90 Jahre im Parlament


Grußwort von Heiko Maas

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD wird in diesem Jahr 150, die Saar-SPD 110 Jahre alt und seit 90 Jahren ist die Sozialdemokratie in einem saarländischen Parlament vertreten-keine andere Partei kann diese Historie vorweisen.

Als Arbeiterverein wurde die Sozialdemokratie geboren und kämpfte immer wieder im Laufe ihrer Geschichte für die Demokratie und den Sozialstaat. Selbst in den dunkelsten Jahren der deutschen Vergangenheit haben sich Sozialdemokraten trotz Verfolgung nicht von ihren Grundwerten distanziert. Deshalb kann die SPD auch stolz auf ihre Vergangenheit zurückblicken.

<Wir wissen um unsere Geschichte und wir kennen die Richtung unserer Politik. Der SPD Landtagsfraktion wünsche ich zu ihrem 90. Geburtstag alles Gute und die gleiche Tatkraft wie in den vergangenen neun Jahrzehnten!</p>

Heiko Maas ist Landesvorsitzender der SPD Saar und stellvertretender  Ministerpräsident des Saarlandes.


Soziale Politik für Leistungsträger

Von Stefan Pauluhn

Die Sozialdemokratie an der Saar vertritt seit neun Jahrzehnten die Interessen
der Menschen in der Volksvertretung des Landes.

Ich will an dieser Stelle an einen besonderen Menschen im Kreis aller SPD-Parlamentarier erinnern – an den herausragenden Max Braun. Er prägte in den zwanziger und dreißiger Jahren wesentlich die Politik an der Saar und bewies dabei politische Weitsicht , als er Ende der zwanziger Jahre die deutsch-französische Freundschaft als Grundpfeiler der europäischen Einigung propagierte. Er war einer der führenden Politiker, die gegen den Anschluss des Saarlandes an Nazi-Deutschland kämpften. Und er gab durch sein politisches Engagement im französischen und englischen Exil dem anderen, demokratischen Deutschland ein Gesicht. Mit ihm flüchteten seine Frau Angela Braun sowie mehr als 400 Sozialdemokraten – fast die gesamte Führung der Saar-SPD.

Braun erlebte die ersehnte Rückkehr in die Heimat nicht  mehr . Sein Leben zeigt uns, dass es damals wie heute wichtig ist – auch in schwierigen Zeiten – für unsere sozialdemokratischen Ziele einzustehen. Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität bestimmen bis heute unser politisches Handeln und bleiben die Leitbegriffe der SPD.

Es mag ein historischer Zufall sein, dass die SPD nach 13 Jahren Opposition nun die Politik für unser Land wieder in Regierungsverantwortung im Jubiläumsjahr mitbestimmt. Und unmittelbar nach Bildung der Regierung dieser 15. Legislatur
kümmern sich Sozialdemokraten erneut um das, wofür sie immer gestritten haben - mit dem Eintreten für Mindestlöhne, einem Tariftreue-Gesetz und der Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors von dem besonders Langzeitarbeitslose profitieren, knüpfen wir auch Jahrzehnte nach dem erstmaligen Eintritt in ein saarländisches Parlament an unsere  Überzeugungen nahtlos an: die Leistungsträger unseres Landes sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Interessen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns im saarländischen Parlament – seit neun Jahrzehnten.

Stefan Pauluhn ist Fraktionsvorsitzender der SPD- Landtagsfraktion


"Eine Koalition des Vertrauens"

Die Große Koalition gilt als Ausnahmefall der Demokratie. Reinhold Jost - Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion - erklärt, wie dies an der Saar funktioniert.


Nach stürmischer See bei Jamaika nun still-ruht-der-See? Ruht sich die Große Koalition etwa aus?
Nein - zum Ausruhen haben wir keine Zeit. Denn die Themen stehen bei uns im Vordergrund der Arbeit. Es wäre schlicht unverantwortlich die Herausforderungen der Schuldenbremse, des gesellschaftlichen Wandels oder den drohenden Fachkräfte-Mangel zu vernachlässigen und im Stil des Jamaika-Chaos übereinander zu streiten statt gemeinsam und miteinander nach Antworten für das Land zu suchen. Wir sind nicht angetreten in einem Schönheitswettbewerb, sondern um das Saarland zukunftsfest zu machen. Zum Ausruhen haben wir also keine Zeit.

