Aktuelles aus dem Landtag

Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition verschärfen Armutsrisiko

„Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition verschärfen das Armutsrisiko, insbesondere für die Saarländerinnen und Saarländer. Ärmere Familien profitieren nicht vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz, da die Armut nicht bekämpft, sondern vielmehr der Reichtum gefördert wird.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas. Das könne so nicht weitergehen.

Das hohe Armutsrisiko für die Menschen im Saarland sei auch das Ergebnis eines politischen Prozesses im Saarland, bei dem in den letzten Jahren immer weniger Wert auf faire Arbeitsplätze gelegt wurde, dagegen aber immer mehr die prekäre Beschäftigung gefördert wurde“, so Maas zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes, wonach 15,8 Prozent der Saarländer als „armutsgefährdet“ gelten.

Das Saarland habe eine Vielzahl hausgemachter Defizite aufzuweisen, die im verschärften Wettbewerb mit den anderen Bundesländern negativ wirkten und so zwangsläufig zum westdeutschen Spitzenplatz beim Armutsrisiko führen.  „Der bundesweite Höchststand an Zeit- und Leiharbeit zu Dumpinglöhnen ohne soziale Absicherung ist auch das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik im Saarland.“ Die Landesregierung habe es versäumt, hier rechtzeitig entgegenzuwirken. Jetzt in der Krise treffe das den Jobmarkt Saarland umso härter. „Auch  im gesamten Jobmarkt zeigt sich im Saarland: Die Löhne sind unterdurchschnittlich, die Arbeitsbelastung dagegen überdurchschnittlich. Wer den Menschen ein auskömmliches Leben verschaffen will, muss die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen. Im Saarland brauchen wir deshalb gute Arbeitsplätze mit einem fairen Mindestlohn, mehr Anstrengungen für faire Bildungschancen zu schaffen und Investitionen in Infrastruktur und Innovationen.“