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Unredlich und unglaubwürdig“: Maas greift Müller in Finanzpolitik scharf an

Scharfe Angriffe richtet SPD-Fraktionschef Heiko Maas in der Finanzpolitik gegen Ministerpräsident Müller und wirft diesem „Unredlichkeit“ und ein wahlkampftaktisches Täuschungsmanöver vor. Müller hatte in einem Interview mit der ‚Saarbrücker Zeitung’ die von der Saar-CDU gegen den Widerstand der SPD durchgesetzte Schuldenbremse wieder infrage gestellt.

Heiko Maas: „Wenn Müller jetzt behauptet, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sei in puncto Schuldenbremse für ihn eine „neue Grundlage“ entstanden, dann ist das schlicht die Unwahrheit. Müller will die Öffentlichkeit hinters Licht führen. Müller hat die Schuldenbremse nicht etwa vor, sondern mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise in voller Kenntnis aller negativen Konsequenzen für unser Land und gegen alle Warnungen der SPD durchgedrückt, um im Wahlkampf bei der konservativen Klientel punkten zu können. Jetzt, wo sich alle Befürchtungen der SPD bestätigen, verfährt Müller nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Das Gleiche gilt für die von SchwarzGelb geplanten Steuersenkungen, die unser Land völlig handlungsunfähig machen werden. Müller hat im Wahlkampf diese Politik immer unterstützt und dem CDU-Koalitionsvertrag in voller Kenntnis der negativen Folgen für den saarländischen Landeshaushalt vorbehaltlos zugestimmt. Müller ist unredlich und unglaubwürdig. Der gesamte Wahlkampf der CDU entpuppt sich als einziges groteskes Täuschungsmanöver. Das Saarland hat einen Ministerpräsidenten, dessen Worte nichts mehr gelten. Die einzige Konstante in Müllers Politik ist die inhaltliche Beliebigkeit. Das ist schlecht für die Menschen und fatal für die Zukunft unseres Landes.“