Wie schaut denn die Zusammenarbeit der beiden Parteien aus?
Das Verhältnis zur CDU ist geprägt von Vertrauen der Personen untereinander und vom Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung. Keine Seite versucht sich  auf Kosten der anderen zu profilieren. Sowohl auf der politischen als auch auf der Arbeitsebene findet ein permanenter Austausch statt. Wir haben zum Beispiel vereinbart, alle sechs Monate eine gemeinsame Klausur abzuhalten, um abseits des parlamentarischen Alltags die drängenden Fragen in der notwendigen Ausführlichkeit grundsätzlich besprechen zu können.

Kritiker sprechen aber von sparen, sparen, sparen - können denn CDU und SPD nur Haushaltskonsolidierung?
Klar macht Geld ausgeben mehr Spaß. Doch wir können die Schuldenbremse nicht ignorieren, sondern müssen pro Jahr im Schnitt 65 Millionen Euro einsparen. Andernfalls würden wir 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen vom Bund verlieren. Wir sind ein Haushaltsnotlageland, daher gilt: der Haushalt
ist nicht alles – aber ohne einen gesunden Haushalt ist alles nichts.

Kann denn dann die SPD in der Regierungsverantwortung überhaupt eigene Punkte setzen?
Ohne Zweifel. Das Beschäftigungsprogramm ASaar, die Senkung der Minister-Renten oder die Erleichterung von Volksinitiativen,  der Ausbau echter  Ganztagsschulen und anderes mehr – alles Initiativen der SPD Saar. Wir brauchen uns in der Regierungsverantwortung nicht zu verstecken.

Die Fragen stellte Matthias Jöran Berntsen


Die Anfänge der Sozialdemokratie an der Saar

Von Michael Sander

Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieg 1914 war die SPD-Saar eine kleine Minderheit geblieben. Bei der letzten Reichstagswahl vor dem Krieg erhielt sie 1912 in Saarbrücken mit 13 Prozent den zweitniedrigsten Stimmenanteil aller Großstädte. Als 1917 viele Arbeiter aus dem Krieg in die Rüstungsproduktion zurückgerufen wurden, die an der Front neue Erfahrungen gemacht und sich mit den Arbeitern  anderer Industriegebiete ausgetauscht hatten, stieg die Mitgliederzahl der Freien Gewerkschaften und der SPD rasant an.

Nach dem Krieg unterstand das Saargebiet einer Regierungskommission (Reko) des Völkerbundes - des Vorläufers der Vereinten Nationen. Die vom  Völkerbundsrat, aber nicht von der Bevölkerung des Saargebiets, gewählte Regierungskommission leitete die Verwaltung und war auch für die  Gesetzgebung zuständig. Dabei sollte sie Gesetze und Verordnungen erst nach Anhörung der gewählten Vertreter der Einwohner erlassen. Aber erst 1922 erfolgte die Verordnung zur Errichtung eines Landesrates. Im Juni fanden die Wahlen zum ersten Landesrat statt. In den vier Wahlperioden bis zum  Anschluss an Hitlerdeutschland hatte die SPD maximal sechs Vertreter unter den 30 Mitgliedern  des Landesrates. Neun Personen vertraten die SPD insgesamt als Abgeordnete.

Der Landesrat musste bei der Gesetzgebung angehört werden, ohne dass die Reko seinen Gutachten folgen musste. Der Ratspräsident wurde nicht gewählt, sondern von der Reko ernannt - zunächst sogar nicht einmal aus der Reihe seiner Mitglieder. Die Tagesordnung wurde dem Landesrat vorgegeben. Er hatte kein Initiativrecht zu Anträgen und kein Interpellationsrecht zu Anfragen. Seine Mitglieder hatten keine Immunität.

