Aktuelles aus dem Landtag

Regierungserklärung: Müller ohne Esprit und Glaubwürdigkeit

SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko Maas hat anlässlich der ersten Regierungserklärung von Peter Müller die im Saarland regierende Jamaika-Koalition scharf angegriffen und CDU, FDP und Grünen in seiner Erwiderungsrede politische Beliebigkeit und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Maas sagte heute im saarländischen Landtag, Müller habe keine Perspektive für das Land aufgezeigt, sondern lediglich ohne Esprit planlos Versprechungen verlesen, die Müller selbst nicht glaube. Heiko Maas betonte, die Armut von Müllers Argumenten entsprächen  der leider vorhandenen haushaltspolitischen Armut des Landes. Heiko Maas: „Die letzten Wochen haben gezeigt: Wenn für Peter Müller die Macht bedroht ist, werden die Inhalte beliebig. Wer so beliebig wie Müller agiert, schadet nicht nur dem Ansehen der gesamten Politik. Wer sich so benimmt, schadet der Demokratie“.

Ob Atomausstieg, Bildungspolitik, Schuldenbremse: Überall vertrete Müller heute Positionen, die vor dem 30. August für die CDU nicht gegolten hätten. Heiko Maas: „Kompromisse müssen in der Politik sein. Aber es gibt Grenzen. Und zwar die Grenze der Glaubwürdigkeit. Es ist müßig darüber zu streiten, ob jetzt in den Augen der Wähler die CDU, die FDP oder die Grünen die größeren Wahlbetrüger sind. Alle liegen dabei gut im Rennen.“

Maas erneuerte zudem seine Kritik am Verhalten der Grünen. „Die Grünen haben einen faktisch abgewählten, abgestraften und politisch ausgepumpten Ministerpräsidenten mit einer Restlaufzeitverlängerung im Amt gehalten. Und ich dachte immer, die Grünen seien gegen Restlaufzeitverlängerungen.“

Maas kündigte an, dass die SPD die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer im Landtag offensiv vertreten wird und dabei die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Richtschnur sei dabei weiter das SPD-Regierungsprogramm. Heiko Maas: „Für die SPD gilt nach der Wahl das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir sind ja nicht die CDU.“