses Geld dann fehlt, um es in die Kinderbetreuung zu investieren, wirkt das Ganze nur noch grotesk. Für 22.500 Euro würde man einem behinderten Kind etwa die Betreuung finanzieren können, die jetzt verweigert wird. Konkret: Das Geld für teure Politikberater ist da, für die Integrationshilfe behinderter Kinder nicht. Das ist die Gerechtigkeit à la Jamaika.“

Arbeitskreis Finanzen und Haushaltsfragen

Reinhold Jost
Arbeitskreis-Vorsitzender
Vorsitzender des Finanzausschusses
finanzpolitischer Sprecher

Stefan Pauluhn