Dennoch führte er immer wieder Debatten zu den wichtigsten politischen Fragen der Zeit. Dabei stand er der Abtrennung des Saargebietes vom  Deutschen Reich und dem großen Einfluss des französischen Nachbarn kritisch gegenüber. In Delegationen zum Völkerbund in Genf suchten die Abgeordneten
die Interessen der Saarbevölkerung gegenüber ihren internationalen Herren wahrzunehmen, insbesondere die Interessen der Bergarbeiter gegenüber der staatlichen französischen Bergverwaltung und der Hüttenarbeiter gegenüber den mehrheitlich in französischem Kapitalbesitz befindlichen Hüttenwerken.

Nach der Machtergreifung der Nazis in Deutschland 1933 endete die  geschlossene Ablehnung der Völkerbundsverwaltung durch alle Landesratsparteien. Zusammen mit den kommunistischen Abgeordneten traten die Vertreter der SPD für eine Beibehaltung des Status Quo ein, um eine Eingliederung ins nationalsozialistische Reich zu verhindern. Aber die  Bevölkerung stimmte 1935 anders ab und die SPD Saar wurde von den Nazis verboten. Zahlreiche Mitglieder wie Max Braun emigrierten, andere wurden verfolgt und verhaftet.

Michael Sander ist stellvertretender Leiter des Landesarchivs


Vom Parteiverbot zur Regierungszeit

Von Reinhard Klimmt

Nach dem Krieg mussten die von den Nazis zerstörten demokratischen Strukturen wieder aufgebaut werden. Die Sozialdemokraten organisierten sich in der Sozialdemokratischen Partei des Saarlandes und traten 1947 unter Führung von Richard Kirn zur ersten Landtagswahl an. Doch die CVP siegte, die SPS bekam knapp 33 Prozent. Erste Fraktionsvorsitzende wurden Richard Kirn und später Karl Etienne.

Die Wahl 1952 stand im Schatten der Kontroverse um die Zukunft des Saarlandes als eigenständiges Gebilde oder als Teil der konsolidierten Bundesrepublik. Die für letzteres kämpfenden Parteien DSP, CDU und DPS wurden zur Wahl nicht zugelassen. Die CVP steigerte ihren Stimmenanteil, während die SPS stagnierte. Luise Mössinger-Schiffgens übernahm den Fraktionsvorsitz.

Nach eindeutiger Ablehnung des Saarstatuts beim Referendum 1955 erhielt die nun zugelassene SPD 14,3 Prozent und die SPS 5,8 Prozent. Die SPS löste sich 1956 auf und formte mit der DSP die SPD Saar. Friedrich Regitz wurde Fraktionsvorsitzender in der Zeit der Heimatbund- Regierung aus CDU, SPD und DPS. 1960 holte die SPD 30 Prozent, war aber von einer dominierenden Rolle weit entfernt. Die CDU koalierte mit der FDP/DPS und die SPD ging unter der Führung Kurt Conrads in die Opposition.

Ein Sprung um zehn Prozent auf 40,7 Prozent gelang 1965. An der Regierung änderte sich jedoch nichts und Kurt Conrad führte weiter die Fraktion. 1970 konnte sich die SPD nicht verbessern. Friedel Läpple wurde in einer Kampfabstimmung Landesvorsitzender. Der unterlegene Friedrich Regitz übernahm den Fraktionsvorsitz. Nach Regitz plötzlichem Tod, übernahm Kurt Conrad noch einmal dieses Amt, um es 1973 Friedel Läpple zu übergeben.

Oskar Lafontaine schmiedete 1974 in Saarbrücken ein sozialliberales Bündnis. 1975 warben SPD und FDP vor der Landtagswahl mit einer sozialliberalen Koalitionsaussage. Das Ergebnis führte zu einem Patt, das die FDP im Frühjahr 1977 durch den Wechsel zur CDU auflöste. Friedel Läpple blieb Fraktionsvorsitzender, gab aber das Amt des Landesvorsitzenden an Oskar Lafontaine weiter.

