Aktuelles aus dem Landtag

Maas: SPD startet Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale

Die SPD Saar beteiligt sich an der heute in Berlin gestarteten bundesweiten Kampagne gegen die von CDU und FDP geplante Einführung einer unsozialen Kopfpauschale. Unter dem Motto „Nein zur Kopfpauschale – Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle“ haben die Bürgerinnen und Bürger ab sofort die Möglichkeit, im Internet unter www.nein-zur-kopfpauschale.de ihren Protest gegen die schwarz-gelben Pläne in einer Online-Petition direkt an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) zu richten. Begleitend dazu hat die SPD Saar heute unter anderem eine Unterschriftenkampagne gestartet. Die Erstunterzeichner im Saarland sind dabei alle SPD-Landtagsabgeordneten. In den kommenden Wochen wird die SPD Saar mit Infoveranstaltungen, Infoständen in Fußgängerzonen und Internet-Aktionen für das sozialdemokratische Modell einer fairen Bürgerversicherung werben und gegen die Kopfpauschale von CDU und FDP mobil machen.

SPD-Landes und Fraktionschef Heiko Maas: „Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll. Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollen sich die Beiträge an die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten findet nicht mehr statt!“

 
Die Kopfpauschale ist unsozial und ungerecht:

• Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht. Geringverdiener müssen genauso viel bezahlen wie Besserverdiener.
• Die Kopfpauschale führt direkt in ein Drei-Klassen-System. Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen sein und erstklassige Leistung nur noch für Privatpatienten.
• Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten. Die Mehrwertsteuer müsste um bis zu vier Prozentpunkte steigen.

Die SPD steht für eine gute Gesundheitsversorgung für alle:

• Die Mehrheit will die solidarische Bürgerversicherung.
• Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.
• Alle tragen nach Höhe ihres Einkommens zur Finanzierung bei. Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.
• Wir wollen die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein.
• Keine Zusatzbeiträge mehr! Die Krankenkassen sollen wieder voll über ihre Beiträge bestimmen können.

Maas: „Das, was hier zur Zeit geschieht, ist nichts anderes als verantwortungslose Klientel-Politik. Die saarländische Landesregierung muss sich nun klar und eindeutig positionieren. Die SPD wird deshalb in die nächste Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag gegen die unsolidarische Kopfpauschale und für die gerechte Bürgerversicherung einbringen.“