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Heiko Maas zur Neuwahl im Saarland
Neues auf der Webseite
Bundespräsident Wulffist im am 17. Februar zurückgetreten.
Die SPD-Landtagsfraktion kündigt an, nach der Landtagswahl am 25. März ein Volksbegehren über die Zukunft des Nichtraucherschutzes im Saarland auf den Weg zu bringen. „Die Debatte um das generelle Rauchverbot hat das Saarland gespalten. Mit einem Volksbegehren können die Wählerinnen und Wähler...
Am 7. Februar 1962 - also vor 50 Jahren - passierte das schwerste Grubenunglück in der Geschichte des noch jungen Bundeslandes. In der Grube Luisenthal starben bei einer Schlagwetterexplosion 299 Bergleute. Als „Tag der Mahnung und Erinnerung“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Heiko...
Unmittelbar, nachdem die Abgeordneten des saarländischen Landtages die Auflösung des Parlamentes beschlossen haben und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht haben, hat sich SPD-Chef Heiko Maas direkt an die Saarländerinnen und Saarländer gewandt. In einer Video-Ansprache betont Maas die...
Sehen Sie hier das Statement von Heiko Maas nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU am 18. Januar 2012.
Marx und Melcher lassen sich nicht zu Sündenböcken abstempeln – Politische Verantwortung von Kramp-Karrenbauer steht weiterhin im Mittelpunkt
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass der Landesbehindertenbeirat den noch von der Jamaika-Regierung erarbeiteten ‚Aktionsplan‘ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zunächst auf Eis gelegt hat“, erklärt Gisela Kolb, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Ulrich Commerçon, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich wenig überrascht zu den stark nach oben korrigierten Berechnungen der Kultusministerkonferenzen in Bezug auf die Studienanfängerzahlen:„Angesichts des noch bevorstehende ersten G8-Abiturjahrganges in NRW, der...
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, fordert für die Studierenden von Wohnheim D verlässliche Aussagen über eventuelle Sanierungsmaßnahmen und deren Konsequenzen.
"Jetzt abschalten."
Maas will Anlaufstelle für kriselnde Unternehmen schaffen
Heiko Maas, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, will bei einem Wahlsieg der SPD die Existenzsicherung saarländischer Unternehmer zur Chefsache machen. Dabei soll eine Anlaufstelle für kriselnde Unternehmen geschaffen werden. Auf diesem Weg soll ein frühzeitiges Eingreifen der Landesregierung gesicheert werden.
Bei Bedarf soll zwischen Vertretern von Unternehmen, Ministerien, Banken und möglichen Investoren vermittelt werden.
Die Existenzsicherung der Unternehmen und damit die dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen sind die Voraussetzung für die finanzielle Überlebensfähigkeit unseres Landes.“ Hier habe die CDU-Regierung große inhaltliche Defizite, habe viele handwerkliche Fehler gemacht und zeige mangelnde Entschlossenheit. Es reiche nicht aus, nur zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen sei, so Maas. Die Vorgänge bei der Bahn, bei Peugeot, Praktiker, Cirrus, Höll oder auch HDI Gerling (Talanx) seien dabei mahnende Beispiele.
"Eine Kultur des Miteinanders schaffen" SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor
„Zweieinhalb Jahre ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft – und doch ist sie in weiten Teilen der Gesellschaft immer noch (fast) unbekannt“, stellt Gisela Kolb, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bedauernd fest.
„Insbesondere die saarländische Landesregierung hat sich bisher einem politischen Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Konvention verweigert. Wir fordern von der Landesregierung daher endlich einen Aktionsplan zu Umsetzung der Konvention ein. Dieser muss verbindliche Maßnahmen benennen und einen konkreten Zeitplan enthalten.“
Kolb: „Unsere Vision steht fest: Wir wollen eine Gesellschaft von allen, mit allen. Gemeinsames Leben und Lernen muss zum Standardfall, Teilhabegerechtigkeit muss ermöglicht und die Beseitigung von Barrieren in allen Bereichen muss Mainstream werden.
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