1980 überflügelte die SPD mit 45,5 Prozent erstmals die CDU. Albrecht Herold wurde Landtagspräsident, Friedel Läpple blieb Fraktionsvorsitzender. 1985 erkämpfte die SPD mit 49,2 Prozent die absolute Mehrheit und Oskar Lafontaine wurde Ministerpräsident. Reinhard Klimmt wurde neuer Fraktionsvorsitzender. Die Konstellation dauerte bis 1998 an. Lafontaine wurde Bundesminister, Klimmt Ministerpräsident und Rainer Tabillion übernahm die Rolle des Fraktionsvorsitzenden. Im Vorfeld der Wahl 1999 trat Lafontaine von allen Ämtern zurück. Mit 44,4 Prozent fand sich die SPD in der Opposition wieder - für fast 13 Jahre.

Reinhard Klimmt ist ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes


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ZEITLEISTE

  • 1863 Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins

  • 1872 Erste SPD-Versammlung in St. Johann

  • 1893 Gründung eines Agitationskomitees für den Regierungsbezirk Trier in Saarbrücken

  • 1898 Gründung eines Sozialdemokratischen Wahlvereins für das Saarrevier

  • 1903 Gründung von Agitationskomitees für das preußische Saar-Revier, die bayrische Saarpfalz und den Wahlkreis Saargemünd mit Sitz in Saarbrücken

  • 1917 Gründung der USPD als Abspaltung der MSPD – Wiedervereinigung im Jahr 1922

  • 1924 Gründung der Arbeiterwohlfahrt Saar e.V.

  • 1928 Max Braun wird Vorsitzender der Saar-SPD

  • 1933 Der deutsche SPD-Vorstand geht als SOPADE ins Exil – die Partei wird von den Nazis verboten, der Saar-SPD trennt sich als Sozialdemokratische Landespartei des Saargebietes (SPdS) von der SOPADE

  • 1935 In der Saarabstimmung votiert das Saargebiet für die Anschluss an Hitler-Deutschland – auch die Saar-SPD wird verboten

  • 1945 Wiedergründung der SPD in Hannover und der „Sozialdemokratischen Partei, Bezirk Saar“ in Völklingen – nur wenige Tage vor seiner Rückkehr ins Saarland stirbt Max Braun im Juni im Londoner Exil

  • 1947 Die SPS trennt sich von der westdeutschen SPD

  • 1952 Abspaltung der prodeutschen „Deutsche sozialdemokratische Partei“ (DSP) von der SPS. Die DSP wird jedoch nicht zugelassen und arbeitet illegal

  • 1955 Zulassung der DSP

  • 1955 In der zweiten Saarabstimmung votieren zwei Drittel für ein Vereinigung mit der Bundesrepublik

  • 1955 Die DSP nennt sich „SPD Landesverband Saar“

  • 1956 Selbstauflösung der SPS

  • 1959 Das Godesberger Programm wird verabschiedet

  • 1966 Erste Große Koalition im Bund

  • 1969 Willy Brandt wird als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler gewählt

  • 1977 Oskar Lafontaine wird SPD-Landesvorsitzender

  • 1980 Bei der Landtagswahl wird die Saar-SPD stärkste Partei

  • 1985 SPD gewinnt erneut die Landtagswahl und Oskar Lafontaine wird Ministerpräsident

  • 1989 Gründung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR

  • 1998 Die SPD gewinnt die Bundestagswahl und Gerhard Schröder wird Bundeskanzler

  • 1999 Verlust der Regierungsmehrheit an der Saar

  • 2000 Heiko Maas wird SPD Landesvorsitzender

  • 2012 CDU und SPD bilden im Saarland nach vorgezogenen Neuwahlen eine Große Koalition


Dokumentiert von Yves Marcel Comont

Mit besonderem Dank an Rudi Strumm (Historische Kommission der SPD Saar)