Die SPD-Landtagsfraktion kündigt an, nach der Landtagswahl am 25. März ein Volksbegehren über die Zukunft des Nichtraucherschutzes im Saarland auf den Weg zu bringen. „Die Debatte um das generelle Rauchverbot hat das Saarland gespalten. Mit einem Volksbegehren können die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, wie es mit dem Nichtraucherschutz im Saarland weitergehen soll. Solch ein Votum bringt klare Verhältnisse“, so die stellvertretende Vorsitzende Anke Rehlinger.
„Wir brauchen auch im Saarland einen Nichtraucherschutz, um vor den Gefahren des Passivrauchens und vor Gesundheitsschäden schützen zu können. Wir brauchen aber keine Maßregelung à la Hubert Ulrich. In bestimmten Bereichen - bspw. in Kneipen und Cocktail-Bars - setzen wir eher auf ein tolerantes Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme von Rauchern und Nichtrauchern. Über diese Alternative will die SPD die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen – in einem Volksbegehren“, erklärt Rehlinger.
Muß da etwa ein Gesetz geändert werden und wie lange wird das alles dauern, etwa bis Ihr Euch auf Brüssel berufen könnt und dann die Verantwortung abgebt? Danke Genossen, ich habe meine Wahlentscheidung getroffen.
Dass es bei Fragen zu den Vorlieben oder der Gewohnheiten der Bürger eine natürliche Spaltung der Gesellschaft gibt, weil halt der eine das, der andere was anderes bevorzugt, was bisher die Demokratie durch Toleranz der Minderheit wunderbar regelte, wird dem politischen Kalkül sich nicht einmischen zu wollen, um nicht zwischen die Fronten zu geraten, unterstellt.
Im Ergebnis aber, das zeigt Bayern, zementiert so eine Geschmacks - Frage an das Volk die Spaltung und erzeugt ausschließlich Verlierer. Der Hauptverlierer ist die Demokratie: sie verliert ein Stück der Toleranz von der sie lebt.
Politiker aber, die das nicht erkennen, die nicht erkennen, dass es ihre demokratische Aufgabe ist, das Miteinander zu fördern, nicht die Spaltung, sind Populisten.
Schlimmer noch: sie sind Feiglinge. Sie opfern feige demokratische Basiswerte ihrer Wiederwahl.
Dabei gäbe es jede Menge Möglichkeiten um allen gerecht zu werden: Sonderkonzessionen für Raucherkneipen z.B. oder strenge Belüftungsauflagen oder Zugangskontrollen, oder, oder...
Aber dafür muss man ein mutiger Politiker sein. Einer mit Visionen vom besseren Zusammenleben.
Kein feiger Populist.
Wie Frankenberger oder Söder oder "Schüttelschorsch" oder wie sie sonst noch alle in ihren Schützengräben heißen, in die sie sich zurückgezogen haben, um nicht von ihrer Ideenlosigkeit zermalmt zu werden.
Denn, zusammengefasst:
Populistische Fragen an das Volk erzeugen populäre Mehrheitsentscheidungen und vernichten so Demokratie, statt sie zu fördern.
Michael Maresch
Luisenstr. 43
D - 80333 München
0049 171 / 3344510
Michael@miniter.de