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Heiko Maas: Jamaika-Vertrag ist Etikettenschwindel - Saarländer wurden für dumm verkauft

Mit einer harten Attacke auf die Jamaika-Regierung reagiert SPD-Landeschef und Oppositionsführer Heiko Maas auf die Ankündigung der Koalitionsparteien vom Montag, nach denen der erst vor sieben Monaten geschlossene Koalitionsvertrag "nachjustiert" werden müsse.
 

"Der Jamaika-Koalitionsvertrag ist ein reiner Etikettenschwindel. Es ist ein Akt der Selbstaufgabe, dass eine Regierung 7 Monate nach Regierungsbildung ihren eigenen Koalitionsvertrag für Makulatur erklärt. Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Hier wurde eine Koalition zusammengeschustert, die von Beginn an keine gemeinsame inhaltliche Basis hatte. Dass das Land im nächsten Haushalt strukturell 80 Millionen einsparen muss, ist keine Erkenntnis über Nacht, sondern war lange vor den Landtagswahlen bekannt und ist eine direkte Folge der unsinnigen Schuldenbremse. Die CDU sollte sich daran erinnern. Sie hat die Schuldenbremse im letzten Jahr gegen den Widerstand der SPD selbst durchgedrückt. Trotzdem wurden im Koalitionsvertrag viele Versprechungen gemacht, um die grüne Parteibasis zu ködern. Dabei war damals schon klar, dass vieles davon vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizites und der Schuldenbremse dem Rotstift zum Opfer fallen wird. Die Saarländer wurden für dumm verkauft. Anscheinend hat die Regierung den Überblick nicht nur verloren, sondern nie gehabt. Für die SPD ist klar: Sparen muss oben beginnen, beim Regierungsapparat, bei der Versorgung, bei überflüssigen PR-Projekten. Wenn die Jamaika-Regierung es der schwarz-gelben Bundesregierung gleich tut und bei den Kleinen und Schwachen kürzt, wird sie auf den erbitterten Widerstand der SPD treffen.