Aktuelles aus dem Landtag

„Gondwana-Park“: SPD hält Untersuchungsausschuss für unausweichlich – Wo ist Müller?

„Die SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes wird nach Abschluss der jetzt angekündigten ‘Rettungsverhandlungen’ für den ‘Gondwana-Park’ abschließend über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten des ‘Dino-Desasters’ entscheiden. Aus jetziger Sicht sei ein entsprechender Beschluss unausweichlich.“ Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, mit.

Darüber hinaus forderte er Ministerpräsident Müller auf, aus der Deckung zu kommen und sich selbst um das Chaos zu kümmern. Minister Rauber und Wirtschaftsminister Hartmann verhandeln zu lassen, sei eher ein schlechter Witz. Hartmann habe wie auch Grünen-Chef Ulrich das ‘Gondwana-Projekt’ von Anfang an aufs heftigste bekämpft. Jetzt werde der Bock zum Gärtner gemacht.

Hintergrund für die Entwicklung bleibe die Kritik des Landesrechnungshofes an den Verträgen – an ihrem Zustandekommen, der Höhe der Summen wie auch an deren Laufzeit – sowie das Verhalten der Landesregierung. Der ganze Vorgang werfe eine Vielzahl bislang unbeantworteter Fragen auf. Der Rechnungshofbericht führe aus, dass hier mit Steuergeldern unverantwortlich umgegangen wurde. Wer zunächst Gebäude verschenke, um diese dann für hohe achtstellige Beträge über 25 Jahre und dies offensichtlich ohne vertragliches Ausstiegsszenario wieder anzumieten, der begehe schwere Fehler zu Lasten der öffentlichen Kassen und damit zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Tausende saarländischer Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze von der Wirtschaftskrise bedroht waren oder sind und deren Unternehmen keine staatliche Unterstützung bekommen hätten, fragen zu recht, ob hier noch gleiches Recht für alle gelte.

„Wir wollen jetzt wissen, wie solche Verträge überhaupt abgenickt werden konnten und wer diese Verträge unter welchen Umständen verhandelt hat. In diesem Zusammenhang muss ebenso geklärt werden, wie die Verantwortlichkeiten auf Seiten der Landesregierung gelagert sind: Welche Rolle spielten das Finanzministerium und Minister Peter Jacoby? Wie sind die Verstrickungen zur Industriekultur Saar? Welche Rolle spielte der IKS-Aufsichtsratsvorsitzende und Chef der Staatskanzlei, Minister Karl Rauber? Und welche Rolle spielte Ministerpräsident Peter Müller, der in den vergangenen Monaten nicht müde wurde, alles, was mit ‘Gondwana’ in Verbindung steht, über den grünen Klee zu loben?“