15.02.2012
Alter: 94 days
Kategorie: Presse, Gesundheit, Verbraucherschutz, Kolb Gisela

Kolb: Konkreter Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention notwendig

15.02.2012

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass der Landesbehindertenbeirat den noch von der Jamaika-Regierung erarbeiteten ‚Aktionsplan‘ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zunächst auf Eis gelegt hat“, erklärt Gisela Kolb, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.



Gisela Kolb

Kolb: „Eine neue Landesregierung muss dafür sorgen, dass ein echter Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und verlässlicher Zeitplanung zeitnah erarbeitet wird. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dies auf der Grundlage des von der SPD-Landtagsfraktion bereits im letzten Jahr vorgelegten Maßnahmenplanes zur Umsetzung der UN-Konvention zügig angehen. Dabei müssen die Kritikpunkte des Landesbehindertenbeirates berücksichtigt werden.

Wir bedauern insbesondere, dass die Jamaika-Regierung die Betroffenen- und Expertenverbände nicht umfassend in die Erstellung ihres ‚Aktionsplanes‘ einbezogen hatte. Die entsprechenden Verbände müssen sich in der Ausgestaltung eines echten Aktionsplanes wiederfinden.

Unsere Vision steht fest: Wir wollen eine Gesellschaft von allen, mit allen. Gemeinsames Leben und Lernen muss zum Standardfall, Teilhabegerechtigkeit muss ermöglicht und die Beseitigung von Barrieren in allen Bereichen muss Mainstream werden. Hierzu ist eine breite gesellschaftliche Diskussion nötig, die dann auch die Akzeptanz und die Umsetzung eines saarländischen Aktionsplanes garantiert.“



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