Mindestlohn nicht nur fordern, sondern auch umsetzen!

Mit einem Mindestlohn wird Lohndumping verhindert und Grundeinkommen gesichert. Weitere langwierige Debatten nützen den Menschen nichts. Der Mindestlohn muss jetzt endlich kommen.

In Deutschland arbeiten Millionen Menschen trotz Vollzeit-Stelle zu Löhnen, mit denen man eigentlich keine Familie ernähren kann. Für diese Menschen hat der Staat eine Fürsorgepflicht, der auch die CDU nachkommen muss.

Die SPD fordert daher von der Ministerpräsidentin des Saarlandes, im Bundesrat aktiv zu werden. Kramp-Karrenbauer wird nicht an ihren Forderungen, sondern an ihren Taten und Ergebnissen gemessen.

Ausgrenzung: 10.000 Menschen im Saarland haben kein Konto

Rund 10.000 Menschen im Saarland verfügen über kein Konto - trotz der Selbstverpflichtung der Banken, jedem Menschen mindestens ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen.

Nach Informationen der Landesregierung werden zahlreiche Anträge auf ein Girokonto auf Guthabenbasis abgelehnt. Bei den saarländischen Sparkassen gibt es hier allerdings seltener Probleme.

Die SPD will deshalb die gelebte Praxis bei den Saar-Sparkassen in einem Gesetz festschreiben. Daneben brauchen wir eine Änderung des Kreditwesengesetzes auf Bundesebene, damit das Recht auf ein Girokonto nicht nur auf dem Papier steht, sondern zum verbindlichen Rechtsanspruch wird.

Arbeitskreis Gesundheit und Soziales

Volker Schmidt
Arbeitskreis-Vorsitzender
familienpolitischer Sprecher
sozialpolitischer Sprecher

Silke Biendel
frauenpolitische Sprecherin
kinderpolitische Sprecherin
seniorenpolitische Sprecherin