Aktuelles aus dem Landtag

SPD beantragt Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verantwortlichkeiten rund um die Gondwana-Vorfälle

„Die SPD-Landtagsfraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen, Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltungen im Zusammenhang mit dem Gondwana-Park und die damit in Verbindung stehende Verschwendung von Steuergeldern.“ Das kündigte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heiko Maas, an.

Unter anderem müsse geklärt werden, wer für das Millionen-Desaster verantwortlich zeichne und weshalb das Land einmal gegebene Zusagen nicht eingehalten habe. Darüber hinaus müsse auch endlich deutlich werden, wie die Landesregierung überhaupt auf solch abstruse Ideen kommen konnte, Gebäude zu sanieren, sie dann günstig zu verkaufen und schließlich für 25 Jahre und eine horrende Summe anzumieten.

„Da das ganze Kabinett über dieses Geschäftsgebaren der Landesregierung offenkundig informiert gewesen ist, haben der Ministerpräsident und die Minister ihren Amtseid, wonach sie Schaden von den Saarländerinnen und Saarländern abwenden sollen, grob fahrlässig verletzt. Das kann nicht ohne Folgen bleiben und deshalb müssen die einzelnen Aspekte des Dino-Desasters geklärt werden.“

Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses würden alle offenen Fragen genauestens beleuchtet und die Verantwortlichkeiten geklärt. Deshalb werde die SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Plenarsitzung am 10. Februar 2010 einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss auf die Tagesordnung setzen und diesen auch so beschließen.