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Aktuelles aus dem Landtag



Müller schreddert die CDU Saar

Kategorie: Fraktion, Heiko Maas


 

(16.12.09)

Zu der aktuell veröffentlichten Saarlandtrend-Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des 'Saarländischen Rundfunks' erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion un d SPD-Landeschef Heiko Maas:

„Die CDU Saar hat für ihre inhaltliche Beliebigkeit und politische Profillosigkeit jetzt vom Wähler die Quittung bekommen.  Nach nur fünf Wochen Jamaica-Regierung ist die Saar-CDU auf einem neuen Tiefpunkt angekommen und hat den schlechtesten Umfragewert der letzten 15 Jahre eingefahren. Für eine Müller-Ulrich-Ostermann-Regierung gibt es im Saarland keine Mehrheit mehr. Müller ist für die Saarländer ein Auslaufmodell. Müller schreddert die CDU Saar. Vor allem für die CDU ist aus der Jamaica-Koalition schon jetzt der Fluch der Karibik geworden. Das Urteil der Saarländer lautet: Mit dieser Landesregierung und mit diesem Ministerpräsidenten ist kein Staat zu machen. Planlos, Ziellos, Perspektivlos. Unser Land kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn die Regierung selbst in einer steckt. Müller führt die CDU konsequent in die 20er Zone – und dies ohne parteipolitische Konkurrenz im konservativen Lager. Honoriert wird von den Saarländerinnen und Saarländern dagegen der ehrliche, transparente Kurs der SPD Saar. Diesen Weg wird die SPD konsequent weitergehen. Denn die Menschen im Land haben eine bessere Regierung verdient. Soviel ist sicher: Müller wird das Ende dieser Legislaturperiode nicht als Ministerpräsident überstehen. Dazu biete ich jede Wette an. Leider wird aus der CDU Saar wie schon vor fünf Wochen auch diesmal keiner dagegenhalten.“

 

Mehr Infos zu den Umfrageergebnissen:

http://www.sr-online.de/nachrichten/2720/1000622.html