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Jost: CDU-Regierung ist im Fall Melcher fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen

Fahrlässigkeit und Verschwendung von Steuergeldern wirft SPD-Generalsekretär Jost dem ehemaligen Kultusminister Schreier und der Müller-Regierung im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung mit Museums-Chef Melcher vor. Schreier müsse jetzt ebenso zur Aufklärung beitragen wie Rauber und andere politisch Verantwortliche der CDU.

Reinhold Jost: "Wie jetzt bekannt geworden ist, ist bereits das Grundgehalt von Herrn Melcher bei der 'Stiftung saarländischer Kulturbesitz' selbst im deutschlandweiten Vergleich exorbitant hoch. Von den üppigen Spesenregelungen ganz zu schweigen. Offenbar hat der damalige Kulturminister Schreier nicht den notwendigen Überblick und die ausreichende Fachkenntnis gehabt, um mit Melcher sachgerecht verhandeln zu können. Den Schaden trägt der Steuerzahler. Die CDU kann mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht umgehen. Jürgen Schreier ist jetzt aufgefordert, zur Aufklärung beizutragen und die Öffentlichkeit zu informieren. Melcher selbst muss nach wie vor erklären, wie es zu solchen exorbitanten Auswüchsen kommen konnte und weshalb er Privates und Berufliches nicht trennen konnte oder wollte. Seine fortdauernde Uneinsichtigkeit schadet nicht nur ihm, sondern der gesamten saarländischen Museumslandschaft. Der amtierende Kulturminister Rauber muss jetzt alle Fakten auf den Tisch legen und konsequent handeln."

Um weiter Licht ins Dunkel zu bringen hat Jost in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landestages Kulturminister Rauber in einem Schreiben aufgefordert, unverzüglich die Öffentlichkeit und das Parlament über alle Vorgänge zu informieren. Jost: "Mit der Geheimniskrämerei muss jetzt Schuss sein. Sowohl das Gutachten als auch alle finanziellen Details müssen jetzt auf den Tisch." So fordert Jost in dem Schreiben von Rauber Transparenz und Offenheit über die Vertragssituation von Ralph Melcher ein. Darüber hinaus verlangt Jost Aufklärung über offene oder versteckte Geldzahlungen sowie über dubiose Abfindungszahlungen und Zusatzvergütungen.  


Der Brief von Reinhold Jost an Karl Rauber im Wortlaut:
www.spd-saar.de/fileadmin/pdfs/2010/Brief_Rauber_Saarlandmuseum.pdf